Aktuelle Europastunde: Grüne machen Druck beim Thema Glyphosat

Utl.: SPÖ und ÖVP konnten sich auf keine gemeinsame Linie einigen =

Wien (PK) - Auf Antrag der Grünen ging in es in der heutigen
Aktuellen Europastunde im Nationalrat um das umstrittene
Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat. Während die Europäische Behörde
für Lebensmittelsicherheit das Pestizid für ungefährlich erklärt hat,
stufte die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO
Glyphosat als wahrscheinlich für den Menschen krebserregend ein,
zeigte Christiane Brunner (G) auf. Da die Zulassung für "dieses Gift"
auf EU-Ebene Ende 2017 auslaufe, müsse ihrer Meinung nach alles getan
werden, um eine Verlängerung um weitere zehn Jahre zu verhindern.

Die ÖsterreicherInnen können sich auch in Zukunft darauf verlassen,
dass kein Gift auf ihren Tellern landet, sondern hochwertige
qualitätsvolle Lebensmittel, bekräftigte Landwirtschaftsminister
Andrä Rupprechter. Gerade beim Thema Glyphosat habe die AGES
(Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit) die Öffentlichkeit
über die aktuellen Entwicklungen immer umfassend und transparent
informiert. So wurde u.a. auch klargestellt, dass es zu keiner
Verlängerung der Zulassung kommen wird, solange die heimischen
Forderungen nicht erfüllt werden. Es werde daher die Ablehnung eines
Vorschlags gefordert, dem Österreich ohnehin nie zugestimmt hätte.
SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (S) zeigte sich enttäuscht
über die Haltung von Rupprechter, der trotz intensiver Bemühungen
seitens der Gesundheitsministerin Rendi-Wagner zu keinem klaren Nein
zu der "tickenden Zeitbombe" Glyphosat zu bewegen sei.

Brunner: "Stopp für Glyphosat in Europa - Kein Gift auf unseren
Tellern!"

Zahlreiche Studien belegen, dass der Einsatz von Glyphosat - das
weltweit am häufigsten eingesetzte Pestizid - mit zahlreichen
Gefahren verbunden ist, erklärte die Umweltsprecherin der Grünen,
Christiane Brunner. Spuren davon finden sich nicht nur im Grundwasser
und im menschlichen Urin, es wurde auch schon im Brot oder im Bier
nachgewiesen. Bedenklich sei zudem, dass Glyphosat alles außer
gentechnisch veränderte Pflanzen "umbringt". Auch wenn die WHO-
Agentur für Krebsforschung eine Warnung ausgesprochen hat, liege es
nunmehr an der Europäischen Behörde EFSA (European Food Safety
Authority), um über eine weitere Zulassung zu entscheiden. Es wurde
erst kürzlich aufgedeckt, dass über 100 Seiten des Gutachtens der
EFSA Wort für Wort aus dem Antrag des Chemiekonzerns Monsanto
übernommen wurden, zeigte sich Brunner empört. 96
WissenschaftlerInnen aus 25 Ländern habe diese Vorgangsweise aufs
Schärfste kritisiert. Wenn man das in Europa geltende Vorsorgeprinzip
ernst nimmt, dann müsse man darauf pochen, dass Monsanto nun am Zug
sei und den Beweis antreten müsse, dass ihr Produkt nicht
gesundheitsgefährlich ist. Die G-Mandatarin forderte den
Landwirtschaftsminister auf, Position zu beziehen und sich klar gegen
eine weitere Zulassung von Glyphosat in ganz Europa auszusprechen.
Generell braucht es nach Ansicht der Grünen einen
Pestizidreduktionsplan.

