„Anti-Terror-Mauer“: FPÖ-Kickl: Hat die ÖVP Ex-Rechnungshofpräsident Moser ein Sprechverbot auferlegt?

Utl.: ÖVP-Schweigekartell zur Steuergeldverschwendung beim Mauerbau
ist verdächtig =

Wien (OTS) - „Man erinnere sich: Als Josef Moser noch
Rechnungshofpräsident war, meldetet er sich immer wieder zur
Verschwendung von Steuergeld zu Wort. Mit dem Eintritt in die ÖVP
wurde Moser aber offenbar ein Sprechverbot auferlegt: Jetzt, wo es
etwa beim Mauerbau vor dem Bundeskanzleramt um mahnende Worte gehen
würde, hören wird seit Tagen kein einziges Wort von Moser zu dieser
brisanten Verschwendung von Steuergeld für ein undurchdachtes Projekt
der rot-schwarzen Bundesregierung“, so FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Herbert Kickl.

„Grund dafür ist offensichtlich, dass es wieder einmal um eine
Gemeinschaftstat von Rot und Schwarz geht. Schön brav haben
Bundeskanzleramt (SPÖ), Innenministerium (ÖVP) und Finanzministerium
(ÖVP) gemeinsam mit der Stadt Wien (SPÖ) und der
Bundesimmobliliengesellschaft (Eigentümer Wirtschaftsministerium,
ÖVP) hier ein Projekt in Gang gesetzt, das in der nach oben offenen
Verschwendungsskala noch gar nicht einzugrenzen ist. Da reichen die
Berechnungen, die in den Medien kolportiert werden von mehr als
400.000 Euro bis zu 1,5 Millionen Euro. Allein die Neuadaptierung des
Projekts soll sich jetzt noch einmal mit mehr als 300.000 Euro zu
Buche schlagen“, so Kickl weiter.

„Herr Dr. Moser, stecken Sie nicht den Kopf in den Sand, sondern
melden Sie sich als ÖVP-Nationalratskandidat auch dann zu Wort, wenn
es Ihre neuen Parteifreunde trifft. Dass mit Wolfgang Sobotka und
Hans Jörg Schelling zwei Repräsentanten der niederösterreichischen
ÖVP hier an den Geldhähnen für den Mauerbau sitzen, müsste Sie aus
leidvoller Erfahrung mit dem Regime Pröll-Sobotka in Niederösterreich
und Steuergeldvernichtung für Protzprojekte in den vergangenen Jahren
doch hellhörig machen“, sagte Kickl.

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