Regner: Ohne Transparenz gibt es keine Steuergerechtigkeit

Utl.: SPÖ-Delegationsleiterin fordert mehr als
ÖVP-Lippenbekenntnisse =

Wien (OTS/SK) - "Der Kampf für Steuergerechtigkeit in Europa steht in
den nächsten Wochen wieder ganz oben auf unserer Agenda. Transparenz
ist der Schlüssel für faire Steuern. Als ersten Schritt brauchen wir
dafür die Offenlegungspflicht für Unternehmen. Mit dem sogenannten
'public Country-by-Country Reporting' sollen globale Multis
verpflichtet werden, ihre Gewinne, die vorgeschriebenen und
tatsächlich bezahlten Steuern, ihre Umsätze, Vermögenswerte und die
Anzahl ihrer ArbeitnehmerInnen zu veröffentlichen. Während wir im
EU-Parlament bereits ein starkes Mandat für die Transparenzpflicht
für Unternehmen verabschiedet haben, fordere ich Finanzminister
Schelling auf, endlich im Rat tätig zu werden, damit die
Verhandlungen beginnen können. Die Zeit der ÖVP-Lippenkenntnisse ist
vorbei. Denn das zögerliche Verhalten von Finanzminister Schelling
kommt uns teuer zu stehen. Alleine in Österreich entgehen uns
jährlich Milliarden durch unfaire Steuerpraktiken", sagt die
Chefverhandlerin für die Steuertransparenz-Richtlinie,
SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. ****

"Steuern dort zu bezahlen, wo die Gewinne erwirtschaftet werden,
fordern wir SozialdemokratInnen schon lange. Das ist nur durch eine
gemeinsame konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage
(CCCTB) möglich. Wer also ein ehrliches Interesse hat,
Steuerschlupflöcher von großen Unternehmen zu stopfen, muss hier
ansetzen. Durch die Konsolidierung wird die Steuerlast an Umsatz,
Arbeitsplätzen und Vermögen der Unternehmen festgemacht und danach
die zu zahlenden Steuern unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt. Denn
Beschäftigte und Maschinen lassen sich nicht einfach auf Inseln
verschieben. Genau das lehnt allerdings Finanzminister Schelling ab
und gehört somit zu den Blockierern für echte Steuergerechtigkeit",
so Regner und ergänzt: "Gerade Internet-Multis müssen stärker in die
Pflicht genommen werden. Diese Regeln sollen nicht nur für den
klassischen Unternehmensstandort gelten, sondern auch für digitale
Unternehmensformen. Das fordere ich als Berichterstatterin für die
Stellungnahme zu CCCTB im Rechtsausschuss des Europaparlaments, die
bereits nächste Woche beschlossen wird. Wir arbeiten im EU-Parlament
intensiv daran, Steuerbetrug abzudrehen. Von Herrn Schelling erwarte
ich mir, dass er die österreichischen SteuerzahlerInnen nicht verrät.
Der Ball liegt nun bei den EU-FinanzministerInnen.“ (Schluss) bj/mp

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