Nationalrat – Pendl fordert: Schluss mit Gegengeschäften und Lobbyisten, her mit einheitlichen rechtlichen Mindeststandards

Sicherheitssprecher zieht Bilanz über Eurofighter-Untersuchungsausschuss

Wien (OTS) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl zog heute, Mittwoch, im Nationalrat bei der Diskussion rund um den Bericht des Eurofighter-Untersuchungsausschusses Bilanz über die Arbeit im Ausschuss. „Für uns wurde im Ausschuss deutlich, dass es künftig bei Beschaffungsvorgängen weder Lobbying noch Gegengeschäfte geben darf, denn beides führt zu Intransparenz und fragwürdigen Geschäften“, erläutert Pendl. Um erneute Knebelverträge wie jene zum Kauf der Kampfjets 2003 zu verhindern, forderte Pendl „rechtliche Mindeststandards für Verträge mit der Republik“.****

„Jedes größere Unternehmen arbeitet heutzutage mit allgemeinen Geschäftsbedingungen und rechtlichen Grundvoraussetzungen. Wir empfehlen den GesetzgeberInnen, ebensolche rechtlichen Mindestvoraussetzungen für Verträge mit der Republik zu entwickeln“, so Pendl.

Der Ausschuss selbst hat für Pendl zutage geführt, dass das große Übel im Kaufvertrag liegt. „Ziele der ÖVP waren ein NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze“, resümierte Pendl. Darüber hinaus schnürte die ÖVP-FPÖ-Regierung einen Knebelvertrag mit EADS, der zum Nachteil der Republik gestaltet war und der die Verhandlungsposition Österreichs 2007 massiv verschlechterte.

Norbert Darabos hat 2007 dafür gekämpft, das Beste für die Republik herauszuholen. Ein Ausstieg aus dem Grundvertrag wäre mangels Vertragsbruchs – bisher wurden alle strafrechtlichen Verfahren von der Staatsanwaltschaft eingestellt – nur gegen Pönalen in an den Kaufpreis heranreichenden Höhen möglich und daher wirtschaftlicher Unsinn gewesen. Es blieb also nur ein Vergleich. Erreicht wurden eine Reduktion der Stückzahl (15 statt 18) und gebrauchte Geräte. Auf teure und nicht für Überwachungsflugzeuge notwendige Ausstattung wurde verzichtet. „Der Rechnungshof hat belegt, dass der von Darabos verhandelte Vergleich 250 Millionen Euro Ersparnis für Österreich gebracht hat“, ruft Pendl in Erinnerung.

Um die künftige Arbeit in weiteren Untersuchungsausschüssen zu verbessern, schlug Pendl vor, dass bei der Erstellung von Ladungslisten und Ladungsterminen eine Absprache mit etwaigen Strafverfolgungsbehörden erfolgt, um zu verhindern, dass Personen, die mit ihrem Wissen zur Aufklärung beitragen können, nicht in den Ausschuss kommen. Als „ungünstig“ für die Untersuchung wertete Pendl außerdem, dass es durch die vorzeitigen Neuwahlen und das Feststehen des Endes der Beweisaufnahme passieren könnte, dass potenzielle Auskunftspersonen Termine und Auslandsaufenthalte so planen, dass eine vielleicht unbequeme Befragung umgangen werden kann. Hier empfiehlt Pendl einen künftig neuen Umgang mit dem Fristenlauf.

Positiv erwähnte der SPÖ-Sicherheitssprecher, dass die neuen Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse Akten ohne Schwärzungen und damit effiziente Arbeit ermöglicht haben. Pendl bedankte sich bei Karlheinz Kopf für die Vorsitzführung, ebenso bei den Verfahrensrichtern und Verfahrensanwälten für ihre Arbeit. „Es wurde sachlich gearbeitet und die Untersuchung verlief auf einem hohen Niveau“, resümierte Pendl. (Schluss) kg

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