NEOS zu Bundesdenkmalamt: Jahrelange Intransparenz und Misswirtschaft auf Kosten der Steuerzahler_innen

Zum heute stattfindenden Rechnungshof-Unterausschuss zum Bericht des Rechnungshofs über das Bundesdenkmalamt zeigt sich NEOS-Abgeordneter Sepp Schellhorn empört über die Zustände im Bundesdenkmalamt: „Eine der zentralen Aufgabe des Bundesdenkmalamts ist der Erhalt und Schutz unserer nationalen Bauten- und Kulturdenkmäler. Hier wurde durch den Rechnungshof eine ungeheure Misere aufgedeckt:Unterschutzstellungen wurden über Jahre verzögert - in keinem Jahr wurde die geplante Unterschutzstellungsquote erreicht. Eigentümer von Objekten, die vom Denkmalschutz betroffen sind, wurden oft viele Jahre im Unklaren gelassen. Kriterien für Unterschutzstellungen waren nicht bekannt. Hier hat das Amt jahrelang mehr Unsicherheit als Sicherheit für die Betroffenen geschaffen.“

Neben fachlicher Mängel verortet Schellhorn eine gravierende Misswirtschaft: Ein Datenbanksystem wurde vom Bundesdenkmalamt unter Umgehung der Vergabegesetze vergeben - dieses kostet den Steuerzahler_innen nun statt den ursprünglich geplanten vier Millionen Euro zehn Millionen Euro.

Neuorganisation des Bundesdenkmalamtes

NEOS fordern eine völlige Neuorganisation des Bundesdenkmalamtes: „Über Jahre konnte im Bundesdenkmalamt eine Kultur der Gleichgültigkeit gegenüber den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, des föderalen Kleinstaatdenkens und der Verschwendung und Intransparenz blühen. Das Bundesdenkmalamt ist ein in sich geschlossenes, intransparentes System, das mit öffentlichen Geldern völlig sorglos und verschwenderisch umging. Hier kann nur eine Neuorganisation einen Neustart schaffen, die jedoch keinen Falls eine Ausgliederung bedeuten darf,“ so Schellhorn.

Zum Ausschuss selbst fügt Schellhorn noch hinzu: „Dass ÖVP und SPÖ Wolfgang Zinggl nicht zum Ausschuss zugelassen haben, obwohl sich dieser maßgeblich für dessen Realisierung eingesetzt hat, zeigt, dass Aufklärung und Transparenz keinen allzu hohen Stellenwert haben. Gelebter und offener Parlamentarismus sieht anders aus.“