Nationalrat: Finanzierung des Zukunftsfonds ist für fünf weitere Jahre gesichert

Utl.: Nationalfonds wird österreichische Ausstellung in Auschwitz
betreuen =

Wien (PK) - Einstimmig hat der Nationalrat heute Änderungen im
Zukunftsfonds-Gesetz und im Nationalfonds-Gesetz beschlossen. Mit
einer Sonderdotierung von jährlich 2 Mio. € wird die Finanzierung des
Zukunftsfonds für die kommenden fünf Jahre sichergestellt. Der
Nationalfonds wird die Betreuung der neugestalteten österreichischen
Dauerausstellung im ehemaligen Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau
übernehmen.

Über die Verlängerung des Zukunftsfonds zeigten sich unter anderem
Peter Wittmann (S), Maria Fekter (V) und Harald Walser (G) erfreut.
Die ursprüngliche Dotierung von 20 Mio. € sei aufgebraucht,
skizzierten Wittmann und Fekter, ohne weitere Mittel hätte der Fonds
seine Arbeit einstellen müssen. Walser sieht die einstimmigen
Nationalratsbeschlüsse in diesem Sinn auch als ein deutliches
Bekenntnis des Hohen Hauses zur Aufarbeitung der Geschichte. Die für
den Zukunftsfonds veranschlagten 2 Mio. € jährlich seien gut
investiertes Geld. Langfristig strebt Walser eine Zusammenführung der
Aufgaben des Zukunftsfonds und des Nationalfonds an.

Vorrangiger Zweck des Zukunftsfonds ist es, Toleranz und die Achtung
der Menschenrechte zu fördern, wobei nicht nur einschlägige Projekte,
sondern auch wissenschaftliche Arbeiten unterstützt werden können.
Die Arbeit des Zukunftsfonds gehe damit über bloße Erinnerungsarbeit
hinaus, betonte Wolfgang Gerstl (V). Wittmann zufolge wurden im
vergangenen Jahr 335 Projekte eingereicht, davon wurden 242
genehmigt.

Was den Nationalfonds betrifft, wies Fekter darauf hin, dass man für
die Neugestaltung der österreichischen Dauerausstellung in Auschwitz
bereits Geld in die Hand genommen habe. Mit der vorliegenden Novelle
werde nun der Betrieb nach der Eröffnung - sie ist für Ende 2018
vorgesehen - sichergestellt. Laut Fekter kann nunmehr nach langer
Diskussion auch mit der Ausstellungsadaptierung begonnen werden.
Ausdrücklich beauftragt wird der Nationalfonds mit der vorliegenden
Gesetzesnovelle auch mit der systematischen Erfassung und Bewahrung
jener Dokumente, die sich im Zuge der Arbeit des Nationalfonds und
des Allgemeinen Entschädigungsfonds angesammelt haben.

Sowohl Fekter als auch ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl nutzten ihre Rede
dazu, um sich vom Hohen Haus zu verabschieden. Sie werden dem
Nationalrat nach den Wahlen nicht mehr angehören, wobei Fekter auf
eine 27-jährige Tätigkeit als Abgeordnete, Staatssekretärin und
Ministerin zurückblicken kann. Auch Karl war zwischendurch auf die
Regierungsbank gewechselt. Sie habe in den 11 Jahren ihrer Tätigkeit
viele positive wie auch negative Erfahrungen sammeln dürfe, sagte
Karl. Insgesamt ist ihr Resümee positiv, wiewohl sie sich manchmal
größere Gestaltungsspielräume gewünscht hätte. (Fortsetzung
Nationalrat) gs

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