Erster Budgetausschuss im neuen Ausweichquartier des Parlaments

Utl.: Bundesrechnungsabschluss 2016 lässt Rechnungshof warnen =

Wien (PK) - Der heutige Budgetausschuss ging mit einer Tagesordnung
von 16 Punkten als erster Ausschuss nach der Sommerpause in das
Parlamentsjahr - erstmals fand die Sitzung im Ausweichquartier des
Parlaments, im Pavillon neben der Hofburg statt. Gestartet wurde mit
einer Diskussion zum Bundesrechnungsabschluss 2016 - der Bilanz des
Bundes, zu der auch Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker Stellung
nahm. Kein Rederecht hatte diesmal der langjährige Budgetsprecher der
Grünen Bruno Rossmann, der nach seinem Austritt aus dem Grünen Klub
nicht mehr Mitglied des Budgetausschusses ist. Ein Antrag der Grünen
ihn dennoch zu den Beratungen beizuziehen, fand nur die Unterstützung
der NEOS.

Kraker erwartet Bundesfinanzrahmen erst im Frühjahr 2018

Noch bevor die vorzeitige Beendigung der XXV. Gesetzgebungsperiode
feststand, wurde im Frühjahr 2017 beschlossen, den Beschluss über den
Bundesfinanzrahmen in den Herbst zu verschieben - er sollte gemeinsam
mit dem Budget beschlossen werden, so der Plan. Darüber klagt nun
Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker, denn aufgrund der Neuwahlen im
Herbst erwartet sie das nächste Bundesfinanzrahmengesetz erst im
Frühjahr 2018. Der letztgültige Bundesfinanzrahmen besteht für die
Jahre 2017 bis 2020.

Kraker erneuerte die Warnung vor ungeplanten Risiken aufgrund der
schwachen Ergebnisse des Jahresabschlusses. Das Nettoergebnis der
Ergebnisrechnung (-9,47 Mrd. €) trug wesentlich zur Erhöhung des
negativen Nettovermögens in der Vermögensrechnung bei, sagte sie.
Dieses lag bei -161,698 Mrd. €. Das damals ohnehin schon erheblich
negative Nettovermögen des Bundes verschlechterte sich im letzten
Jahr also um weitere 5,4%.

Positiv sah Kraker aber die Anerkennung der Flüchtlingskosten durch
die Europäische Kommission. Konkret werden bei der Beurteilung der
Einhaltung der Haushaltsziele (strukturelles Defizit) jene Kosten als
Sonderkosten anerkannt, die Österreich für Flüchtlinge und
Terrorismusbekämpfung ausgegeben hat.

Laut Kraker wird der Ergebnisrechnung nicht die erforderliche
Bedeutung zugesprochen. Sie spiele eine zentrale Rolle im
Haushaltsrecht und verdeutliche die wirtschaftliche Entwicklung des
österreichischen Haushalts. Daher empfiehlt die
Rechnungshofpräsidentin mittelfristige Ziele für den Ergebnishaushalt
zu definieren.

Ergebnisrechnung 2016: Negatives Nettoergebnis verdoppelt

Ende 2016 betrug das Vermögen des Bundes 91,653 Mrd. € und war damit
um 4,5% größer als 2015. Problematisch ist laut Rechnungshof, dass
nicht nur das Vermögen, sondern auch die Fremdmittel im letzten Jahr
um 5,1% gewachsen sind. Grund dafür sind der Anstieg der
Finanzschulden um 4,3% und neue Rückstellungen zur Sicherung des
Rückkaufs der durch den Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds begebenen
bundesgarantierten Anleihen und Verbindlichkeiten aus dem
Zuschussvertrag mit der ÖBB. Für die Verzinsung der Finanzschulden
wurden 5,9 Mrd. € aufgewandt, sagte Kraker (III-401 d.B.).

