Lunacek: Minister Kurz, hören Sie mit den haltlosen Vorwürfen gegen NGOs im Mittelmeer auf!

Utl.: Bericht des Italienischen Verteidigungsausschusses kommt zum
Schluss, dass es keine Kooperation mit Schleppern und
RetterInnen gibt =

Wien (OTS) - "Nachdem Außenminister Kurz seine schwerwiegenden
Anschuldigungen gegen NGOs, diese würden im Mittelmeer mit Schleppern
zusammenarbeiten, mittlerweile schon fast täglich wiederholt, fordere
ich ihn auf: Legen Sie Beweise vor, Herr Minister Kurz!", sagt Ulrike
Lunacek, Grüne Spitzenkandidatin und Vizepräsidentin des
Europaparlaments.

Mit Schleppern zusammenzuarbeiten ist ein schwerer Vorwurf, in
Italien sogar ein Strafrechtsdelikt. Das weiß auch ÖVP-Kurz. "Umso
unerträglicher ist es, dass er seine wiederkehrenden Anschuldigungen
ohne jegliche Beweise verbreitet, aber die Antwort auf die Frage
schuldig bleibt, welche NGOs er denn nun meine. Haltlose Vorwürfe
gegenüber Organisationen zu tätigen, geht in Richtung Verleumdung.
Sagen Sie, wen Sie konkret meinen, Herr Kurz!“ so Lunacek. Indem Kurz
sich nämlich weigert, die Adressaten seiner Anschuldigungen zu
benennen, nimmt er den NGOs die Möglichkeit, sich gegen diese
unhaltbaren Vorwürfe zur Wehr zu setzen.

Denn an Kurz' Vorwürfen ist offenbar nichts dran. Die Auswertung der
Positionsdaten der im Mittelmeer befindlichen NGO-Schiffe zeigt, dass
sich die Retterinnen und Retter an die Regeln halten und keines der
Schiffe in libysche Gewässer eingefahren ist. Und auch der
Verteidigungsausschuss des italienischen Parlaments kommt in einem
Bericht zum Schluss, dass es keine Beweise für eine Zusammenarbeit
zwischen NGOs und Schleppern gibt.

"Offenbar geht es Kurz darum, mit unbestätigten Gerüchten Stimmung
gegen jene NGOs zu machen, die im Mittelmeer Tausenden Menschen das
Leben retten. Eine derartige Vorgangsweise ist eines Ministers
unwürdig und auch durch wahltaktische Überlegungen nicht zu
rechtfertigen. Ich fordere Kurz auf, endlich Beweise für seine
Anschuldigungen vorzulegen oder sich bei den NGOs zu entschuldigen“,
sagt Lunacek.

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