Neues Volksblatt: "Reformresistenz" von Markus EBERT

Utl.: Ausgabe vom 18. Juli 2017 =

Linz (OTS) - Sollte er in die Verlegenheit kommen — sprich, auch nach
der Wahl Bundeskanzler sein —, dann will Christian Kern also über
eine Verwaltungsreform eine Volksbefragung durchführen. Beim
Nachdenken darüber, wie in der Verwaltung eingespart werden kann,
will Kern laut eigener Aussage keinen Bereich aussparen — man werde
über die Pflege, über die Bildung, über die Kindergärten und das
Gesundheitssystem diskutieren müssen, so der Kanzler gegenüber der
APA.
Das ist eine mutige Ansage, und man kann nur hoffen, dass
insbesondere in Kerns eigener Partei dieser Mut auch anerkannt wird.
Denn Fakt ist: Wurden in der Vergangenheit Reformen angegangen —
bestes Beispiel Spitalsreform II in OÖ —, dann standen Genossen in
der vordersten Reihe der Protestierer und Gegner. „Kahlschlag zu
Lasten der Kranken, der Armen, der Bildungsfernen“: Die Betroffenen
sind — aus Sicht der Reformgegner — in der Regel austauschbar, statt
Kahlschlag kann man auch „Soziale Kälte“ oder ein anderes zwar
emotionales, aber sachlich nicht haltbares Argument einsetzen.
Natürlich hat Kern Recht, wenn er Reformbedarf ortet, er ist bloß
nicht der erste, dem das auffällt, und er hat — mit Gewerkschaft und
Arbeiterkammer — die personifizierte Reformresistenz im eigenen Haus.
Schon aus diesem Grund sollte man nach der Wahl die Reformen jemand
anderen angehen lassen als den aktuellen Kanzler.

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