Neues Volksblatt: "Zerrissenheit" (von Markus Ebert)

Utl.: Ausgabe vom 31. August =

Linz (OTS) - Man muss wirklich nicht die Flöhe husten hören, um zu
konstatieren: In Sachen Sicherheitspaket verläuft nicht nur eine
innerkoalitionäre Front, sondern auch eine innerhalb der SPÖ. Während
Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil vor ein paar Tagen noch
meinte, die geäußerten Bedenken seien „kein absolutes Nein“, aber er
sehe noch „den einen oder anderen Gesprächsbedarf“, will Klubobmann
Andreas Schieder überhaupt nicht mehr mit der ÖVP in dieser Sache
reden. Was wiederum insofern erstaunt, als Doskozil auch gemeint
hatte, man müsse der Exekutive „alle Mittel“ zur Verfügung stellen,
damit sie Herausforderungen wie Terror begegnen könne.
Dass sich hier die Linke und die Rechte bei den Roten ein Match
liefern, mag Polit-Beobachter amüsieren, der Sache dienlich ist das
Ganze natürlich nicht. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang
übrigens nicht nur, was seitens der SPÖ gesagt wird, sondern auch,
was nicht gesagt wird. So hat es gestern kein einziges offizielles
Dementi in Bezug auf die mediale Behauptung gegeben, dass
„SPÖ-Ultras“ das Sicherheitspaket aufgekündigt hätten. Ultras meint
jene Fraktion, die — wie Michael Häupl — um alles in der Welt eine
rot-blaue Koalition verhindern will.
Auch wenn SPÖ-Chef Christian Kern im Wahlkampf alles daran setzt,
diese innere Zerrissenheit seiner Partei zu kaschieren — wegzaubern
kann er sie nicht.

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