Jahresbilanz Nationalrat 2016/17: Das letzte Parlamentsjahr vor der Sanierung geht zu Ende

Utl.: Parlamentarische Aktivitäten im Zeichen von
Sanierungsvorbereitungen und Pflege internationaler Kontakte =

Wien (PK) - Das vergangene Parlamentsjahr stand auch im Zeichen des
Abschiednehmens vom historischen Parlamentsgebäude für die kommende
dreijährige Sanierung. Neben den vielfältigen Aufgaben des
Nationalrats in Gesetzgebung und Kontrolle gingen die umfangreichen
Vorarbeiten zur Rundumerneuerung des Baus von Theophil Hansen in die
Endphase. Der letzte Tag der offenen Tür am 26. Oktober 2016, bevor
das Haus am Ring seine Pforten schließt, sollte daher etwas
Besonderes sein und stand unter dem Motto "im Herzen der Demokratie".
Auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures wurde den
Besucherinnen und Besuchern eine Performance geboten, in der
Demokratie mit den Mitteln der Kunst beleuchtet wurde. Der Bogen
schloss sich im Juni bei der Präsentation des Buches, das dieses
außergewöhnliche Kunstprojekt festhält, sowie mit der Vorstellung des
Bandes "Mein Parlament", in dem JournalistInnen und FotografInnen,
ihre Erinnerungen und Gedanken im Zusammenhang mit dem
Parlamentsgebäude festhalten.

Zahlreiche weitere Veranstaltungen im Hohen Haus und im Palais
Epstein regten wieder den Diskurs zwischen Politik und
Zivilgesellschaft an. Große öffentliche Aufmerksamkeit fand der von
Nationalratspräsidentin Doris Bures initiierte Staatsakt "Geste der
Verantwortung" im November 2016, in der ein dunkles Kapitel
aufgearbeitet wurde: Die Misshandlungen von Kindern in staatlichen
und kirchlichen Heimen sowie in Pflegefamilien. Die Spitzen der
Republik und der Kirche bekundeten ihre Verantwortung gegenüber den
zahlreich anwesenden Opfern. Die Veranstaltung war kein
Schlussstrich, wie Nationalratspräsidentin Bures oftmals betonte, und
als erste Konsequenz erhalten Opfer ab 1. Juli 2017 eine
Zusatzpension von 300 €, die brutto für netto ausbezahlt wird und
auch nicht gepfändet werden kann.

Auch auf die Pflege internationaler Kontakte wurde wieder großer Wert
gelegt. Die Abgeordneten und PräsidentInnen konnten nicht nur
hochrangige BesucherInnen im Parlament begrüßen und parlamentarische
Kontakte knüpfen. Auch die Auslandsreisen dienten der Stärkung
internationaler Zusammenarbeit. So warb Nationalratspräsidentin Doris
Bures in New York bei UNO-Generalsekretär Guterres für den UNO-Sitz
in Wien. Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf intensivierte
die Kontakte mit Ländern Osteuropas und absolvierte unter den
Vorzeichen der CETA-Debatte u.a. einen Besuch in Kanada. Christine
Muttonen wurde Anfang Juli 2017 als Präsidentin der Parlamentarischen
Versammlung der OSZE wiedergewählt - eine Anerkennung ihrer bisher
geleisteten Arbeit.

Dem Nationalratspräsidium kam in diesem Jahr eine besondere Rolle zu:
Im zweiten Halbjahr 2016 bis zur Angelobung von Alexander Van der
Bellen am 26. Jänner 2017 als neuem Bundespräsidenten agierten die
PräsidentInnen kollektiv in Vertretung des Staatsoberhauptes.

Das Parlament widmete sich auch weiterhin mit viel Aufmerksamkeit der
Demokratievermittlung an junge Menschen. In den Workshops der
"Demokratiewerkstatt" konnten SchülerInnen und Lehrlinge das
parlamentarische Geschehen ganz nahe erleben und hatten auch die
Möglichkeit zum direkten Gespräch mit ParlamentarierInnen.

