Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. September 2017. Von ALOIS VAHRNER. "Wettlauf um die Wahlzuckerln".

Innsbruck (OTS) - Die Parteien übertrumpfen sich gegenseitig mit kostspieligen Geschenken für die Wähler. Fest steht: Die Rechnung wird dann wie immer nach dem Wahltag zugestellt.

Geld – oder noch besser Geldnot – scheint zurzeit abgeschafft in Österreich. Nach dem Motto „Freibier für alle“ (wobei dieses tatsächlich finanzierbar wäre) werden im laufenden Wahlkampf ständig neue Geschenke und Versprechungen für die Wählerinnen und Wähler aus dem Hut gezaubert.
Es begann mit dem Beschluss für eine zusätzliche 1,35-Milliarden-Spritze für die Universitäten, ohne dies mit der zunächst geplanten Studienplatzfinanzierung zu verknüpfen. Dabei stimmte die SPÖ zusammen mit der Opposition gegen die ÖVP. Dann waren sich plötzlich sogar alle einig und schafften den Pflegeregress ab. Ein dreistelliger Millionenbetrag an Zusatzkosten wird die Folge sein. Auch keine Rede vom sonst üblichen Feilschen um die Pensionen, im Gegenteil: Diese werden großzügig um bis zu 2,2 Prozent erhöht. Fast kein Tag vergeht, an dem nicht neue Zuckerln präsentiert werden:
ÖVP-Chef Kurz verspricht eine Senkung der erst mit seinem Sanktus vor über einem Jahr erhöhten Nächtigungssteuer von 13 auf 10 Prozent, die SPÖ zwei Gratis-Kindergartenjahre. Wer hat noch nicht, wer will noch mal? Die Liste ist längst nicht vollständig, und die Gefahr, dass es in den sechs Wochen bis zur Wahl in dieser Tonart weitergeht, leider sehr hoch.
„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz“, hatte Wiens Bürgermeister Michael Häupl einmal befunden. Diesmal bestätigt sich sein Befund noch mehr, weil es für alle Parteien um so extrem viel geht und die Nerven überall entsprechend blankliegen. Klar ist aber auch, dass da ungedeckt Schecks ausgestellt werden. Es ist alles andere als eine mutige Prognose, dass nach dem 15. Oktober wieder viel von einem Kassasturz und dann nötigen Sparpaketen die Rede sein wird.

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