FPÖ-Kickl: Schelling soll den budgetären Schaden durch die rot-schwarze Co-Produktion „ Anti-Terror-Mauer“ offenlegen

Wien (OTS) - „ÖVP-Finanzminister Schelling soll offenlegen, welcher
budgetäre Schaden durch diese rot-schwarze Co-Produktion
‚Anti-Terror-Mauer‘ der Republik Österreich und den Steuerzahlern
zugefügt wurde. Was wir jetzt von Schelling fordern, ist ein
lückenloser Kassasturz. Dazu soll er sich einmal jener Informationen
bedienen, die für ihn ja, wie wir wissen, auf Knopfdruck abrufbar
sind. Gleichzeitig sollen auch die Ausschreibungsmodalitäten und der
Willensbildungsprozess rund um die Beauftragung der einzelnen
Baufirmen offengelegt werden. Selbstverständlich ist das auch eine
bevorzugte Prüfungsmaterie für den Rechnungshof, an den wir uns noch
heute schriftlich wenden“, sagte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert
Kickl. Sollte Schelling tatsächlich nie einen Akt gesehen haben und
sein Kabinett bzw. Spitzenbeamte des BMF ihm diesen Vorgang
vorenthalten haben, liege die Sache klar auf der Hand: Das wäre
Amtsmissbrauch von Organwaltern in seinem Haus und dafür gebe es nur
einen Weg; nämlich den Weg zum Staatsanwalt“, so Kickl weiter.

Die Geburtsstunde dieses Mauerbaus reiche ins Jahr 2015 zurück.
Wesentliche Paten dieses Projekts sei politisch neben dem ehemaligen
Bundeskanzler Werner Faymann auch Schellings Parteifreundin
Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gewesen. Schellings Ressort
ist budgetverantwortlich für die Republik und war daher von Anfang an
bei der Frage der Finanzierung eingebunden. Eine Schlüsselrolle beim
Mauerbau komme Thomas Schmid zu, der bereits unter Spindelegger im
BMF Kabinettschef war. Mit ihm habe zuletzt auch das Kabinett Sobotka
ganz intensiv über das Projekt kommuniziert. Mit am Tisch natürlich
auch der nunmehrige Kurz-Kandidat und bisherige Wiener
Polizeivizepräsident Karl Mahrer, der auf der Seite des
Innenministeriums in die Projektierung eingebunden gewesen sei. „Erst
nachdem von höchster Stelle im BMF die Budgetfreigaben via
Budgetsektion abgezeichnet wurden, hat der erste Bauarbeiter seine
Schaufel in die Hand genommen“, so Kickl.

„Wie wir wissen, hängt die Zeitverzögerung zwischen ursprünglichem
Grundsatzbeschluss und dem finalen Baubeginn 2017 mit der
Bundespräsidenschaftswahl 2016 zusammen. Weder das Bundeskanzleramt
noch das Innenministerium wollten damals mit einem Start der
Bauarbeiten den Präsidentschaftswahlkampf ‚stören‘“, sagte Kickl.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FPK

print