TIROLER TAGESZEITUNG AM SONNTAG "Leitartikel" Sonntag, 16. Juli 2017, von Alois Vahrner: "Politische Wunschkonzerte"

Innsbruck (OTS) - Bundeskanzler Christian Kern erhebt für die SPÖ
Anspruch auf die meisten derzeitigen ÖVP-Ministerien. Eine Neuauflage
der gescheiterten Ehe von Rot und Schwarz wird damit noch
unwahrscheinlicher.

Man könnte es als Gedankenspiel in einem sich langsam immer mehr
zuspitzenden Wahlkampf abtun. Oder auch als neuerlichen Giftpfeil
eines der zwei miteinander grandios gescheiterten Koalitionspartner,
die sich diesbezüglich wenig schuldig geblieben sind: Kanzler Kern
meldete im TT-Interview Anspruch auf das Finanz-, das Wirtschafts-,
das Außen- und das Innenministerium an. Ein Paket, das einst
ÖVP-Wahlverlierer Wolfgang Schüssel 2006/07 seinem SPÖ-Gegenüber
Alfred Gusenbauer als hohen Koalitions-Preis abgerungen hat und das
bis heute so Bestand hatte.
Jüngst wurde zudem schon ein rotes Gesamt-Bildungsministerium
(also inklusive der Universitäten) gefordert. Zumal man ja auch von
SPÖ-Seite kaum auf das Sozialministerium und die Frauen-
agenden verzichten möchte, würde da für einen möglichen
Koalitionspartner nicht mehr allzu viel übrig bleiben.
Ein Ministeriums-Wunschkonzert ist legitim, mit der Realität nach
der Wahl wird das allerdings ganz wenig zu tun haben – zumal danach
weder mit einer roten Alleinregierung noch mit einer Koalition einer
erstarkten SPÖ mit einem sehr kleinen Partner zu rechnen ist. Die
Grünen befördern sich mit ihrer katastrophalen Performance selbst aus
allen Regierungsträumen, bleiben also für Koalitionsgespräche nur die
drei Kanzler-Anwärterparteien SPÖ, ÖVP und FPÖ. Und je mehr sich Rot
und Schwarz bis dahin provozieren, umso sicherer wird ein FPÖ-Einzug
in die Regierung.
Woran SPÖ und ÖVP gescheitert sind, das war ganz sicher am
allerwenigsten die Zuteilung der Ressorts. Es war ihr Unwille,
endlich mutig miteinander Politik zu machen, statt sich ständig
gegenseitig zu torpedieren und zu blockieren.

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