Kogler zu Kurz-Programm: Voodoo-Ökonomie statt vernünftiger Steuerpolitik

Utl.: Grüne wollen im Gegensatz zur ÖVP gerechte Reform der
Steuerstruktur =

Wien (OTS) - Wenn sich der stellvertretende Klubobmann und
Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, das Wahlprogramm von
ÖVP-Kurz anschaut, erkennt er vor allem eines: „Türkise Gerechtigkeit
à la Kurz bedeutet Umverteilung von unten nach oben. Die großen
Gewinner wären im Endergebnis die obersten zehn Prozent,
Millionenerben und Milliardenstiftungen. Sie profitieren von den von
Kurz angedachten Steuersenkungen am stärksten und geholt wird der
Zuwachs von den unteren und mittleren Einkommen, also von den
restlichen 90 Prozent, durch Sozialabbau.“

Um das Reichenpaket schnüren zu können, werden Kurz & Co nichts
anderes machen, als bei den Sozialausgaben massiv einzusparen. „Denn
die aktuell vorgelegten Gegenfinanzierungs-Vorschläge zur Senkung der
Abgabenquote sind wieder einmal nur heiße Luft. Das ist
Voodoo-Ökonomie - beispielsweise sind vier bis fünf Milliarden durch
den angeblich ausgelösten Konjunktureffekt nicht herzubringen. So
lassen sich keine zweistelligen Milliardenbeträge einsparen. Es ist
daher zu erwarten, dass es ein kräftiges Sparpaket, insbesondere ein
Sozialkürzungspaket, geben wird. Einschnitte auf Kosten der Ärmsten
sind für uns Grüne nicht hinnehmbar“, stellt Kogler klar.

Die Grünen wollen die Schere zwischen Arm und Reich schließen und
nicht weiter öffnen. „Natürlich treten auch wir für Reformen ein – so
sind etwa Effizienzsteigerungen im föderalen System notwendig, und
das Förderungssystem muss transparenter werden, damit Förderungen
nicht doppelt und dreifach vergeben werden. Das führt langfristig zu
einer Senkung der Abgabenquote oder zu mehr Spielraum für notwendige
Investitionen“, erläutert Kogler den Weg seiner Partei, aber: „Wir
versprechen nichts, was wir nicht halten können.“

Der Grüne Vizechef skizziert die Steuerstrukturreform, die seine
Partei anstrebt. Entscheidend sei, wer Steuern in welcher Höhe
bezahlt, und hier weist das österreichische Steuersystem im
internationalen Vergleich wesentliche Strukturschwächen auf.
Ökologisch umsteuern und faire Beiträge von Superreichen und
Großkonzernen wären notwendig, damit die Belastung des Faktors Arbeit
deutlich gesenkt werden kann. Kogler: „Von der Grünen
Steuerstrukturreform sollen 90 Prozent der Steuerpflichtigen
profitieren und die reichsten 10 Prozent einen fairen Beitrag zur
Finanzierung leisten. Durch eine Ökologisierung des Steuersystems
werden Arbeitsplätze geschaffen und Maßnahmen gegen die Klimakrise
gesetzt. Das ist ehrlich – nur versprechen, was man halten kann.“

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB

print