Walser: ÖVP und SPÖ produzieren Stillstand beim Ausbau der Kindergärten

Utl.: Grüne: Bund muss Weiterführung der Finanzierung dringend
garantieren =

Wien (OTS) - „Wir laufen Gefahr, dass die von SPÖ und ÖVP provozierte
Neuwahl zu einem Stillstand beim Ausbau der Kinderbetreuung führt“,
weist der Grüne Bildungssprecher Harald Walser auf das Auslaufen der
entsprechenden 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern hin. „Zudem
endet im kommenden Jahr auch noch die Finanzierung der
Sprachförderung sowie des verpflichtenden Kindergartenjahrs. Es ist
daher zügig zu klären, wie es weitergeht.“

Das zweite kostenlose Kindergartenjahr wird seit Jahren von der
Regierung angekündigt und vertagt. Wie das Hick-Hack zwischen SPÖ und
ÖVP hier zentrale Fortschritte für den elementaren Bildungsbereich
blockiert, bezeichnet Walser als Trauerspiel und fordert, dass die
verantwortliche ÖVP-Familienministerin trotz Wahlkampf hier endlich
einen Gang zulegt und Ergebnisse vorlegt.

Neue Kindergärten werden nicht von heute auf morgen errichtet und
auch qualitative Verbesserungen brauchen einen zeitlichen Vorlauf.
„Die Länder benötigen umgehend eine Zusage der finanziellen Mittel
für die kommenden Jahre und dürfen nicht weiter hingehalten werden.
Ein Pausieren beim Ausbau ist aus Bildungssicht fatal und schadet
zudem berufstätigen Eltern“, mahnt Walser ein, denn „von einem
notwendigen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab dem ersten
Geburtstag ist Österreich noch meilenweit entfernt. Solange die
Regierung aber nicht einmal garantieren kann, dass ein Drittel aller
unter 3-Jährigen einen Krippenplatz hat, muss der Bund weiterhin
seine Verantwortung wahrnehmen und die Länder beim Ausbau finanziell
unterstützen."

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