Kogler zu Kurz-Programm: Voodoo-Ökonomie statt vernünftiger Steuerpolitik

Grüne wollen im Gegensatz zur ÖVP gerechte Reform der Steuerstruktur

Wien (OTS) - Wenn sich der stellvertretende Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, das Wahlprogramm von ÖVP-Kurz anschaut, erkennt er vor allem eines: „Türkise Gerechtigkeit à la Kurz bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Die großen Gewinner wären im Endergebnis die obersten zehn Prozent, Millionenerben und Milliardenstiftungen. Sie profitieren von den von Kurz angedachten Steuersenkungen am stärksten und geholt wird der Zuwachs von den unteren und mittleren Einkommen, also von den restlichen 90 Prozent, durch Sozialabbau.“

Um das Reichenpaket schnüren zu können, werden Kurz & Co nichts anderes machen, als bei den Sozialausgaben massiv einzusparen. „Denn die aktuell vorgelegten Gegenfinanzierungs-Vorschläge zur Senkung der Abgabenquote sind wieder einmal nur heiße Luft. Das ist Voodoo-Ökonomie - beispielsweise sind vier bis fünf Milliarden durch den angeblich ausgelösten Konjunktureffekt nicht herzubringen. So lassen sich keine zweistelligen Milliardenbeträge einsparen. Es ist daher zu erwarten, dass es ein kräftiges Sparpaket, insbesondere ein Sozialkürzungspaket, geben wird. Einschnitte auf Kosten der Ärmsten sind für uns Grüne nicht hinnehmbar“, stellt Kogler klar.

Die Grünen wollen die Schere zwischen Arm und Reich schließen und nicht weiter öffnen. „Natürlich treten auch wir für Reformen ein – so sind etwa Effizienzsteigerungen im föderalen System notwendig, und das Förderungssystem muss transparenter werden, damit Förderungen nicht doppelt und dreifach vergeben werden. Das führt langfristig zu einer Senkung der Abgabenquote oder zu mehr Spielraum für notwendige Investitionen“, erläutert Kogler den Weg seiner Partei, aber: „Wir versprechen nichts, was wir nicht halten können.“

Der Grüne Vizechef skizziert die Steuerstrukturreform, die seine Partei anstrebt. Entscheidend sei, wer Steuern in welcher Höhe bezahlt, und hier weist das österreichische Steuersystem im internationalen Vergleich wesentliche Strukturschwächen auf. Ökologisch umsteuern und faire Beiträge von Superreichen und Großkonzernen wären notwendig, damit die Belastung des Faktors Arbeit deutlich gesenkt werden kann. Kogler: „Von der Grünen Steuerstrukturreform sollen 90 Prozent der Steuerpflichtigen profitieren und die reichsten 10 Prozent einen fairen Beitrag zur Finanzierung leisten. Durch eine Ökologisierung des Steuersystems werden Arbeitsplätze geschaffen und Maßnahmen gegen die Klimakrise gesetzt. Das ist ehrlich – nur versprechen, was man halten kann.“

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