NEOS zu Kurz: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander

Erstaunt reagiert NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn auf die heute präsentierten Wirtschaftspositionen der ÖVP. „Über Jahre hinweg haben NEOS Anträge im Parlament gestellt, um wichtige Schritte für die Entlastung der österreichischen Unternehmer einzuleiten. Diese Anträge wurden stets konsequent von der ÖVP niedergestimmt“, betont Schellhorn. „Der Abstand zwischen dem behaupteten Reformwillen der ÖVP und ihren tatsächlichen Handlungen ist frappierend“, stellt Schellhorn verärgert fest. „Große wirtschaftspolitische Ansagen machen und dann in Untätigkeit versinken, ist ein jahrzehntelanges Muster der sogenannten Wirtschaftspartei. Es ist leider nicht davon auszugehen, dass sich daran in Zukunft etwas ändern wird“, ist Schellhorn überzeugt.

Besonders eindrücklich zeigte sich der Reformunwille der ÖVP erst kürzlich bei der Reform der Gewerbeordnung. „Forderungen nach einer Reform der Gewerbeordnung sind so alt wie die Regierungsbeteiligung der ÖVP. Geändert hat sich daran auch mit dem neuen Obmann Kurz nichts, unter dem die Reform im Alleingang verhindert wurde“, erklärt Schellhorn. „Auch die Anträge für die Erleichterung einer Unternehmensgründung per ‚one-stop-shop‘, sowie der Wegfall des Stammkapitalerfordernisses (GmbH Zero) wurden konsequent verhindert“, so Schellhorn. „Wirtschaftspolitisch scheint bei der ÖVP nur eines gesichert: wenn es im eigenen Programm steht, wird es nicht umgesetzt“, stellt Schellhorn fest. Für eine echte Reform, für ein modernes, innovatives unternehmerisches Österreich geht kein Weg an NEOS vorbei, führt Schellhorn weiter aus. „Wir als NEOS stehen auch noch in fünf Jahren zu unserem Programm – und vor allem zu unserem Wort“, schließt Schellhorn.