Greenpeace-Befragung: Nur Sebastian Kurz und Matthias Strolz wollen CETA fix zustimmen

Utl.: Breite Ablehnung von TTIP - Parlamentarische Mehrheit für
Neuausrichtung der Handelspolitik =

Wien (OTS) - Anlässlich der Nationalratswahlen hat Greenpeace die
SpitzenkandidatInnen zu ihren Positionen im Bereich Handelspolitik
befragt. Bei CETA gehen die Standpunkte weit auseinander. Der
Ratifizierung jedenfalls zustimmen wollen nur Sebastian Kurz (ÖVP)
und Matthias Strolz (NEOS). Im Fall von TTIP sprechen sich sämtliche
KandidatInnen, Strolz ausgenommen, gegen einen Abschluss basierend
auf dem bestehenden Verhandlungsmandat aus. Bis auf Kurz und Strolz
lehnen außerdem alle KandidatInnen die umstrittenen Sonderklagsrechte
für ausländische Investoren ab. Darüber hinaus führen sie eine Reihe
von weiteren Bedingungen an, die Handelsabkommen erfüllen müssen.
Dazu gehört zum Beispiel der Schutz öffentlicher Dienstleistungen,
der von allen SpitzenkandidatInnen bis auf Strolz explizit genannt
wird. Christian Kern (SPÖ), Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Ulrike
Lunacek (Die Grünen) nennen weiters etwa den Schutz des
Vorsorgeprinzips.

„Die Ergebnisse unserer Befragung zeigen: Die meisten
Spitzenkandidaten haben erkannt, dass es dringend einen Kurswechsel
in der Handelspolitik braucht“, sagt Alexander Egit, Geschäftsführer
von Greenpeace in Österreich. „Damit haben sie die eindeutige
Botschaft, die ihnen die Bevölkerung mit mehr als einer halben
Million Unterschriften beim Volksbegehren Anfang des Jahres gesendet
hat, verstanden.“ Nun sei es dringend an der Zeit, dass das Parlament
ein starkes Zeichen setzt und konkrete rote Linien für die zukünftige
Handelspolitik definiert. Egit: „Es braucht noch vor den Wahlen einen
Entschließungsantrag des Nationalrates mit konkreten Bedingungen für
eine Handelspolitik im Sinne von Mensch und Umwelt. Diese müssen über
die recht allgemein gehaltenen Bedingungen hinausgehen, welche die
Parlamentsparteien in einem Entschließungsantrag zur
EU-Handelspolitik 2014 definiert haben. Das wäre ein deutliches
Signal für die kommende Regierung.“

Dass es dringend Handlungsbedarf gibt, zeige auch CETA, so Egit.
Teile des Abkommens werden nämlich bereits ab Donnerstag – noch vor
der Ratifizierung im Parlament - vorläufig angewandt. Mehrere
SpitzenkandidatInnen lehnen CETA allerdings ab. Was die Ratifizierung
betrifft, wollen Heinz-Christian Strache, Ulrike Lunacek und Peter
Pilz jedenfalls die Zustimmung verweigern. Christian Kern ist zu
einer Zustimmung nur unter bestimmten Voraussetzungen bereit: Die
Punkte der Zusatzerklärung müssten „befriedigend gelöst“ sein. Für
ihn ist es aber auch Koalitionsbedingung, "...dass für alle
Unternehmen das gleiche Recht gelten muss, und zwar ohne Ausnahme.
Das heißt auch, dass wir (die SPÖ, Anm.) möglichen Sonderklagsrechten
von Großkonzernen im Rahmen von Handelsabkommen nicht zustimmen
werden.“ Da CETA nur als Ganzes abgelehnt werden kann, nicht aber
alleine die Sonderklagsrechte, geht Greenpeace davon aus, dass auch
die SPÖ CETA nicht ratifizieren kann. Bei Ulrike Lunacek wäre die
Ablehnung des gesamten CETA-Abkommens Koalitionsbedingung,
Heinz-Christian-Strache spricht sich für eine verbindliche
Volksabstimmung zu CETA aus. Sebastian Kurz wiederum hält CETA für
ein „gutes und für beide Seiten faires” Abkommen und will daher im
Nationalrat zustimmen. Zustimmen möchte auch Matthias Strolz.

Dem geplanten Abkommen der EU mit Japan (JEFTA) wollen Strache,
Lunacek und Pilz aus heutiger Sicht ebenfalls die Zustimmung
verweigern. Kern will die Entscheidung erst dann treffen, wenn ein
fertig verhandeltes Ergebnis vorliegt, und gibt an, dass JEFTA nicht
hinter die Standards von CETA zurückfallen dürfe. Kurz und Strolz
wollen sich bezüglich JEFTA überhaupt noch nicht festlegen, da
derzeit noch zu wenig feststünde. „Die Risiken, die für die
Bevölkerung und für die Umwelt von JEFTA ausgehen, sind bereits klar
erkennbar“, sagt dazu Egit und ergänzt, im Hinblick auf Kerns
Position: „CETA darf keinesfalls als Vorbild für JEFTA oder andere
Handelsabkommen dienen. Dort bestehen nach wie vor viele Probleme -
etwa die Paralleljustiz für Konzerne oder die drohende Senkung von
Umwelt- und Konsumentenschutzstandards.“ Umso wichtiger sei es, dass
jetzt die Weichen gestellt werden, um die europäische Handelspolitik
in Zukunft neu zu gestalten. „Im Zuge der Behandlung des
Volksbegehrens muss der Nationalrat dringend konkrete Vorgaben für
eine umwelt- und menschenfreundliche Handelspolitik machen“, fordert
Egit.

Die Antworten der SpitzenkandidatInnen im Wortlaut finden Sie hier:
http://bit.ly/2xb5a2j

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