Regner/Weidenholzer: "Brauchen endlich EU-Schutz für Whistleblower"

Utl.: Europaabgeordnete fordern Kommissionsvorschlag bis Ende des
Jahres = =

Wien (OTS/SK) - Sowohl im Rechts- wie auch im Innenausschuss des
EU-Parlaments laufen die Arbeiten für einen europaweiten Schutz von
Whistleblowern auf Hochtouren. Der Druck auf die EU-Kommission
steigt. Das EU-Parlament verlangt bis Ende des Jahres einen Vorschlag
für wirksamen und umfassenden europäischen Schutz von Whistleblowern.
****

"Whistleblower sind meist ArbeitnehmerInnen, die ihren Arbeitsplatz,
ihre Reputation und ihre Existenz riskieren, um Missstände in ihrem
Unternehmen oder ihrer Organisation aufzudecken, die illegitim sind
oder unserem öffentlichen Interesse entgegenstehen. Es ist eine
Schande, dass in Europa die Mutigen vor Gericht landen, während die
Steuertricksereien der Multis, Wirtschaftsprüfergesellschaften und
Anwaltskanzleien unbestraft bleiben. Unsere demokratische
Gesellschaft braucht tapfere AufdeckerInnen. Dafür müssen sich
Whistleblower vor allem sicher fühlen. Wir SozialdemokratInnen
kämpfen im EU-Parlament dafür, dass die Weitergabe von Informationen
straffrei sein muss, wenn diese unter öffentliches Interesse fallen
und die WhistleblowerInnen in gutem Glauben gehandelt haben. Wir
brauchen starke Schutzmechanismen in Europa: Schutz vor
ungerechtfertigter Strafverfolgung, vor wirtschaftlichen Sanktionen
und vor Repressalien. Der Prozess im Lux-Leaks Fall um Raphael Halet
und Antoine Deltour führt uns vor Augen, dass Informanten und ihre
Familien auch finanziell leiden – deshalb muss ein Fonds zur
Absicherung ihrer Existenz eingerichtet werden, um sie schadlos zu
halten", sagt Evelyn Regner, Delegationsleiterin der
SPÖ-EU-Abgeordneten.

"Ohne Whistleblower gibt es keine Pressefreiheit und ohne
Pressefreiheit gibt es keine Demokratie. Whistleblower sind eine
wichtige Informationsquelle für investigativen Journalismus und die
Garantie für Pressefreiheit. Ein einheitlicher Schutz ist daher
längst überfällig. Wieviel Zeit wollen wir noch verlieren? Der Ball
liegt jetzt bei der Kommission, die endlich handeln muss. Bis Ende
des Jahren wollen wir einen Gesetzesvorschlag sehen. Die Kommission
ist gut beraten, die Forderung des EU-Parlament aufzugreifen und sich
von keiner Verzögerungstaktik leiten zu lassen", betont Josef
Weidenholzer, Vizepräsident der S&D Fraktion im EU-Parlament. Der
LIBE-Ausschuss hat heute mit einem Beschluss die Kommission erneut
aufgefordert, bis Ende 2017 einen Gesetzesvorschlag vorzulegen.

Die Abstimmung wird am 28. September 2017 im federführenden
Rechtsauschuss stattfinden. Die Plenarabstimmung ist voraussichtlich
für November geplant. (Schluss) up/mp

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | SPK

print