Nationalrat macht Weg für Neuwahlen im Oktober frei

Utl.: Alle sechs Fraktionen stimmen für vorzeitige Beendigung der
XXV. Gesetzgebungsperiode =

Wien (PK) - Der Weg für vorgezogene Nationalratswahlen im Oktober ist
geebnet. Nach einer rund zweieinhalbstündigen Debatte stimmten heute
alle sechs Parlamentsfraktionen dafür, die XXV. Gesetzgebungsperiode
vorzeitig zu beenden. Die Bilanz über die vergangenen vier Jahre fiel
unterschiedlich aus, auch innerhalb der Koalition wurde der Erfolg
der Regierungsarbeit differenziert beurteilt. Österreich stehe zwar
gut da, müsse aber wieder an die Spitze der EU kommen, wollte etwa
ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka den Hinweis seines SPÖ-Kollegen
Andreas Schieder auf den aktuellen Wirtschaftsaufschwung und weitere
positive Entwicklungen nicht uneingeschränkt gelten lassen. Die
Opposition sieht die rot-schwarze Koalition jedenfalls gescheitert,
sie hält einen Regierungswechsel nach den Wahlen für dringend
geboten.

Von Seiten der Regierungsbank appellierte Bundeskanzler Christian
Kern an die Parteien, Österreich nicht schlecht zu reden. Eine große
Stärke des Landes ist seiner Meinung nach der soziale Zusammenhalt,
diese Politik müsse fortgesetzt werden. Vizekanzler Wolfgang
Brandstetter ist zuversichtlich, dass es bis zu den Wahlen noch
gelingen wird, weitere Gesetze zu beschließen. "Einiges schaffen wir
noch." Mit dem Neuwahlbeschluss ist die Parlamentsarbeit jedenfalls
nicht abrupt beendet, zumindest eine reguläre Nationalratssitzung ist
- am 20. September - noch vorgesehen. Auch Ausschusssitzungen sind
noch geplant.

Vorerst heißt es für die Abgeordneten und die
ParlamentsmitarbeiterInnen jedoch einmal Kofferpacken. Die
tagungsfreie Zeit wird heuer auch für die Übersiedlung des
Parlamentsbetriebs ins Ausweichquartier in und um die Hofburg
genutzt. Beendet wird die ordentliche Tagung 2016/17 mit Ablauf des
morgigen Tages, also mit 14. Juli, Tagungsbeginn im Herbst ist der
13. September.

Als Termin für die vorgezogenen Nationalratswahlen ist der 15.
Oktober in Aussicht genommen. Endgültig fixiert wird dieser
allerdings erst morgen im Hauptausschuss des Nationalrats. Das gilt
auch für den Wahl-Stichtag, der für zahlreiche Fristen wie die
Einbringung von Wahlvorschlägen maßgeblich ist. Erstmals
zusammentreten könnte der neu gewählte Nationalrat am 9. November.
Regulär wäre die XXV. Gesetzgebungsperiode erst mit 29. Oktober 2018
ausgelaufen, die letzten Nationalratswahlen fanden am 29. September
2013 statt.

Trauerminute für Opfer des Doppelmordes in Oberösterreich

Eingeleitet wurde die heutige Sitzung mit einer Trauerminute für die
Opfer des Doppelmordes in Oberösterreich, der möglicherweise einen
radikalislamistischen Hintergrund hat. Die Nachricht über die brutale
Ermordung des betagten Ehepaars habe klar gemacht, dass Österreich
gegen diese Tendenzen nicht immun sei, sagte Nationalratspräsidentin
Doris Bures, wiewohl sie vor voreiligen Schlüssen warnte.
Extremistische und terroristische Anschläge seien jedenfalls aufs
Schärfste zu verurteilen. Es sei Aufgabe der Politik, die Grundwerte
einer offenen Gesellschaft zu verteidigen.

Schieder: Bei den Wahlen geht es um die Zukunft Österreichs

Basis für den Neuwahlbeschluss bildete ein Sechs-Parteien-Antrag. Die
SPÖ werde sich dafür stark machen, dass Österreich ein lebenswerter
Ort bleibt, hob SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder als erster Redner in
der Debatte dazu hervor. Er hält es für falsch, dass es im Wahlkampf
meist nur um Personen geht, vielmehr gehe es darum, Österreich gut
weiterzuentwickeln.