Volksanwaltschaft feierte ihren 40. Geburtstag

Vor vierzig Jahren hat Bundeskanzler Bruno Kreisky die
Volksanwaltschaft nach schwedischem Vorbild initiiert. Mittlerweile
ist die Ombudsstelle längst zu einer großen Erfolgsgeschichte für
Österreich geworden. Sie hat zahlreiche Aufgaben dazubekommen, wie
etwa im Bereich der Menschenrechtskontrolle und jüngst durch die
Einrichtung der "Pensionskommission" im Zusammenhang mit der
Zuerkennung der zusätzliche Pension von 300 € an ehemalige
Missbrauchsopfer in staatlichen und kirchlichen Heimen sowie in
Pflegefamilien. Aus Anlass des vierzigjährigen Bestehens der
Volksanwaltschaft lud Nationalratspräsidentin Doris Bures gemeinsam
mit den VolksanwältInnen Günther Kräuter, Gertrude Brinek und Peter
Fichtenbauer am 30. Jänner 2017 zu einer Festveranstaltung in den
Sitzungssaal des Nationalrats. Als Gratulant stellte sich auch der
frisch angelobte Bundespräsident Alexander Van der Bellen ein.
Weiterer Festredner war der polnische Ombudsmann Adam Bodnar.

Stärkung der parlamentarischen Außenbeziehungen bei Auslandsreisen
der Nationalratspräsidentin

Ein umfangreiches Arbeitsprogramm absolvierte Nationalratspräsidentin
Doris Bures im vergangenen Arbeitsjahr bei fünf Auslandsreisen. Ende
September 2016 besuchte sie Israel und führte Gespräche mit
VertreterInnen der israelischen Politik und Wissenschaft. Unter
anderem traf sie im israelischen Parlament mit ihrem Amtskollegen,
dem Sprecher der Knesset, Juli Edelstein, zusammen.

Mitte März 2017 hielt sich Bures zu einem mehrtägigen Arbeitsbesuches
in Rom auf und führte bilaterale Gespräche mit italienischen
ParlamentarierInnen. Im Rahmen ihres Besuches sprach die
Nationalratspräsidentin auch vor der Außerordentlichen Konferenz der
EU-ParlamentspräsidentInnen. Die Konferenz wurde anlässlich des 60.
Jahrestages der "Römischen Verträge", der Gründungsverträge der EU,
abgehalten.

Im April 2017 reisten die Nationalratspräsidentin und die sechs
Frauen- und Gleichbehandlungssprecherinnen der Fraktionen im
Parlament zu einem Arbeitsbesuch nach Island. Ende Mai 2017
absolvierte Bures einen Besuch in Madrid, um die österreichisch-
spanischen Beziehungen auch auf parlamentarischer Ebene zu vertiefen.

Anlässlich ihres mehrtätigen offiziellen Besuchs in New York Anfang
Juli 2017 warb die Nationalratspräsidentin in einem Arbeitsgespräch
mit UNO-Generalsekretär António Guterres unter anderem für den UNO-
Standort Wien. Weitere Themen waren die globale Herausforderungen im
Rahmen von Migrationsbewegungen und Klimaschutz sowie Österreichs
Rolle beim Einsatz der Vereinten Nationen für eine bessere Welt. Die
Präsidentin nützte diesen Besuch auch, um ein Buch der
Parlamentsbibliothek an die Erbinnen des Wiener Dichters Richard
Beer-Hofmann zu restituieren.

Abgeordnete pflegen internationale Beziehungen

Bei Besuchen von PolitikerInnen und VertreterInnen internationaler
Organisationen im österreichischen Parlament führten die
PräsidentInnen bzw. MandatarInnen von Nationalrat und Bundesrat
Gespräche über unterschiedliche bilaterale und globale Thematiken. Im
vergangenen Jahr besuchten Delegationen aus Ägypten, Äthiopien,
Bangladesch, Bosnien-Herzegowina, Dänemark, Deutschland, Irak,
Irland, Japan, Kanada, Kasachstan, Kosovo, Kroatien, Mazedonien,
Mongolei, Montenegro, Norwegen, Russland, Saudi Arabien, Slowenien,
Tunesien und den USA das Hohe Haus. (Siehe Meldungen der
"Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at, Sachbereich
"Parlament international", 2016 und 2017).

Die Mitglieder des Präsidiums des Nationalrats führten eine Reihe von
Gesprächen mit ausländischen PolitikerInnen. Nationalratspräsidentin
Doris Bures empfing beispielsweise im Februar 2017 den albanischen
Parlamentspräsidenten Ilir Meta und im Juni Kubas Außenminister
Rodríguez Parrilla im Parlament. Im September 2016 sprach Kopf mit
der ukrainische Parlamentsvizepräsidentin Iryna Heraschtschenko und
im Oktober mit der Vize-Ministerpräsidentin der Ukraine, Iwana
Klimpusch-Zinzadse. Kopf reiste außerdem zu Arbeitsgesprächen nach
Aschgabat, Budapest, Madrid, Moskau, Ottawa, Prag und Teheran.
Norbert Hofer, der Dritte Präsident des Nationalrats, traf bei einer
Auslandsreise im April 2017 mit führenden Repräsentanten des
politischen und kirchlichen Lebens Zyperns zusammen.

