Walser: FPÖ-Abgeordneter Hübner ist rücktrittsreif

Utl.: Laut „Standard“-Bericht Antisemitischer Eklat =

Wien (OTS) - „Die antisemitischen Ausfälle von FPÖ-Abgeordneten
Johannes Hübner überraschen mich nicht. Sie müssen aber Anlass sein,
dass wir uns deklarieren und scharf von einem Gedankengut abgrenzen,
das in unserer Gesellschaft nichts verloren hat und noch weniger im
österreichischen Parlament“, reagiert der vergangenheitspolitische
Sprecher der Grünen, Harald Walser, auf eine jetzt durch die
Tageszeitung „Der Standard“ bekanntgewordene Rede von Johannes
Hübner, in der dieser sich antisemitischer Versatzstücke aus den
1930er-Jahren bedient hatte. Walser: „Es ist ja schon inakzeptabel,
wenn ein österreichischer Parlamentarier bei einem Kongress auftritt,
der als ‚Jahrestreffen der Geschichtsleugner’ bezeichnet wird. Dass
Hübner das dortige Publikum auch noch mit antisemitischen Happen
unterhält, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen.“

Wie „Der Standard“ u.a. berichtet, bezeichnet Hübner etwa den
Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung, Hans Kelsen, als
„eigentlich Hans Kohn, aber er hat sich Kelsen genannt“. Kohn ist
einer der am weitesten verbreiteten jüdischen Nachnamen, Kelsen hieß
nicht Kohn, wurde aber von seinem Widersacher, dem Staatsrechtler
Carl Schmitt, in den 1930er-Jahren mit diesem Namen öffentlich
verspottet.

Walser verweist darauf, dass der Tagungsveranstalter, die
geschichtsrevisionistisch ausgerichtete „Gesellschaft für freie
Publizistik“ (GfP), 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und
NSDAP-Funktionären gegründet wurde. Der GfP gehört das Who-is-Who der
rechtsextremen Publizistikszene an. Nach dem Bericht des deutschen
Bundesamtes für Verfassungsschutz (2005) ist es „die größte
rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland.

Hübner wurde im Programm als außen- und europapolitischer Sprecher
der FPÖ angekündigt, der – so im Ankündigungstext – „in dieser
Eigenschaft auch Kontakt zu gleichgesinnten Mandataren befreundeter
Parteien im Ausland“ halte. Hübner befand sich auf dem Kongress in
‚feiner’ einschlägiger Gesellschaft. Das zeigt die Liste der
Vortragenden, unter denen sich immer wieder Holocaustleugner finden
und auch die Tatsache, dass der Chefredakteur der rechtsextremen
Aula, Martin Pfeiffer, seit 2010 als Vorsitzender des GfP-Vorstandes
fungiert.
„Da können Strache und Hofer noch hunderte Veranstaltungen mit
jüdischen Teilnehmern inszenieren und noch viele Male nach Israel
reisen. Der Fall Hübner offenbart einmal mehr, dass Antisemitismus
eine ideologische Klammer ist, die die FPÖ seit ihrer Gründung bis
jetzt zusammenhält“, so Walser. Und: „Wir müssen uns klar sein, dass
es sich bei Hübner und vielen seiner Gesinnungskameraden um keine
‚Kellernazis’ im Untergrund handelt. Hübner ist Mitglied des Hohen
Hauses und als solcher endgültig untragbar geworden. Daher fordere
ich seinen unverzüglichen Rücktritt. Wie die FPÖ nun mit Hübner
umgeht, ist eine Nagelprobe für die FPÖ und wird zeigen, inwieweit
die Partei den von ihr nach außen postulierten Kampf gegen den
Antisemitismus auch nur ansatzweise ernstnimmt.“

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