Rupprechter: Wissenschaftliche Argumente statt Wahlkampfgetöse

Es sei bedauerlich, dass in Wahlkampfzeiten oft versucht werde, mit
einem sensiblen Thema politisches Kleingeld zu wechseln, hielt
Minister Rupprechter den Grünen entgegen. Er stehe hingegen für eine
verantwortungsvolle, sachliche und wissenschaftsbasierte Politik, die
dazu beiträgt, dass die Menschen nicht verunsichert werden. Über die
Zulassung von Pflanzenschutzmitteln entscheiden sinnvollerweise nicht
die Politiker, sondern Expertengremien. Zahlreiche Fachleute der
Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde, der Europäischen
Chemikalienagentur und der wissenschaftlichen Einrichtungen aller
Mitgliedsstaaten, wie etwa die AGES in Österreich, prüfen anhand der
Unterlagen der Industrie und der unabhängigen Wissenschaft, ob ein
Wirkstoff die strengen EU-Anforderungen erfüllt. Nur wenn nach diesen
fachlichen Bewertungen eindeutig davon auszugehen ist, dass kein
Risiko für die Gesundheit von Mensch, Tier und Umwelt vorliegt,
schlägt die Kommission eine Genehmigung vor, erläuterte Rupprechter.
Der nun vorliegende Entwurf für eine Durchführungsverordnung werde in
keinen Räten, sondern von der Kommission entschieden. Österreich sei
dabei im Expertenausschuss der EU-Kommission durch MitarbeiterInnen
der AGES vertreten, denen er als Minister voll vertraue. Bekanntlich
hat die AGES bestimmte Bedingungen für die Zustimmung zur Zulassung
gestellt, erinnerte Rupprechter. Die AGES werde sich gegen eine
Verlängerung aussprechen, wenn die österreichischen Forderungen nicht
berücksichtigt werden. Was die Plagiatsvorwürfe bezüglich des EFSA-
Gutachtens betrifft, so wurden diese unverzüglich mit der
Aufforderung an die Kommission weitergeleitet, eine umfassende
Stellungnahme dazu abzugeben.

Grüne: Rupprechter soll im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung klar
Stellung beziehen

Die Wortmeldung von Rupprechter zeige abermals, dass die Agenden
Umwelt und Landwirtschaft einfach nicht zusammenpassen, urteilte
Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek (G). Bedauerlich sei vor allem,
dass der Minister die AGES nicht klar aufgefordert hat, bei der
nächsten Ausschusssitzung gegen die Verlängerung der Zulassung von
Glyphosat zu stimmen. Dies wäre im Sinne des Vorsorgeprinzips, das in
den Primärverträgen der EU enthalten ist und auf die Vermeidung von
Risiken abzielt. Die Grünen wollen daher den EU-Unterausschuss
einberufen, um dort eine bindende Stellungnahme für die beiden
zuständigen Minister zu beschließen, kündigte Lunacek an. G-Mandatar
Wolfgang Pirklhuber zeigte sich erfreut darüber, dass es im
Nationalrat offenbar nun eine Mehrheit gibt, um Glyphosat zu stoppen.
Dies müsse auch die neue Kurz-ÖVP, die sich durch Ausflüchte und
Debattenvermeidung auszeichnet, zur Kenntnis nehmen, erklärte Werner
Kogler (G).

SPÖ: Österreich soll Vorreiterrolle ernst nehmen und für ein Verbot
von Glyphosat eintreten

Nach Auffassung des SPÖ-Abgeordneten Markus Vogl (S) mache es sich
Minister Rupprechter ein wenig zu einfach, wenn er die Verantwortung
in den Gesundheitsbereich abschieben will. Jene weisungsgebundene
Abteilung in der AGES, die für die Bewertung des
Kommissionsvorschlags zuständig ist, ressortiere immerhin zum
Landwirtschaftsministerium. Außerdem gehe es um eine grundsätzliche
Richtungsentscheidung. Man könne einerseits Biomusterland oder der
Feinkostladen Europas sein wollen und andererseits sich für die
Anwendung von Glyphosat aussprechen. Offensichtlich hätten sich
wieder einmal die Agrarlobby und die Großkonzerne mit ihren
Interessen durchgesetzt. Wenn es um die Gesundheit der Bevölkerung
geht, müsse aber die Politik die Verantwortung übernehmen und
entsprechende Entscheidungen treffen, forderte die EU-
Parlamentarierin Karin Kadenbach (S). Denn es könne nicht sein, dass
ein Produkt, bei dem es den begründeten Verdacht gibt, das es
krebserregend sei, noch immer zum Einsatz kommt. Zahlreiche
Wissenschaftler haben aufgezeigt, dass es Alternativen zu Glyphosat
gibt.

ÖVP: Österreichische KonsumentInnen müssen sich nicht sorgen

Es gibt in Österreich keine einzige Kulturpflanze, die mit Glyphosat
behandelt wird, stellte ÖVP-Mandatar Hermann Schultes fest. Daher
könne es auch keine Rückstände in österreichischen Lebensmitteln
geben. Dies belegen auch alle Untersuchungen der AGES, da weder in
Nahrungsmitteln noch im Wasser Rückstände gefunden wurden. Glyphosat
werde nur dort eingesetzt, wo es wirklich notwendig ist, und diese
"vernünftige Praxis" sollte nicht behindert werden. Viel wichtiger
für die Bauern wäre eine "gescheite Herkunftsbezeichnung", damit
jeder Konsument sicher sein kann, dass es sich um qualitätsvolle
heimische Produkte handelt, argumentierte Schultes.

