Schieder und Leichtfried: Klare Absage an ÖVP-Wunsch nach Bahnprivatisierung

Von der SPÖ gibt es ein unmissverständliches Nein zu jeder Privatisierung der Bahn. Denn, wie SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder betonte, steht genau diese Frage am Ende der aktuellen Diskussion über das Vergaberecht. Dabei will die ÖVP erzwingen, dass per Bundesvergaberecht die Direktvergabe von Verkehrsdienstleistungen verboten wird, dass jeder Verkehrsdienst von Gemeinden, Ländern und vom Bund ausgeschrieben werden muss. Schieder betonte bei einer Enquete über das Vergaberecht und öffentlichen Verkehr am Mittwoch im SPÖ-Parlamentsklub: "Auf dieses Begehr gibt es eine einfache Antwort: Nein." Verkehrsminister Jörg Leichtfried bekräftigt diese Haltung. Er verweist auf Staaten, die ihre Bahnen privatisiert bzw. die Direktvergaben verboten haben: "Qualität, Service, Pünktlichkeit werden schlechter, der Preis höher." Sein Zusatz zum ÖVP-Vorschlag: "Unterm Strich kommt raus: Wir zahlen dann mit unserem Steuergeld ausländische Staatsbahnen und verlieren tausende Arbeitsplätze bei uns im Land. Das ist das Worst-Case-Szenario powered by ÖVP." **** 

    Der SPÖ-Klubobmann machte klar, wie wichtig der Bahnsektor für Österreich ist, direkt und indirekt sind hier mehr als 100.000 Menschen beschäftig, davon 66.000 direkt bei den Bahnen. Der ÖVP wirft Schieder vor, dass sie einen neuen Anlauf macht, um öffentliche Unternehmen zu privatisieren.  

    Verkehrsminister Leichtfried erläuterte, wie lange Österreich in Brüssel gegen das EU-Dogma gekämpft hat, dass auch der öffentliche Verkehr bedingungslos dem Wettbewerb unterworfen werden muss. Österreich hat dabei letztlich Erfolg gehabt. Das 4. Eisenbahnpaket erlaubt die Direktvergabe von Verkehrsdiensten weiterhin, ebenso natürlich auch Ausschreibungen. Leichtfried: "Die Wahlfreiheit bleibt erhalten. Wir können selbst entscheiden, ob wir ausschreiben oder direkt vergeben. Die ÖVP dagegen will Bund, Länder und Gemeinden entmündigen."  

    Vor diesem Hintergrund zeigte Leichtfried verständnislos über das Vorgehen der ÖVP. "Wir haben eine Regierungspartei, die alles daransetzt, das österreichische Erfolgsmodell Bahn zu zerstören." Und: "Das nur aus einem Grund: Sie wollen die ÖBB zerschlagen." Die Methode, die die ÖVP hier gewählt habe, sei das Vergaberecht. Hintergrund: Österreich muss das Bundesvergaberecht an bestimmte EU-Vorgaben, die allerdings nichts mit dem öffentlichen Verkehr zu tun haben, anpassen. Wenn nicht, drohen ein Vertragsverletzungsverfahren und Strafen in Millionenhöhe.  

    Die ÖVP verwende das Vergaberecht als Vehikel, um die Direktvergabe für alle öffentlichen Verkehrsdienste zu verbieten. Das sei die eindeutige Aussage des von der ÖVP vorgelegten Abänderungsantrags. Die Einschätzung von Vergaberechtsexperten zu diesem Vorschlag fällt laut Leichtfried sehr negativ aus: nicht notwendig, verfehlt, schädlich und europarechtswidrig. Seine Bewertung ist noch drastischer: "Das ist verkehrspolitischer Irrsinn, sich selbst zu knebeln und fesseln." Und: "Wir lassen uns unsere gut funktionierende Bahn nicht zerschlagen." 

    Wie Leichtfried erläuterte, spielt die Bahn und der gesamte öffentliche Verkehr eine entscheidende Rolle im Kampf gegen den Klimawandel. Er hob hervor, wie herausragend nicht nur die österreichischen Bahnen, sondern auch die Bahnindustrie ist. "Österreich hat die viertgrößte Eisenbahnindustrie der Welt." Züge, Schienen, Weichen und Kommunikationstechnologie zählten zu den besten der Welt. "Und wir haben die besten EisenbahnmitarbeiterInnen der Welt - und die coolste Eisenbahnergewerkschaft." 

    SPÖ-Verkehrssprecher Anton Heinzl betonte, wie erfolgreich die Bahn in Österreich in den letzten zehn Jahren geworden ist. Der Ausbau der Infrastruktur, mehr Züge, höhere Pünktlichkeit, besseres Service und der Ausbau des Taktverkehrs - all das führte zu immer neuen Fahrgastrekorden. Und Österreich ist mittlerweile das Bahnland Nummer eins in der EU, in keinem anderen Mitgliedsstaat fahren die Menschen so viel mit der Bahn.  

    Auch er machte klar: „Österreich hat hart und erfolgreich dafür gekämpft, dass wir uns die Direktvergabe als Möglichkeit behalten - das lassen wir uns jetzt nicht kaputtmachen von der ÖVP". Heinzl, der seit zehn Jahren Verkehrssprecher seiner Partei und Verkehrsausschussvorsitzender ist, berichtete, dass er in diesen zehn Jahren drei ÖVP-Verkehrssprecher erlebt habe - "und keiner von ihnen war der Eisenbahn wohlgesonnen". Dabei sieht Heinzl Ottenschläger durchaus als Verbesserung gegenüber seinen beiden Vorgängern - aber auch Ottenschläger befinde sich jetzt mit seinem Abänderungsantrag zum Vergaberecht ganz auf der Linie der alten ÖVP. (Schluss) wf/sc