Moser zu U-Ausschussbericht: Betrugsverdächtige Schädigung der Republik

Grüne wollen Weiterführung des Untersuchungsausschusses im Herbst

Wien (OTS) - „Der Eurofighter-Kauf war die größte betrugsverdächtige Industrie- und Wirtschaftsförderung auf Kosten der österreichischen SteuerzahlerInnen“, kommentiert Gabriela Moser, stellvertretende Klubobfrau der Grünen und Rechnungshofsprecherin, den gestern eingebrachten Fraktionsbericht ihrer Partei zum Eurofighter-Untersuchungsausschuss.

„Im 200 Seiten starken Bericht haben wir einiges aufgedeckt. Die Gegengeschäfte bildeten ein Einfallstor für Korruption. Auch für die Bestechungssummen kamen die österreichischen SteuerzahlerInnen auf. Und diese Schädigung der Republik wurde durch den Darabos-Vergleich noch einmal beträchtlich erhöht“, sagt Moser.  

Gabi Moser spricht sich daher klar für eine Weiterführung des Untersuchungsausschusses aus: „Im Herbst muss die Arbeit des Untersuchungsausschusses wieder aufgenommen werden. Denn die politische Verantwortung für den hundsmiserablen Kaufvertrag aus der schwarzblauen Ära muss endlich geklärt werden.“  

„Bereits das vorläufige Ergebnis des Untersuchungsausschusses erfordert zahlreiche gesetzliche Maßnahmen“, so Moser mit Verweis auf die Empfehlungen im Grünen Fraktionsbericht: Gegengeschäfte bei der öffentlichen Beschaffung von Rüstungsgütern sind abzuschaffen und dem Treiben von sogenannten Lobbyisten bei Rüstungsgeschäften ist ein Ende zu bereiten. „Wenn man schon nicht schafft, Lobbyismus gänzlich zu verbieten, dann sollte sich die Öffentlichkeit wenigstens ein Bild davon machen können, wer in wessen Auftrag in welcher Angelegenheit für wieviel Geld unterwegs ist“, meint Moser. Das müsse im Lobbygesetz unbedingt sichergestellt werden.  

Außerdem brauche man endlich ein ordentliches Informationsfreiheitsgesetz. Hätte die Öffentlichkeit Einsicht in die Unterlagen gehabt, wäre man vermutlich schon viel früher auf einige Ungereimtheiten aufmerksam geworden. Und den SteuerzahlerInnen wäre wohl einiges erspart geblieben. Stattdessen werde die Staatsanwaltschaft nun einiges zu tun haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft brauche daher jedenfalls mehr Personal und Budget und müsse endlich weisungsfrei werden. 

Aber auch der Darabos-Vergleich erfordert zahlreiche gesetzliche Maßnahmen: „Die Finanzprokuratur muss bei allen Vertragsverhandlungen mit größeren finanziellen Auswirkungen verpflichtend beigezogen werden“, verlangt Moser. Weiters müsse das Vergaberecht eingehalten werden. Insbesondere habe bei wesentlichen Änderungen eines ursprünglichen Vertrages eine Neuausschreibung zu erfolgen. Die Leistung von externen BeraterInnen für Ministerien müsse transparent und nachvollziehbar sein und sei ohne Umgehung des Vergaberechts durchzuführen. Die Ministeranklage, bislang totes Recht, müsse außerdem ein Minderheitenrecht werden.

Die Grüne Rechnungshofsprecherin spricht sich außerdem für eine Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle aus: „Die Prüfberichte sollten im Rechnungshofausschuss des Parlaments öffentlich beraten werden. Und: Rüstungsgeschäfte in Milliardenhöhe müssen in Zukunft einem begleitenden parlamentarischen Controlling unterzogen werden."

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