Auch Manfred Hofinger (V) bekräftigte, dass Glyphosat nur ab und zu
in Ackerbaubetrieben als Erosionsschutzmittel verwendet wird.
Herbizide verhindern Schädlings- und Pilzbefall und sichern damit die
hohe Qualität der Nahrungsmittel, war auch Europa-Abgeordneter Heinz
Becker (V) überzeugt. Klar sei jedoch, dass die aktuellen Vorwürfe in
Richtung der EFSA unverzüglich aufgeklärt werden müssen. Am 11.
Oktober werde es daher auch im Europäischen Parlament eine
öffentliche Anhörung zu diesem Thema geben. Der aktuelle Vorschlag
der EU-Kommission zur Verlängerung der Zulassung sei aus seiner Sicht
derzeit nicht zustimmungsfähig.

FPÖ: Gesundheitsinteressen der Bevölkerung stehen im Vordergrund

Mit der Gesundheit der Menschen dürfe man nicht spielen, merkte die
freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein an. Wenn ein
Breitbandherbizid im Verdacht steht, dass es möglicherweise sehr
schwere Krankheiten verursachen kann, dann sollten nicht die
wirtschaftlichen Interessen, sondern jene der Bevölkerung im
Vordergrund stehen. Sie glaube zudem, dass auch viele Landwirte
bereit wären, Alternativen zu Glyphosat zu suchen. Walter Rauch (V)
warf der ÖVP einen Zick-Zack-Kurs vor. Notwendig wären aber eine
klare Positionierung und eine einheitliche Stimme in Europa. Europa-
Abgeordneter Harald Vilimsky (F) hält es für skandalös, dass die
Europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde 100 Seiten in ihrem
Gutachten von jenem Unternehmen übernimmt, das mit Glyphosat Profit
macht, nämlich von Monsanto. Es gebe bereits seit einigen Jahren
massive Kritik an der EFSA, weil einige Mitglieder des
Verwaltungsrates in den Aufsichtsräten von internationalen
Lebensmittelkonzernen sitzen. Dieses Problem sei leider symptomatisch
für das verhängnisvolle Zusammenspiel von Lobbyismus und
Entscheidungsfindung auf internationaler Ebene, gab er zu bedenken.

NEOS wollen Beschränkungen im privaten Bereich

Abgeordneter Gerald Loacker (N) zeigte sich verwundert über die
Themenwahl der Grünen. Auch die Europa-Abgeordnete der NEOS, Angelika
Mlinar, hätte sich gewünscht, dass heute etwa über die letzte Rede
von Kommissionspräsident Juncker, in der es um die Zukunft der
Europäischen Union ging, diskutiert worden wäre. Statt so wichtige
Fragen wie die Zuwanderung, den Brexit oder die österreichische EU-
Präsidentschaft zu behandeln, werde jedoch eine höchst emotionale
Debatte über Glyphosat geführt, die zudem auf einem Minimum an Fakten
basiert, bedauerte Loacker. Verschwiegen werde etwa auch die
Tatsache, dass es erst aber einer Konsumation von 1.000 Liter Bier
pro Tag gesundheitliche Bedenken gibt. Es wäre daher angebracht, dass
die Grünen wissenschaftliche Fakten, die von zahlreichen
internationalen Behörden bestätigt wurden, auch dann akzeptieren,
wenn sie mal nicht in ihren ideologischen Kram passen. Die NEOS
befürworten aber eine Limitierung des Einsatzes von Glyphosat im
privaten Bereich, betonte Loacker. Michael Bernhard (N) gab zu
bedenken, dass man nicht nur ein Verbot fordern könne, sondern auch
Lösungen aufzeigen müsse. Alle bekannte Alternativen seien aber
gleich gefährlich oder sogar noch bedenklicher. Aus diesem Grund
sollte vor allem die Forschung vorangetrieben werden.

Abgeordneter Leopold Steinbichler (o.F.) wies auf eine umfangreiche
Palette von Produkten hin, in denen Glyphosat enthalten ist.
Rückstände finde man z.B. in Bratöl, in denen dann die guten
heimischen Nahrungsmittel frittiert werden. Die Bevölkerung sollte
auch wissen, dass sich die ÖVP immer wieder gegen ein
Qualitätsgütesiegelgesetz ausgesprochen hat. Produkte, deren
Unschädlichkeit nicht zu 100% nachgewiesen ist, dürfen in der EU
nicht zugelassen werden, verlangte Abgeordneter Gerhard Schmid
(o.F.). Das Thema Glyphosat sei für ihn ein weiterer Beleg dafür,
warum die Mitgliedschaft in der EU überdacht werden sollte.
Abgeordnete Martina Schenk (o.F.) konnte nicht nachvollziehen, warum
Minister Rupprechter die Bedenken von Seiten der WHO-Agentur so
einfach vom Tisch wischt. (Fortsetzung Nationalrat) sue

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