Grüne fordern neues Parteiengesetz noch im Herbst vor der Wahl

Utl.: Brosz: SP-Chef Kern und VP-Chef Kurz sind jetzt am Zug =

Wien (OTS) - „Der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger hat
mit seiner heute öffentlich geäußerten Kritik am bestehenden
Parteiengesetz völlig recht. Nachschärfungen sind dringend notwendig
und sollten noch im Herbst, also vor der Wahl, beschlossen werden.
Das haben unser Klubobmann Albert Steinhauser und ich bereits Anfang
August gefordert“, sagt der geschäftsführende Parlamentarier der
Grünen, Dieter Brosz.

Zentrale Forderungen der Grünen sind die Ausweitung der
Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofs, schärfere Sanktionen bei
Gesetzesverstößen und eine Begrenzung von Großspenden. Brosz: „Manche
Schwächen des Gesetzes waren vorhersehbar, weil SPÖ und ÖVP bei den
Verhandlungen im Jahr 2012 schärfere und wirksamere Regelungen
blockiert haben."

Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben inzwischen neue Parteichefs, die sich
verbal zu Nachschärfungen bekennen. "Bislang gab es allerdings keine
Reaktion auf den Grünen Vorschlag, das Gesetz noch im Herbst zu
verbessern. Wenn Kern und Kurz ihre Aussagen ernst meinen, dann sind
sie jetzt am Zug“, stellt Brosz klar.

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