Letzter Tag der offenen Tür vor der Sanierung

Das große Interesse der Bevölkerung an der Arbeit im Parlament war
stets am Nationalfeiertag spürbar. Der 11. Tag der offenen Tür 2016
war die letzte Veranstaltung dieser Art vor Beginn der
Generalsanierung. Aus diesem Anlass bot das Parlament seinen
BesucherInnen diesmal an zwei Tagen, am 26. und 27. Oktober, ein
außergewöhnliches Projekt. Die Künstlergruppe "wenn es soweit ist" um
Jacqueline Kornmüller und Peter Wolf war eingeladen, das Haus am Ring
in besonderer Weise in Szene zu setzen. Mit ihrem Projekt "Im Herzen
der Demokratie" näherten sie sich dem Thema Demokratie mit den
Mitteln der Kunst an. 15.000 Menschen sahen die Performances in den
Räumen des Parlaments, das zu diesem Anlass Zutritt zu vielen Teilen
des Gebäudes bot, die sonst dem Publikum verschlossen sind.

Teil des Projekts waren Texte von acht prominenten zeitgenössischen
AutorInnen zum Begriff der Demokratie und zu Österreichs
Vergangenheit, seiner Gegenwart und seiner Zukunft. Diese Texte
wurden in der Publikation "Im Herzen der Demokratie" gesammelt. Das
Buch wurde am 13. Juni 2017 in der Säulenhalle des Parlaments
vorgestellt.

Großen Zuspruch gab es auch zu anderen Veranstaltungen. Erneut
beteiligten sich im letzten Jahr tausende BürgerInnen an den Fest-,
Gedenk- und Diskussionsveranstaltungen, Symposien sowie Kunst- und
Buchpräsentationen im Hohen Haus und im Palais Epstein (siehe
Meldungen der "Parlamentskorrespondenz" auf www.parlament.gv.at,
Sachbereich "Veranstaltungen", 2016 und 2017). Zu den gut besuchten
Veranstaltungen gehörte etwa ein historischer Leseabend mit
parlamentarischen Reden und Texten aus drei Jahrhunderten. Ein Abend
im Rahmen von Österreichs größtem Literaturfestival "Österreich
liest" widmete sich am 3. Oktober 2016 der Beziehung zwischen
Parlamentarismus und dem gesprochenen und geschriebenen Wort unter
dem Motto: "Debatten, die Geschichte machten. Reden, die bewegten."

Einen festlichen Empfang gab es am 21. Juni 2017 für Univ. Prof.
Manfried Welan, den Vorsitzenden der Jury der Margaretha Lupac-
Stiftung, anlässlich seines 80. Geburtstags. Die Stiftung vergibt
seit 2003 jährlich alternierend einen Demokratiepreis und einen
Wissenschaftspreis. Die Laudatio für den Jubilar hielt Bundepräsident
a.D. Heinz Fischer, unter dessen Ägide als damaliger
Nationalratspräsident die Stiftung gegründet wurde.

Abschiednehmen: Parlament tagt ab Herbst 2017 für drei Jahre in der
Hofburg

Die Vorbereitung der umfassenden Sanierung des Parlamentsgebäudes
lief im Parlamentsjahr 2016/17 planmäßig weiter. Mit Ende Juni 2017
begann die Übersiedlung der Abteilungen der Parlamentsdirektion und
der Parlamentsklubs in die Interims-Lokationen. Rund 700
Arbeitsplätze übersiedeln in die Pavillons auf dem Heldenplatz und im
Bibliothekshof. Mit September 2017 werden der Bundesrat und der
Nationalrat drei Jahre im großen Redoutensaal in der Hofburg tagen.
Neben dringend notwendigen Sanierungsarbeiten ist unter anderem
geplant, brachliegende Raumpotenziale im Dachgeschoß des Hauses zu
nutzen, den Nationalratssitzungssaal weitgehend barrierefrei zu
gestalten und BesucherInnen neue Einblicke in das Innenleben des
Parlaments zu eröffnen.

