FPÖ-Kickl: Die Großmeister der Intransparenz mahnen Transparenz ein

„SPÖ und ÖVP haben ganz bewusst bei der Parteienfinanzierung ‚tote Winkel‘ und Schlupflöcher eingebaut, die ihnen genau diese Spielereien und Tricksereien - Stichwort Personenkomitee und Co. – ermöglichen, derer sie sich wechselseitig beschuldigen. Hier macht sich der rot-schwarze Saulus zum Paulus. Die Großmeister der Intransparenz mahnen Transparenz ein - das zeugt von ausgeprägtem Pharisäertum“, sagte heute FPÖ-Wahlkampfleiter NAbg. Herbert Kickl.

Angesichts dieser Vorgeschichte sei auch der von ÖVP-Generalsekretärin Köstinger immer wieder ins Spiel gebrachte Transparenzgipfel ein leicht durchschaubares Ablenkungsmanöver. „Ich warte im Übrigen immer noch auf Köstingers Antwort auf mehrere Fragen, die klären sollten, wie es die ÖVP - im Sinne des Prinzips der Selbstanwendung - mit der Transparenz wirklich hält“, so Kickl weiter.

„Können Sie garantieren, dass die ÖVP im laufenden Wahlkampf über Personenkomitees, Unterstützungsvereine etc. keine Gelder für den Wahlkampf von Sebastian Kurz und der ÖVP ausgibt, die nicht in die sieben Millionen Euro Grenze eingerechnet werden? Können Sie ausschließen, dass Teile der Kosten der Wahlwerbung für Sebastian Kurz und/oder der ÖVP von Großsponsoren direkt bezahlt werden? Können Sie ausschließen, dass Wahlkampfkosten für Ihren Bundesparteiobmann in Teilorganisationen der ÖVP gleichsam ausgelagert werden? Wie können Sie garantieren, dass die Annahme von möglichen Großspenden nicht in irgendeiner Form Einfluss auf Ihren politischen Gestaltungswillen und die Entscheidungen der der ÖVP alias Liste Kurz haben wird?“ Diese und weitere Fragen seien bisher unbeantwortet geblieben. Auch warten wir auf eine eidesstattliche Erklärung von SPÖ-Wahlkampfleiter Niedermühlbichler und von SPÖ-Chef Kern, dass die SPÖ keine Kosten des Nationalratswahlkampfes – in welcher Form auch immer – über Personenkomitees, Vereine etc. finanziert, sagte Kickl.

„Fairness geschieht nicht durch die Erstellung gemeinsamer Papiere oder Abkommen, sondern durch unser Tun und/oder Unterlassen im Zuge der Wahlbewegung. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass gerade jene beiden Parteien, die schon bei den vergangenen Wahlauseinandersetzungen die Obergrenze massiv überschritten, jetzt die Fairness einmahnen und mit dem Finger auf den jeweils anderen zeigen. Die Wahlkampffinanzierung der FPÖ war in der Vergangenheit stets transparent und wird es auch klarerweise in diesem Wahlkampf sein. Wir leben Fairness. Darum brauchen wir auch keinen Theaterdonner und auch keinen sogenannten Transparenzgipfel. Schon gar nicht mit rot-schwarzen Verschleierungskünstlern“, so Kickl.