Vor diesem Hintergrund zeigte sich Schieder nicht nur über die
jüngsten Gesetzesbeschlüsse des Nationalrats erfreut. Man habe für
das Land gute Entscheidungen getroffen, ist er überzeugt, auch wenn
es "komisch" aussehen möge, dass diese erst nach Aufkündigung der
Koalition zustande gekommen sind. Konkret hob er etwa die Abschaffung
des Pflegeregresses und die Beschäftigungsaktion 20.000 hervor.
Zuletzt sei die Arbeitslosigkeit zwar zurückgegangen, man dürfe
dennoch nicht wegschauen, betonte er. Es gehe nicht an, ältere
Menschen zum alten Eisen zu zählen.

Dass die Regierungsarbeit insgesamt erfolgreich war, macht Schieder
auch an der anziehenden Konjunktur fest. Zudem habe eine
internationale Consulting-Gruppe Österreich, was die Lebensqualität
betrifft, weltweit auf den vierten Rang platziert. Wesentliche
Zukunftsthemen, neben dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, sind für
ihn auch Bildung und Umweltschutz. Es brauche zudem gleiche
Qualitätsstandards für Kinderbetreuungseinrichtungen.

Lopatka: Österreich muss wieder an die Spitze der EU kommen

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka gab Schieder insofern Recht, als auch
seiner Meinung nach Österreich gut dasteht. In den letzten Jahren
seien im Parlament viele wichtige Beschlüsse, oft mit breiter
Mehrheit, gefasst worden. Das Land sei aber nicht da, wo es schon
einmal war, der Standort Österreich habe sich verschlechtert. "Wir
wollen Österreich wieder an die Spitze der EU bringen."

Als ein Problem sieht Lopatka, dass die Flüchtlingsfrage nach wie vor
nicht gelöst ist. Er drängte in diesem Zusammenhang nicht nur auf
eine Schließung der Mittelmeerroute, sondern auch auf eine
österreichweit einheitliche Mindestsicherung nach dem Vorbild Nieder-
und Oberösterreichs. Die Anzahl der MindestsicherungsbezieherInnen
hätte sich in den letzten Jahren verdreifacht, darauf müsse man
reagieren.

Wichtig ist Lopatka außerdem eine Reduktion der Schulden. Er warnte
in diesem Zusammenhang vor einer "Casinomentalität" und einer
"Wahlzuckerlschlacht" kurz vor den Wahlen. Man müsse alles daran
setzen, dass der 24. September 2008 kein weiteres Mal passiere,
appellierte er an seine AbgeordnetenkollegInnen. Die ÖVP werde ihre
Verantwortung jedenfalls wahrnehmen.

Strache: Rot-schwarze Regierung einmal mehr gescheitert

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist davon überzeugt, dass die rot-
schwarze Regierung keine Zukunft hat. Die Regierungsarbeit sei in den
vergangenen Jahre von Stillstand und Streitereien geprägt gewesen,
beklagte er. SPÖ und ÖVP hätten einmal mehr gezeigt, dass sie nicht
imstande und nicht Willens seien, notwendige Reformen umzusetzen.

Die Wahlen sieht Strache in diesem Sinn als große Chance für einen
Neubeginn. Eine Stimme für die FPÖ sei der einzige Garant dafür, dass
die rot-schwarze Koalition nicht fortgesetzt wird, wandte er sich an
die Österreicher und Österreicherinnen. Scharfe Kritik übte Strache
vor allem an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, dem er Mitschuld an der
Flüchtlingskrise und an bestehenden Integrationsdefiziten gibt. Aber
auch dem Plan A von Bundeskanzler Christian Kern kann er wenig
abgewinnen. Die Menschen hätten Worthülsen satt.

Österreich sei in den letzten Jahren in internationalen Rankings
"dramatisch abgestürzt", machte Strache geltend. Der
Wirtschaftsstandort habe massiven Schaden genommen. Zudem hätten SPÖ
und ÖVP "eine Zuwanderung ins Sozialsystem" verursacht. Es habe
nichts mit Fairness und Gerechtigkeit zu tun, dass jemand, der nicht
einmal eine Stunde gearbeitet hat, 840 € an Mindestsicherung erhalte,
meinte er. Man müsse zudem "beim rot-schwarzen Verwaltungsspeck
ansetzen", den "Kammerzwang" abschaffen und Subventionen und
Förderungen überdenken. Eine Erbschaftssteuer werde es mit der FPÖ
hingegen nicht geben, versicherte Strache.