Parlament setzt Geste der Verantwortung für ehemalige Heimkinder

Die Stärkung des Dialogs mit der Bevölkerung im Rahmen verschiedener
Veranstaltungen ist zum unverzichtbaren Bestandteil des
österreichischen Parlamentarismus geworden. Ein besonders
herausragendes Ereignis war dabei der Staatsakt "Geste der
Verantwortung" am 17. November 2016. Damit stellte sich die Republik
der Frage der Verantwortung für das große Unrecht, das in vergangenen
Jahrzehnten vielen Heimkindern angetan wurde. Nationalratspräsidentin
Doris Bures und Bundesratspräsident Mario Lindner betonten in ihren
Reden, dass der Staatsakt keinesfalls einen Schlussstrich unter das
geschehene Unrecht ziehen könne und solle. Vielmehr gehe es darum,
dass Staat und Kirche gemeinsam das Unrecht benennen, anerkennen und
ihre Schuld eingestehen (siehe Meldungen des Pressedienstes Nr.
1254/2016, 1256/2016 und 1257/2016). Die Veranstaltung im
historischen Sitzungssaal des Parlaments, zu der rund 300 ehemalige
Heimkinder eingeladen waren, stand daher ganz im Zeichen von Demut
und der Bitte um Entschuldigung.

Von SchauspielerInnen vorgetragene Texte, die zum Teil auf
Schilderungen der Erlebnisse ehemaliger Heimkinder beruhten, riefen
im Saal große Betroffenheit und zum Teil starke Emotionen hervor. Zu
Wort kamen auch Bundeskanzler Christian Kern, Vizekanzler Reinhold
Mitterlehner, Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer und Kardinal
Christoph Schönborn.

Das Hohe Haus beteiligt sich an Gedenktagen anlässlich der Befreiung
von Auschwitz und Mauthausen

Gedenktage gehören zu den Fixpunkten des Arbeitsjahres im Hohen Haus.
Am 27. Jänner 1945 wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit
und seit 2005 ist dieser Tag international dem Gedenken an den
Holocaust gewidmet. Im Vorfeld dieses Gedenktages luden am 24. Jänner
2017 die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) und das
Österreichische Parlament zu einer Veranstaltungen unter dem Titel
"Letzte Orte vor der Deportation - Die Sammellager in Wien
Leopoldstadt. Überlebende berichten". Die Gespräche mit überlebenden
ZeugInnen nationalsozialistischer Verfolgung fanden im Festsaal der
ÖAW statt.

Als eine der letzten derer, die den Holocaust überlebt haben und noch
darüber erzählen können, wie sie selbst betonte, sprach die
Historikerin Gertrude Schneider anlässlich des jährlichen Gedenktags
gegen Gewalt und Rassismus im Parlament. In berührender Weise
schilderte Schneider bei der traditionellen Veranstaltung im Gedenken
an die Opfer des Nationalsozialismus am 5. Mai 2017 nicht nur ihre
eigenen Erlebnisse, sondern auch die ihres Mannes, Eric Schneider,
der ebenfalls ein Überlebender der Shoah ist.

Entschädigungsfonds beendete 2017 seine Arbeit

Der Allgemeine Entschädigungsfonds hat seit seiner Einrichtung im
Jahr 2001 über rund 152.000 Entschädigungsforderungen von NS-Opfern
entschieden, alle eingegangenen 20.702 Anträge konnten vom
Antragskomitee fertig recherchiert und elektronisch erfasst werden.
Dotiert war der Fonds, der zur umfassenden Lösung offener Fragen der
Entschädigung von NS-Opfern geschaffen wurde, mit 210 Mio. US-Dollar.
Rund 103.000 Entschädigungsforderungen für Vermögensverluste wurden
anerkannt. Der Hauptausschuss des Nationalrats nahm am 4. April 2017
den Abschlussbericht des Antragskomitees einstimmig zur Kenntnis. Im
Dreiergremium waren neben dem Vorsitzenden Franklin Bermann US-
Vertreter G. Jonathan Greenwald und von österreichischer Seite Kurt
Hofmann vertreten. Das Antragskomitee des Allgemeinen
Entschädigungsfonds beendete damit seine Arbeit. Eines der größten
Projekte der Zweiten Republik zur Entschädigung
nationalsozialistischen Vermögensentzuges gilt damit als
abgeschlossen.

