NR-Präsidentin Bures zum digitalen Wandel: Wir brauchen eine Balance zwischen wirtschaftlichen Anforderungen und sozialer Gerechtigkeit

Utl.: Strukturwandel Thema beim Treffen der deutschsprachigen
Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten =

Wien/Winterthur (PK) - "Wie wollen wir in Zukunft leben und arbeiten
und wie schaffen wir es, eine Balance zwischen wirtschaftlichen
Anforderungen, sozialer Gerechtigkeit und existentiellen Bedürfnissen
der Menschen zu gewährleisten? Das sind die zentralen Fragen, denen
wir uns angesichts des digitalen Wandels zu stellen haben", umriss
Nationalratspräsidentin Doris Bures anlässlich des Treffens der
ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder die Komplexität
der Herausforderungen des Strukturwandels für Politik und
Gesellschaft. Das Treffen fand gestern und heute in Winterthur in der
Schweiz statt.

Das Thema Digitalisierung und Industrie 4.0 dürfe daher nicht nur aus
dem Blickwinkel der Wirtschaft gesehen, sondern müsse in einem
breiteren gesellschaftlichen Kontext eingebettet werden, so Bures.
"Die Industrie 4.0 ist Realität und bringt Chancen und Risiken.
Österreich kann sich davon nicht abkoppeln", sagte die
Nationalratspräsidentin. Die Entwicklung beeinflusse vor allem auch
die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsumfeld sowie das Privatleben.

Technikfolgenabschätzung im österreichischen Parlament zur aktiven
Politikgestaltung

"Wir müssen die Zukunft aktiv gestalten und dürfen nicht abwarten und
erdulden, was da kommt", so Bures, die sich mit Nachdruck dafür
aussprach, die Menschen in diesen Prozess eng einzubinden und
mitzunehmen. Das österreichische Parlament habe daher auch das
Projekt "Foresight und Technikfolgenabschätzung" ins Leben gerufen,
betonte die Nationalratspräsidentin. Demnach werden das Institut für
Technikfolgenabschätzung (ITA) der Österreichischen Akademie der
Wissenschaften und das Austrian Institute of Technology (AIT) die
ParlamentarierInnen wissenschaftlich beraten und ihnen einen
fundierten Überblick über aktuelle Entwicklungen und Trends
verschaffen. Das eröffnet die Möglichkeit, die Auswirkungen neuester
Entwicklungen auf sämtliche gesellschaftliche Bereiche besser
einschätzen zu können.

Die Unterstützung erfolgt in Form eines regelmäßigen Monitorings und
gesonderter Technikfolgenabschätzungsstudien. Die Abgeordneten seien
damit noch stärker am Puls der Zeit, die Gesetzgebung könne schneller
und besser reagieren, unterstrich die Nationalratspräsidentin.

Bures: Im Spannungsfeld des Strukturwandels sozial verträglichen
Ausgleich schaffen

Die Digitalisierung verändere die Berufsbilder, stelle neue
Herausforderungen an Qualifikation und Bildung und ermögliche
permanente Erreichbarkeit, Transparenz und Überwachung, aber auch
mehr Flexibilität und Wahlmöglichkeiten. In diesem breiten
Spannungsfeld gelte es, einen sozial verträglichen Ausgleich zu
schaffen, sagte Bures, vor allem auch hinsichtlich des
Arbeitnehmerbegriffs und der Arbeitszeiten. Auch müsse man
verhindern, dass es eine Spaltung auf dem Arbeitsmarkt und einen
Ausschluss einzelner Gruppen gibt. Der Datenschutz und die
Datensicherung bleiben ebenfalls ganz oben auf der Agenda, stellte
Bures fest.

Zudem sei es für die überwiegend klein- und mittelstrukturierte
Wirtschaft in Österreich notwendig, die KMUs bei der
unternehmensinternen Entwicklung und Umsetzung der digitalen
Strategie zu unterstützen. Digitale Souveränität stelle einen
zentralen Faktor für die Standortsicherheit und damit für den Erhalt
der Arbeitsplätze dar, betonte Bures und wies auf das Programm der
Bundesregierung "KMU.digital" hin.

Vernetzung der ParlamentspräsidentInnen der deutschsprachigen Länder,
um zukunftsrelevante Themen zu diskutieren

Das Treffen der Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten
ist ein Netzwerktreffen, um wichtige Zukunftsthemen zu diskutieren.
Es fand heuer zum zweiten Mal statt und befasste sich mit "Chancen
und Herausforderungen des Strukturwandels und die damit verbundenen
parlamentarischen Fragestellungen". Initiiert wurde es im Vorjahr vom
Präsidenten des Deutschen Bundestags Norbert Lammert. Diesmal nehmen
neben Doris Bures und Norbert Lammert der Präsident des Schweizer
Nationalrats, Jürg Stahl, der Präsident des Parlaments der
deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens, Alexander Miesen, der
Präsident des Landtags des Fürstentums Liechtenstein, Albert Frick,
und der Präsident der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums
Luxemburg, Mars Di Bartolomeo, teil. (Schluss) jan

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