Steinhauser: SPÖ, ÖVP und FPÖ sind nach rechts gerutscht

Für Grünen-Klubobmann Albert Steinhauser ist eines offensichtlich:
SPÖ, ÖVP und FPÖ sind in den vergangenen vier Jahren "nach rechts
gerutscht". Er sieht es als eine große Herausforderung für die
Politik, die eigentlichen Fluchtursachen zu bekämpfen, nämlich Krieg
und Armut. In diesem Sinn hält er Waffenlieferungen des Westens und
Russlands in Krisenregionen, etwa an Saudi-Arabien, für ebenso fatal
wie die Handelspolitik der EU, die für Dumpingpreise in Afrika sorge.
Angesichts des immer noch bestehenden Wohlstandsgefälles brauche man
sich nicht wundern, wenn die Menschen nach Europa kommen wollten.

Ein wesentliches Thema ist für Steinhauser auch die
Verteilungsgerechtigkeit. Viele Menschen hätten das Gefühl, dass sich
ihre Lebensumstände verschlechtern, obwohl die Wirtschaftsdaten
Österreichs in eine andere Richtung zeigten. Offenbar würden sich
erzielte Gewinne nicht in fairen Löhnen niederschlagen, meinte er.
Das trage dazu bei, dass sich immer weniger Menschen von der Politik
vertreten fühlen. Auch die steigenden Mieten seien ein enormes
Problem. In diesem Bereich sieht Steinhauser aber noch die
Möglichkeit, vor den Wahlen Mietzinsobergrenzen zu beschließen, wenn
die FPÖ mitstimmt.

Nichts abgewinnen kann Steinhauser dem "Steuerpopulismus" von ÖVP-
Chef Sebastian Kurz. Dessen Pläne zur Abgabensenkung würden zu einem
massiven Sozialabbau führen, warnte er. Zudem forderte er einmal mehr
eine Energiewende und weitere Maßnahmen zum Klimaschutz. Kurz ging
Steinhauser auch auf die innerparteilichen Querelen bei den Grünen
ein und meinte, es finde derzeit ein Generationenwechsel statt. Es
lodere bei den Grünen aber immer noch das Feuer, versicherte er.

Strolz: BügerInnen können im Oktober Weichen stellen

Die BügerInnen hätten im Oktober die Möglichkeit, das rot-schwarze
Machtkartell aufzubrechen, urgierte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz
eine politische Wende. SPÖ und ÖVP hätten in der Nachkriegszeit
vieles richtig gemacht, in den letzten zwei Jahrzehnten aber nur noch
den eigenen Sessel, die eigenen Machtansprüche und die eigenen
Pfründe im Auge gehabt, meinte er. Es handle sich um zwei
"abgesandelte Parteien". Wer die SPÖ oder die ÖVP bei den Wahlen
stärke, stärke nicht die Chancen für seine Kinder und die Chancen auf
mehr Freiheit, vielmehr werde der Filz weiterwachsen und strukturelle
Korruption und Parteiwirtschaft zunehmen, prophezeite Strolz.

Mit ÖVP-Klubobmann Lopatka einig war sich Strolz in der Einschätzung,
dass es falsch wäre, vor den Wahlen noch Wahlzuckerln in
Milliardenhöhe zu verteilen. Er vermisst allerdings noch die
Unterschrift von ÖVP-Chef Kurz unter den von den NEOS vorgeschlagenen
"Pakt der Verantwortung". Einen Beschluss vor den Wahlen will Strolz
aber doch erreichen: Gemeinsam mit der ÖVP und der FPÖ wäre es seiner
Meinung nach möglich, die sogenannte "kalte Progression"
abzuschaffen.

Lugar: Wähler sollen Zeitfenster nutzen

Auch Team-Stronach-Klubobmann Robert Lugar hält einen
Regierungswechsel für dringend geboten. Die Wähler sollten am 15.
Oktober das Zeitfenster nutzen und für neue Mehrheiten abseits von
Rot und Schwarz sorgen, betonte er. Sonst werde sich an der aktuellen
Politik nichts ändern. Die rot-schwarze Regierung habe immer wieder
Besserung gelobt, ohne ihre Versprechen einzulösen. Angst vor einem
Regierungswechsel bräuchten die BürgerInnen nicht haben, hielt Lugar
fest, schlechter könne es schließlich nicht werden.

Besonders ein Dorn im Auge ist Lugar die Flüchtlingspolitik. Die
Flüchtlinge würden ihre Probleme, nämlich Gewalt und Krieg, aus ihrer
Heimat mit nach Österreich bringen. Auch ÖVP-Chef Kurz werde an der
steigenden Zahl von Zuwanderern nichts ändern, ist er überzeugt.
Diesem gehe es nur darum, Bundeskanzler zu werden, die Anliegen der
WählerInnen seien ihm egal. Lugar ist sich sicher, dass die ÖVP
hinter dem Konzept der Zuwanderung steht und dafür Kollateralschäden
in Kauf nimmt.