Im Vergleich zu 2015 verschlechterten sich 2016 sowohl das
Nettoergebnis (-4,699 Mrd. €; +98,5%) als auch der
Nettofinanzierungssaldo (-3,134 Mrd. €; +168,4%). Ausschlaggebend für
diese Entwicklung war laut Kraker der Rückgang der Abgabenerträge
insbesondere bei der Lohn- und Kapitalertragsteuer. Außerdem stieg
der betriebliche Sachaufwand stark an und ging um 3,249 Mrd. € in die
Höhe, großteils für Rückstellungen für den Kärntner
Ausgleichszahlungs-Fonds und die Abbaumanagementgesellschaft des
Bundes.

Das ohnehin schlechte Ergebnis von 2015 habe sich 2016 weiter
verschärft, meinte Roman Haider von der FPÖ. Er sieht die
Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen kritisch. Die einzig logische
Konsequenz daraus sind Neuwahlen, warb er für den kommenden
Urnengang. Kritik gab es seitens der freiheitlichen Partei auch an
der Verschiebung des Finanzrahmens in den Herbst.

Schelling: Kapitalmarkt auf gutem Weg

Der österreichische Kapitalmarkt befindet sich auf einem guten Weg,
ist Finanzminister Hans Jörg Schelling überzeugt. Die am Vortag
ausgegebene 100-Jahre-Anleihe des Bundes habe die Erwartungen des
Ministeriums mehr als übertroffen, freute er sich. Auch das Budget
2016 habe gehalten. Die Abweichungen zwischen Soll- und Ist-Zahlen
seien minimal, die Erträge würden mit 72,421 Mrd. € um 1,116 Mrd. €
(+1,6%) über dem vom Finanzministerium veranschlagten Wert liegen.
Ähnlich verhält es sich mit den Aufwendungen, die die Prognose um
+1,5% übertrafen. Bei den Ergebnissen der Kapitalertragsteuer führen
Vorzieheffekte im Jahr 2015 zu den Diskrepanzen, erklärte Schelling.

Der Bundesrechnungsabschluss spiegelt die Steuerreform 2015 wider,
ist Kai Jan Krainer (S) überzeugt. Die Ziele der Reform würden
erreicht, da Wachstumsraten steigen und Arbeitsplätze geschaffen
werden. Nun werde auch die Gegenfinanzierung sichtbar, unterstrich
Krainer, wenn auch erst verzögert in 2017.

Transparenzdatenbank: Positive Signalwirkung durch zwei Bundesländer

Es gebe Fortschritte bei der Transparenzdatenbank, meinte
Finanzminister Schelling zu Werner Kogler (G). Die beiden
Bundesländer Oberösterreich und Niederösterreich hätten die Datenbank
mit allen Daten befüllt, dies habe eine positive Signalwirkung auf
die anderen Bundesländer. Schelling sprach sich überdies für eine
einheitliche Definition des Förderbegriffs aus.

Verbesserungen will Kogler sowohl beim föderalen System als auch beim
Förderungssystem erzielen. Insbesondere wolle er insbesondere die
Haftungsobergrenzen und das Spekulationsverbot neu regeln und endlich
ein Insolvenzrecht für die Bundesländer einführen, so Kogler.
Außerdem sei die Einkommensteuer effizienter zu gestalten.

Der Voranschlagsvergleich zeige, dass es keine Pensionszuschuss-Krise
gibt, betonte Kogler. Ein Pensionssystem sei stets Veränderungen
unterworfen, in diesem Sinne sei es fahrlässig, junge Generationen
damit einzuschüchtern, dass sie keine staatlichen Pensionen mehr
erhalten werden.

Infrastrukturinvestitionen aktivseitig verbuchen?

Zur Kritik am Nettoergebnis der Ergebnisrechnung und der damit
verbundenen Erhöhung des negativen Nettovermögens in der
Vermögensrechnung, merkte Krainer an, dass Bewertungsfragen das
Ergebnis beeinflussen. Das negative Nettovermögen sei neben Ausgaben
für die Bankenrettung durch Infrastrukturinvestitionen geprägt. Hohe
Investitionen würden sich nicht auf der Aktivseite niederschlagen,
kritisierte er.

