Neues Volksblatt: "Bejammern" (von Markus Ebert)

Utl.: Ausgabe vom 31. Juli 2017 =

Linz (OTS) - „Ich möchte mir Österreich nicht schlecht machen
lassen“: Dieser Satz von Bundeskanzler Christian Kern ist gute zwei
Wochen alt. Das ist offenbar so lange her, dass sich der SPÖ-Chef an
seine Rede im Nationalrat nicht mehr wirklich erinnern kann. Es gehe
ihm darum, sagte er auch noch, „das österreichische Erfolgsmodell
fortzusetzen“.
Es mag den innerparteilichen Turbulenzen und den schlechten
Umfragewerten von SPÖ und Kern geschuldet sein, dass der
SPÖ-Vorsitzende völlig die Contenance verloren hat und in wüster
Manier den Innenminister attackiert. Mit parteipolitischer
Auseinandersetzung hat das nichts mehr zu tun, hier wird — was sich
schon abgezeichnet hat — seitens der SPÖ ohne jegliche Rücksicht ein
Wahlkampf auf dem Rücken der Polizei betrieben. Bemerkenswert: Kern
weiß offenbar nicht nur nicht mehr, was er vor zwei Wochen gesagt
hat, sondern auch, was er am Freitag deponiert hat — dass nämlich das
Thema Sicherheit eine „so sensible Materie“ sei, die man nicht zum
Wahlkampfthema machen dürfe. Wäre Kern am Samstagabend über die
Linzer Landstraße flaniert, müsste er über die von ihm und seinen
Genossen angezettelte (Un-)Sicherheitskampagne selbst den Kopf
schütteln. Die Exekutive war so präsent, dass die rote Parteijugend —
wäre nicht Wahlkampf — vermutlich den Polizeistaat bejammern würde.
Wirklich zu bejammern ist freilich diese unsägliche SPÖ-Strategie.

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