Greenpeace-Befragung: Nur Sebastian Kurz und Matthias Strolz wollen CETA fix zustimmen

Breite Ablehnung von TTIP - Parlamentarische Mehrheit für Neuausrichtung der Handelspolitik

Wien (OTS) - Anlässlich der Nationalratswahlen hat Greenpeace die SpitzenkandidatInnen zu ihren Positionen im Bereich Handelspolitik befragt. Bei CETA gehen die Standpunkte weit auseinander. Der Ratifizierung jedenfalls zustimmen wollen nur Sebastian Kurz (ÖVP) und Matthias Strolz (NEOS). Im Fall von TTIP sprechen sich sämtliche KandidatInnen, Strolz ausgenommen, gegen einen Abschluss basierend auf dem bestehenden Verhandlungsmandat aus. Bis auf Kurz und Strolz lehnen außerdem alle KandidatInnen die umstrittenen Sonderklagsrechte für ausländische Investoren ab. Darüber hinaus führen sie eine Reihe von weiteren Bedingungen an, die Handelsabkommen erfüllen müssen. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz öffentlicher Dienstleistungen, der von allen SpitzenkandidatInnen bis auf Strolz explizit genannt wird. Christian Kern (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ulrike Lunacek (Die Grünen) nennen weiters etwa den Schutz des Vorsorgeprinzips.

„Die Ergebnisse unserer Befragung zeigen: Die meisten Spitzenkandidaten haben erkannt, dass es dringend einen Kurswechsel in der Handelspolitik braucht“, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer von Greenpeace in Österreich. „Damit haben sie die eindeutige Botschaft, die ihnen die Bevölkerung mit mehr als einer halben Million Unterschriften beim Volksbegehren Anfang des Jahres gesendet hat, verstanden.“ Nun sei es dringend an der Zeit, dass das Parlament ein starkes Zeichen setzt und konkrete rote Linien für die zukünftige Handelspolitik definiert. Egit: „Es braucht noch vor den Wahlen einen Entschließungsantrag des Nationalrates mit konkreten Bedingungen für eine Handelspolitik im Sinne von Mensch und Umwelt. Diese müssen über die recht allgemein gehaltenen Bedingungen hinausgehen, welche die Parlamentsparteien in einem Entschließungsantrag zur EU-Handelspolitik 2014 definiert haben. Das wäre ein deutliches Signal für die kommende Regierung.“

Dass es dringend Handlungsbedarf gibt, zeige auch CETA, so Egit. Teile des Abkommens werden nämlich bereits ab Donnerstag – noch vor der Ratifizierung im Parlament - vorläufig angewandt. Mehrere SpitzenkandidatInnen lehnen CETA allerdings ab. Was die Ratifizierung betrifft, wollen Heinz-Christian Strache, Ulrike Lunacek und Peter Pilz jedenfalls die Zustimmung verweigern. Christian Kern ist zu einer Zustimmung nur unter bestimmten Voraussetzungen bereit: Die Punkte der Zusatzerklärung müssten „befriedigend gelöst“ sein. Für ihn ist es aber auch Koalitionsbedingung, "...dass für alle Unternehmen das gleiche Recht gelten muss, und zwar ohne Ausnahme. Das heißt auch, dass wir (die SPÖ, Anm.) möglichen Sonderklagsrechten von Großkonzernen im Rahmen von Handelsabkommen nicht zustimmen werden.“ Da CETA nur als Ganzes abgelehnt werden kann, nicht aber alleine die Sonderklagsrechte, geht Greenpeace davon aus, dass auch die SPÖ CETA nicht ratifizieren kann. Bei Ulrike Lunacek wäre die Ablehnung des gesamten CETA-Abkommens Koalitionsbedingung, Heinz-Christian-Strache spricht sich für eine verbindliche Volksabstimmung zu CETA aus. Sebastian Kurz wiederum hält CETA für ein „gutes und für beide Seiten faires” Abkommen und will daher im Nationalrat zustimmen. Zustimmen möchte auch Matthias Strolz.

Dem geplanten Abkommen der EU mit Japan (JEFTA) wollen Strache, Lunacek und Pilz aus heutiger Sicht ebenfalls die Zustimmung verweigern. Kern will die Entscheidung erst dann treffen, wenn ein fertig verhandeltes Ergebnis vorliegt, und gibt an, dass JEFTA nicht hinter die Standards von CETA zurückfallen dürfe. Kurz und Strolz wollen sich bezüglich JEFTA überhaupt noch nicht festlegen, da derzeit noch zu wenig feststünde. „Die Risiken, die für die Bevölkerung und für die Umwelt von JEFTA ausgehen, sind bereits klar erkennbar“, sagt dazu Egit und ergänzt, im Hinblick auf Kerns Position: „CETA darf keinesfalls als Vorbild für JEFTA oder andere Handelsabkommen dienen. Dort bestehen nach wie vor viele Probleme -etwa die Paralleljustiz für Konzerne oder die drohende Senkung von Umwelt- und Konsumentenschutzstandards.“ Umso wichtiger sei es, dass jetzt die Weichen gestellt werden, um die europäische Handelspolitik in Zukunft neu zu gestalten. „Im Zuge der Behandlung des Volksbegehrens muss der Nationalrat dringend konkrete Vorgaben für eine umwelt- und menschenfreundliche Handelspolitik machen“, fordert Egit.

Die Antworten der SpitzenkandidatInnen im Wortlaut finden Sie hier:
http://bit.ly/2xb5a2j

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Joachim Thaler
Handelssprecher
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Pressesprecherin
Greenpeace CEE in Österreich
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