Pendl: Vorwürfe gegen ÖVP bei der PolizistInnenausbildung müssen geklärt werden

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Wien (OTS/SK) - Mittels parlamentarischer Anfrage will SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die Vorwürfe eines parteipolitischen Missbrauchs einer Bildungseinrichtung gegen Innenminister Wolfgang Sobotka aufklären. „Wenn sich die Vorwürfe, die im ‚Standard‘ vom 10.9.2017 gegen die polizeilichen Studiengänge auf der FH Wiener Neustadt und das Innenministerium erhoben wurden, als wahr erweisen sollten, müssen sofort Konsequenzen gezogen werden“, forderte Pendl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Denn, „dass das Innenministerium indirekt mitbestimmt, welcher Polizist, welche Polizistin ein Studium machen und aufsteigen darf, kann nicht sein“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. ****

Pendl betont, dass „die Beamtinnen und Beamten der österreichischen Polizei ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung leisten“. Dazu brauche es eine auf höchstem Niveau gesicherte Ausbildung aller polizeilichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Vorwürfe gegen das Innenministerium und die FH Wiener Neustadt, die erhoben wurden, betreffen die Aufnahme in die polizeilichen Studiengänge, wo anscheinend nach politischer Weltanschauung und Zugehörigkeit gefiltert wird und jenen Bewerberinnen und Bewerbern, die der ÖVP nicht nahestehen, die Ausbildung verwehrt wurde.

Die Vorwürfe wurden unabhängig voneinander von PolizistInnen, StudienabsolventInnen, MitarbeiterInnen des Innenministeriums und ehemaligen MitarbeiterInnen der FH Wiener Neustadt gegenüber dem „Standard“ geäußert. Sie alle wollen anonym bleiben, da ihnen bei öffentlichen Äußerungen berufliche Konsequenzen drohen. Da sich das Innenministerium öffentlich nicht dazu äußert, hat SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl dazu eine Anfrage an den Innenminister im Parlament eingebracht. (Schluss) kk/sl/mp

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