NEOS präsentierten Chancen-Plan „Nachhaltiger Aufschwung“

Strolz/Prinzhorn/Sevelda: "Für einen nachhaltigen Aufschwung braucht es eine starke liberale Kraft in Österreich"

Wien (OTS) - Chancen für alle - unter diesem Motto präsentieren NEOS gemeinsam mit Menschen aus der Mitte der Gesellschaft Chancen-Pläne. Bei der heutigen Pressekonferenz zum Chancenplan „Nachhaltiger Aufschwung“ stellte NEOS-Vorsitzender Matthias Strolz klar: „Wir sehen einen leichten Aufschwung – aber nachhaltig ist der ganz sicher noch nicht. Dafür haben SPÖVP zu wenig für den Wirtschaftsstandort Österreich getan.“ Zusätzlich zum mangelnden Willen endlich für eine Entbürokratisierung zu sorgen und die Steuer- und Abgabenpolitik zu reformieren, bleibt die Regierung auch bei ihren zentralen Versprechen säumig. „Gerade die ÖVP betont immer wieder, die Kalte Progression abschaffen zu wollen. Wird es ernst, weiß ÖVP-Obmann Sebastian Kurz plötzlich nichts mehr davon. So hat die ÖVP auch gestern im Parlament beim NEOS-FPÖ-Antrag auf Abschaffung der Kalten Progression dagegen gestimmt. Was wird erst nach dem Wahltag sein, wenn man sich schon davor nicht auf Kurz verlassen kann?“, betont Strolz. „Wir bleiben hartnäckig und werden den Druck hochhalten, damit den Menschen mehr Geld bleibt“, stellt Strolz klar.

„Die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer stehen vor einer Vielzahl an Hürden und Vorschriften, die sie in ihrer Arbeit behindern. Die Forderungen und Vorstellungen der verkrusteten Sozialpartnerschaft stehen den Regierungsparteien näher als die reale Arbeitswelt“, kritisiert Cord Prinzhorn, CEO der Prinzhorn Holding. „Anstatt für nachhaltige Entlastung in Form einer Senkung der Lohnnebenkosten zu sorgen, schafft die Regierung mit dem Beschäftigungsbonus einen Bürokratie-Wirrwarr. Das ist Klientelwirtschaft und Betrug an der Bevölkerung“ so Prinzhorn. Zusätzlich müsse endlich die Gewerbeordnung neu geschrieben werden und es brauche ein modernes Betriebsanlagenrecht sowie die Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

Für Karl Sevelda, den ehemaligen Vorsitzenden der Raiffeisen Bank International, ist klar, dass es für einen nachhaltigen Aufschwung in Österreich eine mutige und liberale Politik in Österreich braucht. Vor allem eine Vereinfachung des Steuersystems sowie insgesamt eine Senkung der Steuer- und Abgabenquote sind hier zentrale Schritte. „Die hohe Abgabenquote ist leider auch für die Deckung der hohen Verwaltungsausgaben notwendig. Dort braucht es ernsthafte Reformen. Eine Entlastung für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist hoch an der Zeit“, fordert Sevelda. Neben einer Senkung der Einkommensteuersätze sollen die Länder und Gemeinden stärker in die Pflicht genommen werden. Sie sollen autonom einen Teil der Steuern festsetzen und einholen können. „Wir müssen Länder und Gemeinden stärker in die Verantwortung nehmen. Das kann nur gelingen, wenn sie das Geld nicht nur ausgeben, sondern auch selbst einnehmen müssen“, bringt es Sevelda auf den Punkt.

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