Pendl: Vorwürfe gegen ÖVP bei der PolizistInnenausbildung müssen geklärt werden

Utl.: Anfrage unter http://tinyurl.com/ya4jsh2v abrufbar =

Wien (OTS/SK) - Mittels parlamentarischer Anfrage will
SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl die Vorwürfe eines
parteipolitischen Missbrauchs einer Bildungseinrichtung gegen
Innenminister Wolfgang Sobotka aufklären. „Wenn sich die Vorwürfe,
die im ‚Standard‘ vom 10.9.2017 gegen die polizeilichen Studiengänge
auf der FH Wiener Neustadt und das Innenministerium erhoben wurden,
als wahr erweisen sollten, müssen sofort Konsequenzen gezogen
werden“, forderte Pendl am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Denn, „dass das Innenministerium indirekt mitbestimmt, welcher
Polizist, welche Polizistin ein Studium machen und aufsteigen darf,
kann nicht sein“, so der SPÖ-Sicherheitssprecher. ****

Pendl betont, dass „die Beamtinnen und Beamten der österreichischen
Polizei ausgezeichnete Arbeit für die Sicherheit unserer Bevölkerung
leisten“. Dazu brauche es eine auf höchstem Niveau gesicherte
Ausbildung aller polizeilichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die
Vorwürfe gegen das Innenministerium und die FH Wiener Neustadt, die
erhoben wurden, betreffen die Aufnahme in die polizeilichen
Studiengänge, wo anscheinend nach politischer Weltanschauung und
Zugehörigkeit gefiltert wird und jenen Bewerberinnen und Bewerbern,
die der ÖVP nicht nahestehen, die Ausbildung verwehrt wurde.

Die Vorwürfe wurden unabhängig voneinander von PolizistInnen,
StudienabsolventInnen, MitarbeiterInnen des Innenministeriums und
ehemaligen MitarbeiterInnen der FH Wiener Neustadt gegenüber dem
„Standard“ geäußert. Sie alle wollen anonym bleiben, da ihnen bei
öffentlichen Äußerungen berufliche Konsequenzen drohen. Da sich das
Innenministerium öffentlich nicht dazu äußert, hat
SPÖ-Sicherheitssprecher Pendl dazu eine Anfrage an den Innenminister
im Parlament eingebracht. (Schluss) kk/sl/mp

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