Kern: Österreich steht gut da

Es sei Aufgabe der Politik, Österreich mit ruhiger Hand in eine gute
Zukunft zu führen, umriss Bundeskanzler Christian Kern seine
Prioritäten. Auch wenn das Land Veränderungen brauche und man alte
Rezepte überdenken müsse, müsse man die Dinge richtig einordnen,
mahnte er. Für Kern ist es kein Zufall, dass der weltweit zweitgrößte
Unternehmensberater Österreich zuletzt als vierterfolgreichstes Land
der Welt eingestuft und insbesondere den soziale Zusammenhalt als
besondere Stärke des Landes beurteilt hat. Diese Politik gelte es
fortzusetzen. Es müssten alle vom Aufschwung profitieren, nicht nur
jene fünf Prozent der ÖsterreicherInnen, die von Vermögen und Zinsen
leben können.

Kern wandte sich in diesem Zusammenhang auch gegen seiner Meinung
nach unberechtigte Kritik. "Ich möchte mir unser Österreich nicht
schlecht machen lassen", sagte er nicht nur in Richtung FPÖ und Team
Stronach, sondern auch in Richtung ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka.
Österreich schlecht zu reden und zu sagen, man selbst werde es zum
Licht führen, zeuge nicht gerade von übermäßiger Verantwortung. Kern
zufolge steht das Land außerdem in vielen Punkten nach wie vor besser
da als Deutschland.

Was die Zukunft betrifft, betonte Kern, dass Österreich eine
Strategie für die nächsten 10 bis 15 Jahre brauche. Es gehe bei der
kommenden Wahlauseinandersetzung darum, ob in Österreich künftig der
Egoismus dominiere und sich der durchsetze, der den stärksten
Ellbogen hat, oder ob Gemeinwohl und Zusammenhalt weiter im
Vordergrund stehen.

Brandstetter: Einiges schaffen wir noch

Vizekanzler Wolfgang Brandstetter schloss an die Ausführungen von
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder an. In den letzten Wochen sei es
deshalb gelungen, noch zahlreiche wichtige Gesetzesvorhaben zu
beschließen, weil man im Interesse des Landes die Zusammenarbeit und
das Gemeinsame in den Vordergrund und das Trennende und die
Klientelpolitik hintangestellt habe, glaubt er.

Dass in den letzten vier Jahren nicht das gesamte Regierungsprogramm
umgesetzt werden konnte, führte Brandstetter nicht zuletzt darauf
zurück, dass es im Laufe der Gesetzgebungsperiode zahlreiche Wechsel
auf der Regierungsbank gegeben hat. Es habe sich deshalb zu wenig
Teamgeist entwickelt, das Potenzial sei nicht ausgeschöpft worden.
Einige Vorhaben könnten bis zu den Wahlen aber noch verwirklicht
werden, ist Brandstetter zuversichtlich. Ausdrücklich bedankte sich
der Vizekanzler für die gute Kooperation mit Bundeskanzler Kern.

ÖVP für Schließung der Mittelmeerroute

Die Kernthemen der ÖVP sind Sicherheit und Flüchtlingsfragen. August
Wöginger (V) bekräftigte in diesem Zusammenhang die Forderung
Lopatkas nach einer bundesweit einheitlichen Mindestsicherung, um
soziale Gerechtigkeit mehr zu berücksichtigen. Wöginger will sein
Augenmerk insbesondere auf das Verhältnis zwischen Mindestpension und
Mindestsicherung richten. Gesamtwirtschaftlich stehe Österreich gut
da, unterstrich er. Die Arbeitslosigkeit sei am Sinken während
Wachstum und Beschäftigung steigen. Außerdem tritt er für die
Schließung der Mittelmeerroute ein, um dem Sterben der Menschen am
Meer entgegenzuwirken.

Die finanziellen Ergebnisse der letzten Jahre waren stets besser als
prognostiziert, merkte Jakob Auer (V) an, während seine Klubkollegin
Angelika Winzig meinte, die vergangene Legislaturperiode sei zulasten
von Wirtschaft und Kindern gegangen. Besonders enttäuscht zeigte sie
sich über den Beschluss betreffend die Finanzierung der
Universitäten. Damit es den Kindern und Enkelkindern besser geht,
gehöre noch viel geändert.

Jakob Auer hob in seiner Rede hervor, dass es in Österreich
demokratische freie Wahlen gebe, wie sich viele Menschen nur wünschen
könnten. Er warb für einen fairen Wahlkampf, um die Gesprächsbasis
danach aufrecht zu erhalten.

