Korrektur zu OTS130 von heute: Nationalrat: Kehraus mit Palmöl

Utl.: Kurze Debatte auf Antrag des Team Stronach über
Anfragebeantwortung von Landwirtschaftsminister Rupprechter =

Vor dem fünften Absatz muss es in der Zwischenüberschrift wie folgt
richtig lauten: Lebensmittel (NICHT: Futtermittel)

Wien (PK) - Nach dem Auflösungsbeschluss des Nationalrats stand noch
einmal das Thema Palmöl auf der Agenda der letzten regulären Sitzung
vor Tagungsende. Aufgebracht wurde es von Abgeordnetem Leopold
Steinbichler vom Team Stronach. Grund dafür war seine Unzufriedenheit
mit der Beantwortung seiner schriftlichen Anfrage, wieviel Palmöl in
Österreich als Tierfutter eingesetzt wird, durch
Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Aus diese Grund verlange
Steinbichler eine kurze Debatte des Nationalrats, um dem Minister
nochmals Gelegenheit zu detaillierten Auskünften zu geben. Der
Landwirtschaftsminister erklärte, dass die AMA bereits Schritte
unternehme, um Palmöl aus von ihr zertifizierten Futtermitteln zu
verbannen. In den Wortmeldungen der Abgeordneten zeigte sich quer
durch alle Fraktionen ein Konsens darüber, die Verwendung von Palmöl
aufgrund der schädlichen Auswirkungen der Produktion dieses Rohstoffs
auf die Umwelt möglichst zurückzudrängen.

Steinbichler: Palmölproduktion zerstört Regenwald in gigantischem
Umfang

Noch einmal nahm Abgeordneter Leopold Steinbichler das Thema Palmöl
zum Anlass, um einen breiten thematischen Bogen über aktuelle Fragen
der Landwirtschaft und der Nahrungsmittelindustrie zu spannen. Der
Anbau der Ölpalmen sei einer der Hauptgründe für die Zerstörung von
Regenwald in gigantischem Ausmaß und mitverantwortlich für
Vertreibung und Flucht von Menschen in den Produktionsländern. Das
europäische Konsumverhalten mit seinem Wunsch nach billigen
Rohstoffen und Lebensmitteln stehe ursächlich mit Hunger und Krieg in
anderen Kontinenten in Zusammenhang.

Mit der Anfragebeantwortung des Minister zeigte sich Steinbichler
äußerst unzufrieden. Er habe wissen wollen, wieviel Palmöl bzw.
Palmkernöl in den in Österreich verwendeten Futtermitteln zum Einsatz
kommt und an welche Tierarten diese Produkte verfüttert werden.
Unverständlich sei für ihn, warum der Minister hierzu angibt, über
kein Datenmaterial zu verfügen. Von besonderem Interesse sind für
Steinbichler die in der Jungtieraufzucht und Kälbermast verfütterten
so genannten Milchaustauscher. Aus seiner Sicht ist es unbedingt
notwendig, zu erfahren, wieviel von diesen Produkten in Österreich
erzeugt, importiert und exportiert wird und was dabei an Palmöl und
Palmkernöl zugesetzt wird. Hier seien Grundfragen der
österreichischen Milchwirtschaft und ihrer Zukunft berührt, ist
Steinbichler überzeugt.

Steinbichler wollte auch wissen, ob bzw. in welchen Mengen Palmöl
auch in Futtermitteln eingesetzt wird, die das AMA-Gütesiegel tragen.
Das Ministerium müsse die statistischen Daten, um welche Mengen es
hier gehe, erheben, forderte er. Aus der Antwort des Ministers
schließe er, dass es offenbar keine Informationsverpflichtung der
Futtermittelfirmen über die Palmöl- bzw. Palmfettverwendung gibt,
sagte der Abgeordnete. Das sei für ihn angesichts der strikten
Auflagen, die für die LandwirtInnen bestehe, völlig unverständlich
und inakzeptabel. Die Wahlen im Oktober müssen seiner Ansicht nach
auch eine Richtungsentscheidung über die Landwirtschaftspolitik
bringen. Diese müsse darauf ausgerichtet werden, die Spekulation mit
Nahrungsmitteln zu unterbinden und Nachhaltigkeit zu fördern, meinte
Steinbichler.

Rupprechter: ab 2018 kein Palmöl in Lebensmitteln mit AMA-Gütesiegel

Bundesminister Rupprechter bestätigte, dass seinem Ressort nicht jene
detaillierten statistischen Daten über Palmöl bzw. Palmfett zur
Verfügung stehen, wie Abgeordneter Steinbichler sie gewünscht hat. Er
könne seiner Antwort jedoch hinzufügen, dass in Österreich pro Jahr
rund 457.000 Tonnen pflanzlicher Fette und Öle verbraucht werden,
sagte der Minister. 2016 waren davon 43.000 Tonnen, also weniger als
zehn Prozent, Palmöl und Palmfett. Der Verbrauch zeige außerdem seit
einigen Jahre eine fallende Tendenz. Futtermittel enthielten
Palmölzusätze in verschiedenen Anteilen, wobei Milchaustauscher, die
in Österreich erzeugt werden, ohne Palmöl auskommen. Importierte
Produkte, vor allem aus den Niederlanden, würden Anteile bis 20%
aufweisen. Der Landwirtschaftsminister verwies in diesem Zusammenhang
auf den kommenden Grünen Bericht, der im September vorliegen und dem
Thema ein eigenes Kapitel widmen wird.

