Tamandl: Steuerreform wirkt, aber weitere Entlastungen notwendig

Utl.: ÖVP-Budgetsprecherin lobt gute Zusammenarbeit im
Budgetausschuss, warnt SPÖ und Opposition vor Wahlgeschenken
ohne nachhaltige Finanzierung =

Wien (OTS) - „Die große Steuerreform wirkt, sie ist sowohl bei den
Arbeitnehmern und Konsumenten, als auch bei den Betrieben angekommen.
Die Österreicherinnen und Österreicher können sich mehr leisten und
die Betriebe investieren wieder mehr“, erklärte die Vorsitzende des
Budgetausschusses im Nationalrat, ÖVP-Abg. Gaby Tamandl heute,
Mittwoch, im Plenum des Nationalrats. Zusammen mit der verbesserten
internationalen Konjunkturlage habe vor allem die Steuerreform die
österreichische Wirtschaft wieder deutlich nach vorne gebracht.

Es bleibe aber noch viel zu tun. „Wir müssen Österreich wieder an die
Spitze bringen“, so Tamandl, „dazu muss zunächst die Schuldenquote
des Landes auf 60 Prozent hinunter.“ Dieses Ziel sei eigentlich schon
für 2020 anvisiert gewesen und darf nicht aus den Augen verloren
werden. Allein 2,3 Milliarden Euro an Rückstellungen mussten für die
Abwicklung der HETA, den größten Finanzskandal der 2.Republik -
verursacht von der FPÖ in Kärnten – gebildet werden.

Auch die Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent der
Wirtschaftsleistung müsse vorrangiges Ziel der heimischen Politik
bleiben. „Die von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gemachten Vorschläge, die
genau in diese Richtung gehen, sind natürlich machbar, wenn man die
Ausgaben durchforstet und unbestreitbar vorhandene
Rationalisierungspotentiale hebt“, so Tamandl. In einem ersten
Schritt gehe es, wie von Minister Kurz gefordert, um ein Einbremsen
der Ausgaben unter die Inflationsrate, in einem zweiten darum, die
Ausgaben auf ihre tatsächliche Wirkung zu überprüfen.

„Von den geplanten Steuererleichterungen sind dann wirtschaftliche
Impulse in Form von mehr Wachstum und mehr Beschäftigung zu
erwarten, womit sich gut ein Drittel der Steuersenkungen selbst
finanzieren wird“, so die Vorsitzende des Budgetausschusses. Darin
seien sich nicht nur alle Wirtschaftsforscher einig, das habe auch
die letzte große Steuerreform deutlich bewiesen.

Tamandl bedankte sich zum Ende der Legislaturperiode ausdrücklich bei
allen Mitgliedern des Budgetausschusses für „die konstruktive
Zusammenarbeit in den letzten vier Jahren“, in denen sie den Vorsitz
im Ausschuss führte. „Vieles konnten wir einstimmig beschließen,
aber auch bei divergierenden Meinungen blieb die Diskussion stets
konstruktiv und um bestmögliche Lösungen bemüht“, so
Ausschussvorsitzende Tamandl.

Ihren Dank an die Abgeordneten-Kolleginnen und Kollegen verband
Tamandl mit einer Warnung vor „Wahlzuckerln“. Auch wenn die
Versuchung, derartige Zuckerl zu verteilen, speziell in Wahlzeiten
sehr groß sei, könne man davor nur warnen. „Derartige politische
Geschenke führen über kurz oder lang zu neuen Belastungen in Form
höherer Steuern oder Gebühren und engen den Spielraum für die Lösung
künftiger Aufgaben ein. So sind für die Beschlüsse vom 24.September
2008 noch heute vier Milliarden zu berappen – und das jährlich“, so
die ÖVP-Budgetsprecherin abschließend.

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