SPÖ zieht positive Bilanz

Im Interesse Österreichs will die SPÖ gemeinsam an einem Strang
ziehen. Josef Cap (S) warb dafür, die beste Lösung für nach der Wahl
zu finden. In Richtung ÖVP argumentierte er, die Schließung der
Mittelmeerroute setze nicht an den Wurzeln des Problems an. Vielmehr
müsste etwas gegen Waffenindustrie und Schlepper getan werden. Cap
ist nicht nur für ein geschlossenes Vorgehen der EU, sondern will
auch Bündnisse mit China und den USA eingehen.

Lob gab es von Gabriele Heinisch-Hosek (S) für das österreichische
Gesundheitssystem. Insbesondere das Konzept der Primärversorgung sei
wichtig für alleinstehende Frauen im ländlichen Raum, sagte sie.
Künftig werden Ganztagsschulen das Familienleben erleichtern,
erinnerte sie an weitere Errungenschaften der letzten Monate. Für
Heinisch-Hosek ist aber noch reichlich zu tun, sie möchte bis zum
Herbst noch viel erreichen.

Laut Josef Muchitsch (S) standen die letzten Jahren im Lichte vieler
Errungenschaften. Beispielsweise die Abschaffung des Pflegeregresses
und die Einführung einer Rente für ehemalige Heimopfer. Bei der
Mindestsicherung strebt auch Muchitsch für die Zukunft wieder eine
bundesweit einheitliche Lösung an.

FPÖ fürchtet erneute rot-schwarze Koalition

Für die FPÖ liegt die größte Gefahr in einer neuen SPÖ-ÖVP-Koalition,
warnte Herbert Kickl (F) ausdrücklich. Es brauche Reformen,
argumentierte er und ging scharf mit den Regierungsparteien ins
Gericht. SPÖ und ÖVP hätten zahlreiche Fehlentscheidungen getroffen
und Chancen verpasst. Kickl will sich mehr für die ÖsterreicherInnen
einsetzen und Inländerdiskriminierung bekämpfen.

Grüne gegen Klientelpolitik

Für die Grünen geht die Gefahr hingegen in erster Linie von der ÖVP
aus. Werner Kogler (G) warf der schwarzen Partei vor, blaue Politik
machen zu wollen. Die Wahlkampfansagen der Grünen stünden
demgegenüber unter dem Motto Zusammenhalt. Gabriela Moser (G) warf
den Regierungsparteien Klientelpolitik vor, der entgegengetreten
werden müsse. Die Grünen betreiben Sachpolitik, warb sie um
Wählerstimmen. Moser will außerdem den Rechnungshof mit mehr Rechten
ausstatten. So macht sie sich für eine uneingeschränkte Akteneinsicht
der RH-PrüferInnen stark. Moser regte die Überprüfung von
Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer an und will die Prüfergebnisse
rascher im Parlament diskutieren.

NEOS wollen Superwahlsonntag

Kritik an der Klientelpolitik gab es auch seitens der NEOS. Laut
Gerald Loacker steht sich die Politik selbst im Weg, da auf
Bundesebene vielfach Rücksicht auf bevorstehende Landtagswahlen
genommen werde. In diesem Sinne sprach er sich für einen
Superwahlsonntag aus, an dem Bund, Länder und Gemeinden, gleichzeitig
gewählt würden, während die restliche Zeit gearbeitet werden könne.

Team Stronach erkennt schöne Seiten Österreichs

Das Team Stronach hat bereits angekündigt, bei Neuwahlen nicht mehr
zu kandidieren. Abgeordnete Waltraud Dietrich (T) erinnerte an die
positiven Seiten Österreichs. Neben der landschaftlichen Vielfalt,
hob sie insbesondere das hohe freiwillige Engagement der Bevölkerung
hervor. Dietrich appellierte, künftig die politische Arbeit mehr in
den Vordergrund zu rücken und Fairness vor Privilegien zu reihen.

Keine Mehrheit für Fristsetzungsantrag der NEOS

Zum Abschluss der Sitzung lehnte der Nationalrat noch einen
Fristsetzungsantrag der NEOS ab. Klubobmann Matthias Strolz und seine
FraktionskollegInnen hatten beantragt, dem Finanzausschuss zur
Vorberatung des Antrags 412/A eine Frist bis zum 19. September zu
setzen. Ziel des Antrags ist die Abschaffung der kalten Progression.
(Fortsetzung Nationalrat) gs/gro

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