Pendl übergibt SPÖ-Bericht zum Eurofighter-U-Ausschuss an die Parlamentsdirektion

Utl.: Ableitungen nach ÖVP-FPÖ-Knebelvertrag mit EADS: Künftig keine
Gegengeschäfte, keine Lobbyisten bei Beschaffungen und mehr
Transparenz und Rechtssicherheit =

Wien (OTS/SK) - Heute, Donnerstag, übergab SPÖ-Sicherheitssprecher
und Fraktionsvorsitzender im Eurofighter-Untersuchungsausschuss Otto
Pendl der Parlamentsdirektion den Endbericht des SPÖ-Parlamentsklubs
mit den wesentlichen Ableitungen. „Der Ausschuss hat zutage gebracht,
welche politischen Motive die schwarz-blaue Koalition mit dem Kauf
der Kampfjets verfolgte. Denn es ging nicht bloß um
Luftraumüberwachung, die im Fokus hätte stehen sollen. Ziele der ÖVP
waren ein NATO-Beitritt und internationale Kampfeinsätze“, resümierte
Pendl. Darüber hinaus schnürte die ÖVP-FPÖ-Regierung einen
Knebelvertrag mit EADS, der zum Nachteil der Republik gestaltet war
und der die Verhandlungsposition Österreichs 2007 massiv
verschlechterte.“ ****

So verweist Pendl auf zwei Details des Vertrags: Erstens die
berühmt-berüchtigte Ersetzungsbefugnis. Sie gestattete es
Eurofighter, statt der gewünschten Tranche 2 Block 8 Flugzeuge solche
der Tranche 1 Block 5 zu liefern, ohne damit vertragsbrüchig zu
werden. Deswegen war Eurofighter 2007 auch lieferfähig und ein
Vertragsausstieg letztendlich nicht möglich. Zweitens die Regelungen
zu den Gegengeschäftigen. „Sie waren Eintrittsschleuse für Korruption
und für betrügerische Handlungen an der Republik“, erklärt Pendl. Um
die Gegengeschäfte entstand ein international agierendes Netzwerk,
das durch Briefkastenfirmen Millionenbeträge unter dem Titel
„Provisionen“ verschob.

Norbert Darabos hat 2007 dafür gekämpft, das Beste für die Republik
herauszuholen. Da ein Ausstieg vom Vertrag nicht ohne erhebliche
Risiken möglich war, handelte er gemeinsam mit dem renommierten
Juristen Helmut Koziol mit EADS einen Vergleich aus. Ergebnis war
eine Reduktion der Stückzahl (15 statt 18) und gebrauchte Geräte. Auf
teure und nicht für Überwachungsflugzeuge notwendige Ausstattung
wurde verzichtet. „Der Rechnungshof hat belegt, dass der von Darabos
verhandelte Vergleich 250 Millionen Euro Ersparnis für Österreich
gebracht hat“, ruft Pendl in Erinnerung.

In insgesamt 17 Sitzungen und 85 Stunden Befragungen hat der
U-Ausschuss Licht in das Dunkel der Kampfflugzeug-Beschaffung
gebracht. „Aufgrund der von ÖVP-Obmann Kurz vom Zaun gebrochenen
Neuwahlen konnte der Untersuchungsausschuss nicht alle Beweisthemen,
dir wir uns vorgenommen haben, behandeln. Schon den zweiten Teil, der
sich mit dubiosen Zahlungsflüssen im Zusammenhang mit der von der ÖVP
beworbenen Gegengeschäfte befasst, mussten wir unterbrechen“,
erklärte Pendl. Derzeit beschäftigt sich sogar die Staatsanwaltschaft
in fünf Verfahren mit 33 Beschuldigten mit diesem Thema.

Für Pendl gibt es klare Ableitungen und Handlungsaufträge nach dem
Untersuchungsausschuss: „Gegengeschäfte und Lobbyisten dürfen bei
künftigen Beschaffungsvorgängen keine Rolle mehr spielen“, so Pendl.
Verteidigungsminister Doskozil hat bereits klargestellt, dass das
auch für ihn so feststeht. Außerdem, so Pendl, sollen im Sinne
allgemeiner Vertragsbedingungen einheitliche rechtliche
Mindeststandards für künftige Vertragsbeziehungen entwickelt werden.
„Damit könnten wir mehr Transparenz und weniger Rechtsunsicherheit
schaffen“, ergänzt Pendl.

Pendl bedankte sich bei seinem Team – sowohl den Abgeordneten als
auch den MitarbeiterInnen des Klubs – für ihr Engagement und ihre
Recherche während der vergangenen Wochen sowie bei der
Parlamentsdirektion und der Vorsitzführung. (Schluss) up/kg/mp

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