Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 3. September 2017. Von ALOIS VAHRNER. "Wettlauf um die Wahlzuckerln".

Innsbruck (OTS) - Die Parteien übertrumpfen sich gegenseitig mit
kostspieligen Geschenken für die Wähler. Fest steht: Die Rechnung
wird dann wie immer nach dem Wahltag zugestellt.

Geld – oder noch besser Geldnot – scheint zurzeit abgeschafft in
Österreich. Nach dem Motto „Freibier für alle“ (wobei dieses
tatsächlich finanzierbar wäre) werden im laufenden Wahlkampf ständig
neue Geschenke und Versprechungen für die Wählerinnen und Wähler aus
dem Hut gezaubert.
Es begann mit dem Beschluss für eine zusätzliche
1,35-Milliarden-Spritze für die Universitäten, ohne dies mit der
zunächst geplanten Studienplatzfinanzierung zu verknüpfen. Dabei
stimmte die SPÖ zusammen mit der Opposition gegen die ÖVP. Dann waren
sich plötzlich sogar alle einig und schafften den Pflegeregress ab.
Ein dreistelliger Millionenbetrag an Zusatzkosten wird die Folge
sein. Auch keine Rede vom sonst üblichen Feilschen um die Pensionen,
im Gegenteil: Diese werden großzügig um bis zu 2,2 Prozent erhöht.
Fast kein Tag vergeht, an dem nicht neue Zuckerln präsentiert werden:
ÖVP-Chef Kurz verspricht eine Senkung der erst mit seinem Sanktus vor
über einem Jahr erhöhten Nächtigungssteuer von 13 auf 10 Prozent, die
SPÖ zwei Gratis-Kindergartenjahre. Wer hat noch nicht, wer will noch
mal? Die Liste ist längst nicht vollständig, und die Gefahr, dass es
in den sechs Wochen bis zur Wahl in dieser Tonart weitergeht, leider
sehr hoch.
„Wahlkampf ist Zeit fokussierter Unintelligenz“, hatte Wiens
Bürgermeister Michael Häupl einmal befunden. Diesmal bestätigt sich
sein Befund noch mehr, weil es für alle Parteien um so extrem viel
geht und die Nerven überall entsprechend blankliegen. Klar ist aber
auch, dass da ungedeckt Schecks ausgestellt werden. Es ist alles
andere als eine mutige Prognose, dass nach dem 15. Oktober wieder
viel von einem Kassasturz und dann nötigen Sparpaketen die Rede sein
wird.

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