Walser: FPÖ-Abgeordneter Hübner ist rücktrittsreif

Laut „Standard“-Bericht Antisemitischer Eklat

Wien (OTS) - „Die antisemitischen Ausfälle von FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner überraschen mich nicht. Sie müssen aber Anlass sein, dass wir uns deklarieren und scharf von einem Gedankengut abgrenzen, das in unserer Gesellschaft nichts verloren hat und noch weniger im österreichischen Parlament“, reagiert der vergangenheitspolitische Sprecher der Grünen, Harald Walser, auf eine jetzt durch die Tageszeitung „Der Standard“ bekanntgewordene Rede von Johannes Hübner, in der dieser sich antisemitischer Versatzstücke aus den 1930er-Jahren bedient hatte. Walser: „Es ist ja schon inakzeptabel, wenn ein österreichischer Parlamentarier bei einem Kongress auftritt, der als ‚Jahrestreffen der Geschichtsleugner’ bezeichnet wird. Dass Hübner das dortige Publikum auch noch mit antisemitischen Happen unterhält, bringt das Fass endgültig zum Überlaufen.“

Wie „Der Standard“ u.a. berichtet, bezeichnet Hübner etwa den Schöpfer der österreichischen Bundesverfassung, Hans Kelsen, als „eigentlich Hans Kohn, aber er hat sich Kelsen genannt“. Kohn ist einer der am weitesten verbreiteten jüdischen Nachnamen, Kelsen hieß nicht Kohn, wurde aber von seinem Widersacher, dem Staatsrechtler Carl Schmitt, in den 1930er-Jahren mit diesem Namen öffentlich verspottet.

Walser verweist darauf, dass der Tagungsveranstalter, die geschichtsrevisionistisch ausgerichtete „Gesellschaft für freie Publizistik“ (GfP), 1960 von ehemaligen SS-Offizieren und NSDAP-Funktionären gegründet wurde. Der GfP gehört das Who-is-Who der rechtsextremen Publizistikszene an. Nach dem Bericht des deutschen Bundesamtes für Verfassungsschutz (2005) ist es „die größte rechtsextreme Kulturvereinigung in Deutschland.

Hübner wurde im Programm als außen- und europapolitischer Sprecher der FPÖ angekündigt, der – so im Ankündigungstext – „in dieser Eigenschaft auch Kontakt zu gleichgesinnten Mandataren befreundeter Parteien im Ausland“ halte. Hübner befand sich auf dem Kongress in ‚feiner’ einschlägiger Gesellschaft. Das zeigt die Liste der Vortragenden, unter denen sich immer wieder Holocaustleugner finden und auch die Tatsache, dass der Chefredakteur der rechtsextremen Aula, Martin Pfeiffer, seit 2010 als Vorsitzender des GfP-Vorstandes fungiert.
„Da können Strache und Hofer noch hunderte Veranstaltungen mit jüdischen Teilnehmern inszenieren und noch viele Male nach Israel reisen. Der Fall Hübner offenbart einmal mehr, dass Antisemitismus eine ideologische Klammer ist, die die FPÖ seit ihrer Gründung bis jetzt zusammenhält“, so Walser. Und: „Wir müssen uns klar sein, dass es sich bei Hübner und vielen seiner Gesinnungskameraden um keine ‚Kellernazis’ im Untergrund handelt. Hübner ist Mitglied des Hohen Hauses und als solcher endgültig untragbar geworden. Daher fordere ich seinen unverzüglichen Rücktritt. Wie die FPÖ nun mit Hübner umgeht, ist eine Nagelprobe für die FPÖ und wird zeigen, inwieweit die Partei den von ihr nach außen postulierten Kampf gegen den Antisemitismus auch nur ansatzweise ernstnimmt.“

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