Grüne unterstützen Forderungen der Behindertenvertreter an die künftige Bundesregierung

Utl.: Jarmer: NAP zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
muss verbessert und bis 2029 verlängert werden =

Wien (OTS) - In einem gemeinsamen Pressegespräch präsentierten am
Mittwoch Behindertenanwalt und Österreichischer Behindertenrat ihre
Forderungen an die künftige Bundesregierung.
„Diese Forderungen werden von uns Grünen zur Gänze unterstützt“,
betont die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.

„Besonders wichtig ist für uns, dass der Nationale Aktionsplan zur
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention bis 2029 verlängert
wird. Es wird nicht mehr gelingen, die Konvention bis 2020
umzusetzen, es ist auch unbedingt notwendig, ihn zu verbessern und
mit konkreten Zielen und Indikatoren auszugestalten.“
Neben verstärkten Anstrengungen für eine inklusive Schule, der
effektiven Bekämpfung der hohen und immer noch steigenden
Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderung durch eine Reform des
Systems der Ausgleichstaxe, ist vor allem eine bessere
Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderung wichtig.

„Es sollten unbedingt auch der Behindertenanwalt und der Klagsverband
eine Verbandsklage nach Behindertengleichstellungsrecht einbringen
können. Es muss auch ein rascher Zugang zu den Höchstgerichten
geschaffen werden“, hält Jamer. fest
Last but not least muss für die Umsetzung der
UN-Behindertenrechtskonvention Geld in die Hand genommen werden. „Wir
fordern hier wie die Behindertenvertreter einen Inklusionsfonds, der
analog wie der Pflegefonds von Bund und Ländern gespeist werden
soll“, so Jarmer.

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