Einer diesbezüglichen Änderung steht der Finanzminister offen
gegenüber. Laut Schelling wurde bei der Eröffnungsbilanz festgelegt,
die Einnahmen aus Infrastrukturinvestitionen bei den ÖBB zu
verbuchen, dies könnte aber von seiner Seite aus geändert werden, um
den Haushalt transparent darzustellen. Eine aktivseitige Verbuchung
sei möglich und korrekt, führte er aus und zeigte sich gegenüber dem
Rechnungshof offen für Vorschläge zur korrekten Darstellung.

Seitens der ÖVP interessierte sich Kathrin Nachbaur für dieses Thema.
Die Ausgaben für die ÖBB seien gestiegen, dies spiegele sich aber
nicht im Unternehmenswert nieder, kritisierte sie.

Der Bundesrechnungsabschluss und sein Stellenwert

Obwohl es für Rainer Hable (N) erfreulich ist, dass es überhaupt eine
Bilanz des Bundes gibt, mangelt es laut ihm an dessen Stellenwert.
Der Rechnungsabschluss sei die in Zahlen gegossene Politik des Landes
und zudem ein Meilenstein im öffentlichen Haushaltswesen, unterstrich
er dessen hohe Bedeutung. Dass der Abschlussrechnung nicht
ausreichend Bedeutung zugemessen wird, führt Hable auf das schwache
Ergebnis zurück. Alle bedeutsamen Indikatoren seien negativ.
Insbesondere das schlechte Ergebnis der Ergebnisrechnung wertete
Hable als bedenklich und sah dringenden Handlungsbedarf gegeben.

Wer soll künftig den Bundesrechnungsabschluss erstellen?

Während der Rechnungshof für das Verfassen des
Bundesrechnungsabschlusses zuständig ist, werden die Belege von den
Ministerien verbucht. Der Rechnungshof habe zahlreiche
Stichprobenprüfungen durchgeführt, um sicherzustellen, dass die
Verbuchung der Belege korrekt erfolgt ist, sagte Kraker. Dabei sind
die Prüfer darauf gestoßen, dass Sachverhalte uneinheitlich verbucht
wurden und Mängel bei der Periodenzuordnung bestehen. Finanzminister
Schelling führte in diesem Zusammenhang aus, dass das
Finanzministerium nur eine Plausibilitätsprüfung durchführt, für die
Verbuchung sind die jeweiligen Ministerien zuständig. Aufgrund der
derzeitigen Kompetenzlage seien die Möglichkeiten des
Finanzministeriums eingeschränkt, so Schelling. Grundsätzlich
bestehen bei der Verbuchung der Belege aber
Interpretationsfreiheiten.

Diskutiert wurde auch die grundsätzliche Zuständigkeit des
Rechnungshofs zur Erstellung und Prüfung des Jahresabschluss des
Bundes. Diese wird unterschiedlich problematisch gesehen. Knackpunkt
der Kritik ist die Vermischung von Exekutive und Legislative. Kraker
betonte, dass ein unabhängiger Prüfer bestellt wurde, um jene Punkte
zu prüfen, die den Rechnungshof betreffen. Laut Kai Jan Krainer (S)
gebe es solche Durchmischungen es in Parlamentarischen Demokratien im
Gegensatz zu Präsidialdemokratien häufiger.

Zur Weiterentwicklung des Bundesrechnungsabschlusses ist bereits eine
Arbeitsgruppe eingerichtet. Wer künftig zuständig sein soll, müsse
der Nationalrat erst beschließen, so Rechnungshofpräsidentin Kraker.
Schelling wies ebenfalls auf die eingerichtete Taskforce hin, die an
Weiterentwicklungsmöglichkeiten arbeitet. Der Bericht wurde mit SPÖ-
ÖVP-Mehrheit genehmigt. (Fortsetzung Budgetausschuss) gro

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