Neues Volksblatt: "Besser angelegt" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 28. Juli 2017 =

Linz (OTS) - Noch ehe der durch den Linzer Westring bedrohte Biber
für Aufregung sorgte, sagte LH Thomas Stelzer: „Ein funktionierender
Rechtsschutz ist einer der Grundpfeiler eines demokratischen Staates.
Transparente und in angemessener Zeit getroffene Entscheidungen
erhöhen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat
und daher letztlich auch in die Demokratie.“ Anlass für diese
Wortmeldung war die Präsentation des Tätigkeitsberichts des
Landesverwaltungsgerichts (LVwG), aus dem hervorgeht, dass in den
Jahren 2014 bis 2016 insgesamt 12.058 Rechtssachen an das LVwG
herangetragen wurden — mit einer durchschnittlichen Verfahrensdauer
von vier Monaten. Von einer solchen Zeitspanne kann man beim Westring
nur träumen, aber es gibt auch genug andere Beispiele die belegen,
dass Verfahren schier unendlich in die Länge gezogen werden können.
Wenn selbst Universitäts-Juristen Maßnahmen fordern, die ein
strafferes Verfahren gewährleisten, kann die Politik mit einer
solchen Forderung nicht daneben liegen. Es geht nicht um eine
Beschneidung der Bürgerrechte, im Gegenteil, es geht darum, was LH
Stelzer einfordert: dass nämlich Entscheidungen „irgendwann auch
akzeptiert werden müssen“. Zeit ist Geld, und viel Verfahrenszeit ist
viel Geld — nämlich das Steuergeld der Bürger, das besser in
sinnvollen Projekten als in sinnentleerten juristischen
Auseinandersetzungen angelegt ist.

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