Palmölhaltige Produkte mit AMA-Gütesiegel gebe es nur in
Einzelfällen, teilte der Minister mit. Der Nationalrat habe bereits
eine Entschließung gefasst, wonach AMA-Produkte frei von Palmöl sein
sollten. Die Gespräche mit der AMA hätten dazu bereits stattgefunden,
und die Behörde habe Maßnahmen zugesagt, um auch diesen minimalen
Einsatz mit Anfang 2018 zu beenden.

SPÖ: Verbot von Palmöl alleine greift zu kurz

Etwa ein Drittel des in der EU verarbeiteten Palmöls gehe in die
Lebensmittelproduktion, mehr als die Hälfte der Menge werde jedoch
für die Erzeugung von Biodiesel verwendet, erinnerte SPÖ-Abgeordneter
Markus Vogl. Er stellte die Sinnhaftigkeit dieser Verwendung in
Frage. Allerdings würde man mit einem Verbot von Palmöl alleine noch
nichts erreichen. Werde es durch andere pflanzliche Öle und Fette
ersetzt, würde das den Landverbrauch nochmals in die Höhe treiben.
Die SPÖ fordere daher, dass freier Welthandel nicht wie jetzt die
Konkurrenz über das jeweils billigste Produkt bedeuten dürfe. An
seine Stelle müsse ein fairer Handel mit nachhaltigen Produkten
treten, das gelte auch für pflanzliche Fette. Für Vogl ist die
bessere Information der KonsumentInnen eine entscheidende Frage. Er
hoffe, dass Österreich ein Verbot von Palmöl in Futtermitteln
erreichen kann.

Auch ÖVP für Futtermittel ohne Palmöl

Manfred Hofinger (V) unterstrich, dass auch seine Fraktion die
Verwendung von Palmöl sehr kritisch sieht. Seine Produktion habe
massive ökologische und soziale Auswirkungen in den
Hauptanbaugebieten Malaysia und Indonesien. In dieser Frage sei eine
Bewusstseinsbildung der KonsumentInnen notwendig, daher sei er über
diese Debatte sehr froh. Auch Hofinger tritt dafür ein, Futtermittel
von Palmöl freizuhalten.

FPÖ: Datengrundlage notwendig, um weitere Maßnahmen zu setzen

FPÖ-Abgeordneter Walter Rauch kritisierte die sehr knappe
Anfragebeantwortung des Ministers, sah es aber als positiv, dass der
Landwirtschaftsminister bereits auf die Entschließung des
Nationalrats zur AMA reagiert hat. Abgeordneter Steinbichler habe
eindeutig Themenführerschaft zur Frage Palmöl übernommen und eine
Sensibilisierung erreicht. Rauch forderte die Erhebung von Daten über
den Einsatz von Palmöl, insbesondere in Lebensmitteln, da es sich
seiner Ansicht nach um ein gesundheitlich bedenkliches Produkt
handelt. Er hoffe, dass auf der Grundlage von Daten und Fakten
weitere Beschlüsse des Nationalrats möglich sind, sagte er.

Grüne: Handlungsbedarf für nachhaltige Landwirtschaft ist gegeben

Enttäuscht über die Anfragebeantwortung zeigte sich auch Wolfgang
Pirklhuber von den Grünen. Immerhin habe Rupprechter heute in seiner
Stellungnahme einige Zahlen genannt, die eindeutig aufzeigen, dass
Palmöl in beträchtlichen Mengen für Futtermittel eingesetzt wird,
meinte der Landwirtschaftssprecher der Grünen. Handlungsbedarf sei
also klar gegeben. Der Import billiger landwirtschaftlicher Rohstoffe
aus Ländern mit korrupten Regimen erfordert aus Sicht von Pirklhuber
eine grundlegende Neuausrichtung Europas in seiner
Entwicklungszusammenarbeit und in der Landwirtschaftspolitik. Das
Ziel müsse eine nachhaltige, ökologische Kreislaufwirtschaft sein.
Von Landwirtschaftsminister Rupprechter habe er dazu bisher aber
leider nur Lippenbekenntnisse gehört.

NEOS: Einheitliche Produktkennzeichnung für Palmöl notwendig

Karin Doppelbauer (N) stimmte mit den Rednern der anderen Fraktionen
überein, dass Palmöl ein in vieler Hinsicht problematisches Produkt
darstellt. Seine weite Verwendung in Lebensmitteln und Kosmetika
sowie zur Erzeugung von Biosprit sei daher zu hinterfragen. Sie
forderte ebenfalls eine bessere Datengrundlage über die Verwendung
von Palmöl. Neben einem fairen Handel ist für Doppelbauer auch die
Bewusstseinsbildung bei den KonsumentInnen sehr wichtig. Eine
Voraussetzung dafür sei jedoch eine einheitliche
Produktkennzeichnung, sagte sie. (Schluss Nationalrat) sox

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