Selbstbestimmt Leben Österreich - 10 Fragen an die Behindertenpolitik

Um Menschen mit Behinderungen eine Entscheidungsgrundlage bei der Wahl zu bieten, hat der bundesweite Dachverband - Selbstbestimmt Leben Österreich - SLIÖ (http://slioe.at/wer.php) eine Befragung der Parteien durchgeführt.

Den derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien wurden zu folgenden Themen Fragen gestellt: Nationaler Aktionsplan, Persönliche Assistenz, De-Institutionalisierung, Barrierefreiheit, Gleichstellung, Inklusive Bildung, Arbeit, Schutz vor Gewalt, Staatssekretariat.

Die ausführlichen Antworten dazu finden sich auf http://www.knackpunkt-salzburg.at/

SLIÖ begrüßt, dass dem Thema Behindertenpolitik in diesem Wahlkampf gegenüber früheren Wahlkämpfen mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Größenordnung und Bedeutung des Bereichs der Behindertenhilfe wird oft unterschätzt.

„Die Behindertenpolitik stellt nach der Pensionsvorsorge, dem Gesundheitssystem und nach den familienpolitischen Leistungen die viertgrößte Ausgabenposition im System der sozialen Sicherung Österreichs dar. Dies entspricht etwa 8 % der Sozialausgaben oder rund 2,1 % des Bruttoinlandsproduktes“ (vgl hier).

SLIÖ sieht in diesem Zusammenhang einen hohen Reformbedarf. Die Obfrau von SLIÖ Bernadette Feuerstein sagt: „Die Politik ist gefordert, den Auftrag zur Erfüllung der UN-Behindertenrechtskonvention ernster zu nehmen. Die Ausgaben der Behindertenhilfe müssen den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention folgen.“

Weiters sagt Feuerstein: „SLIÖ fordert, zur politischen Koordination zwischen den Ministerien, dem Bund, den Ländern und den Sozialpartnern, ein Staatssekretariat für Behindertenfragen, dem ein Inklusionsfond zur Verfügung steht, im Bundeskanzleramt einzurichten.“

Als Beispiel sieht SLIÖ die seit Jahren stagnierenden Verhandlungen um eine bundeseinheitliche, ganzheitliche Regelung von Persönlicher Assistenz für alle Menschen mit Behinderungen.

Volker Schönwiese, im Vorstand von SLIÖ: „Die unterschiedliche Kompetenzlage darf in Österreich nicht weiterhin als unüberwindbares Hindernis dargestellt werden. Es liegt auch an den Parteien selbst ihre Bundes- und Landesorganisationen so zu koordinieren, dass keine Blockaden für gesamtstaatliche Lösungen entstehen.“

SLIÖ mit seinem Grundsatz „Nichts über uns ohne uns“ weiß, dass Menschen mit Behinderungen in der Lage sind, politischen Willen einzuschätzen und dementsprechend zu wählen.