Tiroler Tageszeitung, Leitartikel, Ausgabe vom 1. August 2017. Von Serdar Sahin. "Ein Gerichtsurteil gegen Vorurteile".

Innsbruck (OTS) - Sehr viele haben das Gefühl, dass es sich „die da
oben“ auch bei schweren Verfehlungen richten können. Nicht nur das
Urteil im Fall Schaden zeigt: Auch Politiker werden nicht mit
Samthandschuhen angefasst.

Heinz Schaden, langjähriger Bürgermeister von Salzburg und
SPÖ-Urgestein, zieht Konsequenzen aus dem Finanzskandal. Er tritt
zurück – nicht sofort, sondern erst im Herbst. Er ist vergangenen
Freitag wegen Untreue im Swap-Prozess zu drei Jahren Haft, eines
davon unbedingt, verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht
rechts-kräftig.
Mancher Bürger mag das mit Genugtuung registrieren. Unter dem Motto:
Endlich hat es einen von „denen da oben“ erwischt. Viele haben das
Gefühl, jeder Hendldieb komme vor den Richter, Politiker kämen aber
ungeschoren davon. Die Causa Grasser, die sich seit Jahren zieht,
bestätigt die Skeptiker in ihrem Urteil.
Eine aktuelle Studie der EU-Kommission belegt, dass der überwiegende
Teil der Öffentlichkeit mit der heimischen Justiz zwar zufrieden ist.
Immerhin 16 Prozent der Österreicher befinden jedoch, dass es mit der
Unabhängigkeit schlecht bis sehr schlecht bestellt ist.
Dabei zeigt ein Blick in die jüngere Vergangenheit, dass auch
Politiker juristisch nicht sakrosankt sind.
Schaden, der seit 1999 die Stadt regiert, steht nun in einer Reihe
mit einigen anderen Volksvertretern, die über krumme Geschäfte
gestolpert sind. Etwa der ehemalige BZÖ-Chef Peter Westenthaler, der
Anfang des Jahres zweieinhalb Jahre teilbedingt wegen Untreue
ausgefasst hat – unter anderem für eine verdeckte 300.000-Euro-Spende
der Lotterien im Wahljahr 2006. Oder Ernst Strasser. Der frühere
ÖVP-Innenminister ist wegen Bestechlichkeit in der so genannten
„Lobbying-Affäre“ zu drei Jahren Haft verurteilt worden.
Ebenso erwischt hat es den Kärntner Ex-Landeshauptmann Gerhard
Dörfler, die ehemaligen Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig
sowie Haiders einstigen Sprecher Stefan Petzner.
Abgesehen von Untersuchungsausschüssen (Eurofighter 1, 2 oder Hypo
Kärnten), in denen es lediglich darum geht, die Fälle politisch
aufzuarbeiten, werden also Politiker sehr wohl auch vor Gericht
belangt. Und da werden sie mitunter nicht mit Samthandschuhen
angefasst. Das zeigt auch das Urteil gegen Schaden und Co.
Was Stadtchef Schaden angesichts der Lage hoch anzurechnen ist: Er
versucht nicht, sich an seinen Mitarbeitern abzuputzen. Schaden
appellierte an die Richter: „Lasst die beiden in Ruhe! Ich nehme die
Verantwortung auf mich.“

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