Erfolgreiche Auftritte des Parlaments im Internet und auf sozialen
Medien

Eines der wichtigsten Tools für interessierte BürgerInnen ist die
Webseite des Parlaments, die auch in diesem Arbeitsjahr 1.875.507
BesucherInnen hatte, die rund 215,3 Mio. Klicks setzten. Weiters
boten mehr als 1.400 Aussendungen der "Parlamentskorrespondenz"
aktuelle Informationen über die parlamentarische Arbeit und die
Ereignisse im Hohen Haus; das Team zur Beantwortung von
BürgerInnenanfragen war eine weitere wichtige Auskunftsstelle.

Auch die Auftritte des Parlaments in den sozialen Medien Facebook und
Twitter erfreuen sich immer stärkerer Beliebtheit. In der vergangenen
Tagungsperiode wuchs die Zahl der Follower auf Twitter um rund 50%,
auf Facebook verdoppelte sich die Zahl sogar. Zu den besonders
erfolgreichen Facebook-Einträge gehörte die Fotostory über den Besuch
des 96-jährigen Komponisten und langjährigen Freund des Parlaments
Walter Arlen. Er kam anlässlich des Gedenktags gegen Gewalt und
Rassismus von New York nach Wien.

Die Übersiedlung des Parlaments in die Hofburg und die Fortschritte
der beginnenden Parlamentssanierung wurden auch über die Social-
Media-Kanäle begleitet. Vor allem der Kurzfilm "Mein Parlament", in
dem sich die drei NationalratspräsidentInnen, die Klubobleute der
sechs Fraktionen, der ehemalige Nationalratspräsident Andreas Khol
und der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer an ihre Zeit im Hohen
Haus erinnern, stieß auf großes Interesse auf Facebook und Twitter.
Noch größere Resonanz fand das Video zum Internationalen Frauentag
2017 am 8. März, in dem Nationalratspräsidentin Doris Bures an die
ersten Frauen im österreichischen Parlament erinnert. An der Spitze
der Aufmerksamkeit stand im vergangenen Arbeitsjahr das Posting zur
Forderung aller sechs Parlamentsparteien vom 15. Dezember 2016 nach
sofortiger humanitärer Hilfe und einem Waffenstillstand für die
syrische Stadt Aleppo.

Demokratiewerkstatt und Lehrlingsparlament erfreuen sich großer
Beliebtheit

Ungebrochen ist die 2007 gestartete Erfolgsgeschichte der
"Demokratiewerkstatt" des Parlaments. Am 10. März 2017 trat das
"Jugendparlament" zum 18. Mal im Hohen Haus zusammen. Am 10. und 11.
November 2016 tagte zum zweiten Mal das "Lehrlingsparlament". Als
spezielles Service bietet das Parlament seit Frühjahr 2016 auch
Lehrlingsführungen an.

Insgesamt haben während der vergangenen 10 Jahre bereits mehr als
95.000 Kinder und Jugendliche an den Workshops zur politischen
Bildung mit Fokus auf Parlamentarismus teilgenommen. Im abgelaufenen
Schuljahr besuchten über 9.000 SchülerInnen die mehr als 430
Workshops; 150 TeilnehmerInnen erhielten den Titel
"Demokratiewerkstatt-Profi" verliehen, womit ihr besonders großes
Interesse an demokratiepolitischem Wissen ausgezeichnet wurde. 49,4 %
der an den Workshops teilnehmenden Schulklassen kamen aus den
Bundesländern. Ein wichtiger Schwerpunkt der Demokratiewerkstatt in
der vergangenen Tagungszeit hieß "Vielfalt-Vorurteile-Zivilcourage",
in dem die demokratische Kultur im Umgang miteinander im Fokus stand.

Ebenfalls auf ganz Österreich ausgerichtet ist das im Herbst 2015
geschaffene Lehrlingsforum, in dem in drei thematisch
unterschiedlichen Workshops Lehrlingen Demokratie, Politik und
Parlament näher vermittelt werden. Sehr gut besucht war einmal mehr
die für Kinder eingerichtete Website des Parlaments
(www.demokratiewebstatt.at) und der entsprechende Facebook-Auftritt.

Im Rahmen des Jugendparlaments im März 2017 kamen insgesamt 97
SchülerInnen in der abgelaufenen Tagung als "Abgeordnete" zum Thema
"Schule und individuelles Lernen" zu Wort. Am 10. und 11. November
2016 nahmen auf Einladung von Nationalratspräsidentin Doris Bures
rund 100 Jugendliche aus ganz Österreich und aus verschiedenen
Unternehmenssparten am Lehrlingsparlament teil. Die Lehrlinge
debattierten dabei über das Thema "Hate Speech". (Schluss) sox

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