TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 22. Juli 2017 von Alois Vahrner - Direkte Demokratie oder Populismus

Innsbruck (OTS) - Wenn politisch wenig bis nichts mehr geht, muss in
Österreich zuweilen ein Volksentscheid her. Eine Strategie für mehr
direkte Demokratie ist das noch lange nicht, solange das Volk meist
nur aus populistischem Kalkül herangezogen wird.

Von Schweizer Verhältnissen, dem europäischen Musterland der direkten
Demokratie, trennen Österreich nicht nur ein paar Gebirgszüge,
sondern Welten. Dort gibt es unzählige Fragen, die von den
Eidgenossen per Mehrheit entschieden wurden – zuletzt etwa stimmten
sie für eine Energiewende und den Ausstieg aus der Atomkraft, vor gar
nicht so langer Zeit aber etwa auch gegen die Einführung von sechs
Wochen Urlaub für alle.
Österreich ist in Bezug auf die direkte Demokratie, zumindest im
Vergleich mit der Schweiz, ein Entwicklungsland. Und es fährt im
Sinne einer Skifahrer-Nation mit dem Instrument auch gerne Slalom.
Auch Tirol, wenn man die jüngste Innsbrucker Befragung zum
Patscherkofel ansieht, als ohnehin schon Fakten geschaffen waren und
der Stadt eine möglichst niedrige Beteiligung recht war. Anders das
Kalkül bei der kommenden Olympia-Befragung für die Spiele 2026, wo
man mit einer hohen Beteiligung dank gleichzeitiger Nationalratswahl
eher auf ein Ja hofft. Dabei wurde noch nicht gesagt, ob für eine
Bewerbung ein Ja in Tirol UND Innsbruck erforderlich sein wird oder
nicht. LH Günther Platter verlangte nach dem Vorbild der
Bürgermeister eine Direktwahl auch der Landeshauptleute und des
Bundeskanzlers – als ob sich auch nur einer ohne Parlamentsmehrheit
im Rücken länger halten könnte.
Bisher gab es in der 2. Republik gerade einmal zwei Volksabstimmungen
– das Nein zum Atomkraftwerk Zwentendorf 1978 und 1994 das klare Ja
zum EU-Beitritt. Volksbegehren gab es 39, von den 1,36 Millionen
Unterschriften gegen das Wiener Konferenzzentrum bis hin zu den knapp
57.000 gegen Kirchenprivilegien. Fast alle Initiativen hatten dann
ein Schicksal: Sie wurden im Parlament schubladisiert.
Volksbefragungen gab es auf Landes- und kommunaler Ebene schon
etliche, auf Bundesebene aber erst eine: 60 Prozent für die
Beibehaltung der Wehrpflicht und gegen ein Berufsheer bedeuteten 2013
eine schwere Schlappe für SPÖ-Kanzler Werner Faymann und die
kampagnisierende Kronen Zeitung.
Jetzt, im immer heißer werdenden Wahlkampf, soll das Volk nach dem
Willen von Bundeskanzler Christian Kern über die Verwaltungsreform
befragt werden. Als ob es hier nicht schon unzählige Vorschläge des
Rechnungshofes und einen Verfassungskonvent gegeben hätte, die
Sinnhaftigkeitsfrage also längst geklärt wäre. Gescheitert ist alles
am Stillstand von Rot-Schwarz und an Blockaden der
Gebietskörperschaften. Ja, es braucht Reformen, aber die Details sind
endlich von den gewählten Politikern zu klären. Ein simples Ja oder
Nein in einer Befragung klärt hier gar nichts.

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