Grüne fordern neues Parteiengesetz noch im Herbst vor der Wahl

Brosz: SP-Chef Kern und VP-Chef Kurz sind jetzt am Zug

Wien (OTS) - „Der Parteienfinanzierungsexperte Hubert Sickinger hat mit seiner heute öffentlich geäußerten Kritik am bestehenden Parteiengesetz völlig recht. Nachschärfungen sind dringend notwendig und sollten noch im Herbst, also vor der Wahl, beschlossen werden. Das haben unser Klubobmann Albert Steinhauser und ich bereits Anfang August gefordert“, sagt der geschäftsführende Parlamentarier der Grünen, Dieter Brosz.

Zentrale Forderungen der Grünen sind die Ausweitung der Prüfmöglichkeiten des Rechnungshofs, schärfere Sanktionen bei Gesetzesverstößen und eine Begrenzung von Großspenden. Brosz: „Manche Schwächen des Gesetzes waren vorhersehbar, weil SPÖ und ÖVP bei den Verhandlungen im Jahr 2012 schärfere und wirksamere Regelungen blockiert haben."

Sowohl SPÖ als auch ÖVP haben inzwischen neue Parteichefs, die sich verbal zu Nachschärfungen bekennen. "Bislang gab es allerdings keine Reaktion auf den Grünen Vorschlag, das Gesetz noch im Herbst zu verbessern. Wenn Kern und Kurz ihre Aussagen ernst meinen, dann sind sie jetzt am Zug“, stellt Brosz klar.

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