Nationalrat – Pendl fordert: Schluss mit Gegengeschäften und Lobbyisten, her mit einheitlichen rechtlichen Mindeststandards

Utl.: Sicherheitssprecher zieht Bilanz über
Eurofighter-Untersuchungsausschuss =

Wien (OTS) - SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl zog heute, Mittwoch,
im Nationalrat bei der Diskussion rund um den Bericht des
Eurofighter-Untersuchungsausschusses Bilanz über die Arbeit im
Ausschuss. „Für uns wurde im Ausschuss deutlich, dass es künftig bei
Beschaffungsvorgängen weder Lobbying noch Gegengeschäfte geben darf,
denn beides führt zu Intransparenz und fragwürdigen Geschäften“,
erläutert Pendl. Um erneute Knebelverträge wie jene zum Kauf der
Kampfjets 2003 zu verhindern, forderte Pendl „rechtliche
Mindeststandards für Verträge mit der Republik“.****

„Jedes größere Unternehmen arbeitet heutzutage mit allgemeinen
Geschäftsbedingungen und rechtlichen Grundvoraussetzungen. Wir
empfehlen den GesetzgeberInnen, ebensolche rechtlichen
Mindestvoraussetzungen für Verträge mit der Republik zu entwickeln“,
so Pendl.

Der Ausschuss selbst hat für Pendl zutage geführt, dass das große
Übel im Kaufvertrag liegt. „Ziele der ÖVP waren ein NATO-Beitritt und
internationale Kampfeinsätze“, resümierte Pendl. Darüber hinaus
schnürte die ÖVP-FPÖ-Regierung einen Knebelvertrag mit EADS, der zum
Nachteil der Republik gestaltet war und der die Verhandlungsposition
Österreichs 2007 massiv verschlechterte.

Norbert Darabos hat 2007 dafür gekämpft, das Beste für die Republik
herauszuholen. Ein Ausstieg aus dem Grundvertrag wäre mangels
Vertragsbruchs – bisher wurden alle strafrechtlichen Verfahren von
der Staatsanwaltschaft eingestellt – nur gegen Pönalen in an den
Kaufpreis heranreichenden Höhen möglich und daher wirtschaftlicher
Unsinn gewesen. Es blieb also nur ein Vergleich. Erreicht wurden eine
Reduktion der Stückzahl (15 statt 18) und gebrauchte Geräte. Auf
teure und nicht für Überwachungsflugzeuge notwendige Ausstattung
wurde verzichtet. „Der Rechnungshof hat belegt, dass der von Darabos
verhandelte Vergleich 250 Millionen Euro Ersparnis für Österreich
gebracht hat“, ruft Pendl in Erinnerung.

Um die künftige Arbeit in weiteren Untersuchungsausschüssen zu
verbessern, schlug Pendl vor, dass bei der Erstellung von
Ladungslisten und Ladungsterminen eine Absprache mit etwaigen
Strafverfolgungsbehörden erfolgt, um zu verhindern, dass Personen,
die mit ihrem Wissen zur Aufklärung beitragen können, nicht in den
Ausschuss kommen. Als „ungünstig“ für die Untersuchung wertete Pendl
außerdem, dass es durch die vorzeitigen Neuwahlen und das Feststehen
des Endes der Beweisaufnahme passieren könnte, dass potenzielle
Auskunftspersonen Termine und Auslandsaufenthalte so planen, dass
eine vielleicht unbequeme Befragung umgangen werden kann. Hier
empfiehlt Pendl einen künftig neuen Umgang mit dem Fristenlauf.

Positiv erwähnte der SPÖ-Sicherheitssprecher, dass die neuen
Verfahrensregeln für Untersuchungsausschüsse Akten ohne Schwärzungen
und damit effiziente Arbeit ermöglicht haben. Pendl bedankte sich bei
Karlheinz Kopf für die Vorsitzführung, ebenso bei den
Verfahrensrichtern und Verfahrensanwälten für ihre Arbeit. „Es wurde
sachlich gearbeitet und die Untersuchung verlief auf einem hohen
Niveau“, resümierte Pendl. (Schluss) kg

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