TIROLER TAGESZEITUNG, Leitartikel: "Kontrollen ja, aber warum jetzt?", von Mario Zenhäusern

Utl.: Ausgabe vom 26. August 2017 =

Innsbruck (OTS) - Bundesheer-Einsatz trotz sinkender
Flüchtlingszahlen in Italien, Einberufung des Nationalen
Sicherheitsrates: Die heimische Sicherheitspolitik verkommt im
Wahlkampf zum populistischen Duellplatz.

Um eines gleich vorweg klarzustellen: Selbstverständlich ist es
Aufgabe der Politik, für größtmögliche Sicherheit im Land zu sorgen.
Dazu gehört in Zeiten löchriger EU-Außengrenzen und der ungelösten
Flüchtlingskrise auch die Kontrolle der Grenzen, um die illegale
Migration so weit als möglich einzudämmen. Ebenso selbstverständlich
muss die Exekutive nach den Attentaten der jüngeren Vergangenheit
alles daransetzen, Terrorismus in all seinen Erscheinungsformen
möglichst im Keim zu ersticken. Deshalb ist es natürlich legitim,
dass Innen- und Justizminister ein Sicherheitspaket mit möglichst
weitreichenden Kompetenzen fordern, um für etwaige Anlassfälle
gewappnet zu sein.
Allerdings bekommen wir derzeit ein Bild von Österreich
vermittelt, das mit der Realität so gar nicht übereinstimmen will. Es
hat den Anschein, als stünde das Land unmittelbar vor einer
gewaltigen Bedrohung. Entlang der Brennerstrecke suchen Polizei und
Bundesheer gemeinsam (und medienwirksam) in Zügen und auf Lastwagen
nach Flüchtlingen. Nach dem Terroranschlag in Barcelona verlangten
Innen- und Justizminister gar die Einberufung des Nationalen
Sicherheitsrates, um ihrer Forderung nach einer gesetzlichen
Neuordnung des Handlungsspielraums von Exekutive und Justiz Nachdruck
zu verleihen. Parallel dazu verschärft sich die Wortwahl mancher „Law
and order“-Politiker. Die heimische Sicherheitspolitik verkommt so
zum populistischen Duellplatz, auf dem sich die Kontrahenten mit
ihren Forderungen gegenseitig zu überbieten versuchen.
Noch einmal: Es geht nicht um die einzelnen Maßnahmen, die, für
sich betrachtet, durchaus Sinn machen können. Hinterfragenswert ist
vielmehr, warum die Forderungen jetzt erhoben, die Soldaten jetzt in
Marsch gesetzt wurden. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Italien
stranden, war zuletzt rückläufig, jene der Aufgriffe Illegaler in
Österreich stagniert. Und das Sicherheitspaket könnte auch vom neuen,
am 15. Oktober zu wählenden Parlament beschlossen werden. Warum also
jetzt?
Die Verantwortlichen müssen sich die Frage gefallen lassen, ob sie
nicht aus wahlkampftaktischen Gründen Gefahrenszenarios entwickeln,
die nicht oder nicht in diesem Ausmaß vorhanden sind. Wenn das so
ist, spielen sie mit der Glaubwürdigkeit der Politik. Säbelrasseln
zur Stimmenmaximierung verärgert die Nachbarn und sorgt in der
ohnedies beunruhigten Bevölkerung für zusätzliche Verunsicherung. All
das kann Österreich zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht brauchen.

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | PTT

print