Nationalrat – Schieder: Österreich zum lebenswertesten Land der Welt machen

Nationalratssitzung mit Neuwahlantrag

Wien (OTS/SK) - Die politischen Herausforderungen für Österreich skizzierte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder in seiner Rede in der Nationalratssitzung am Donnerstag, in der mit dem Beschluss des 6-Parteien-Neuwahlantrages die gesetzliche Grundlage für die Wahl am 15. Oktober beschlossen werden soll. Schieder verwies auf die positiven Wirtschaftsdaten bei Wachstum und Arbeitsmarkt: Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben ihre Prognosen nach oben revidiert, die Arbeitslosigkeit sinkt – sowie auf die Analyse der Boston Consulting Group, die Österreich bei der Lebensqualität weltweit auf Platz 4 sieht. „Fast nirgendwo lebt es sich besser als in Österreich. Das heißt aber nicht, dass man sich zurücklehnt, sondern dass wir auch in Zukunft große Herausforderungen meistern müssen“, nannte Schieder die Bereiche Arbeitsmarkt, Bildung, Kinderbetreuung, Infrastruktur und Umweltschutz. ****

Die Wachstumsprognosen wurden von den Wirtschaftsforschungsinstituten von unter 2 Prozent Wachstum auf 2,2 bzw. 2,4 Prozent nach oben revidiert, erläuterte der SPÖ-Klubobmann die aktuellen Wirtschaftsdaten. Der private Konsum als wichtiger Wachstumsmotor steigt, die Inflation bleibt stabil, die Entlastung wird auch am Arbeitsmarkt spürbar. „Das heißt aber nicht, dass man sich zurücklehnen kann“, so Schieder. Deshalb habe man auch trotz Neuwahl mit der Abschaffung des Pflegeregresses eine wichtige Verbesserung für Österreich erreicht, so Schieder. Und deshalb habe man mit der Aktion 20.000 auf die Probleme reagiert, die ältere ArbeitnehmerInnen am Arbeitsmarkt haben. „Trotz Wahlkampf müssen wir die Verantwortung für das Land im Auge haben.“

Auch im Bildungsbereich habe man mit der Bildungsreform die technischen Voraussetzungen geschaffen für ein modernes Bildungssystem – „jetzt geht es darum, zukunftsorientiertes Lernen und die Digitalisierung stärker ins Klassenzimmer zu tragen.“ Gleichzeitig müsse man die Lehre so gestalten, dass FacharbeiterInnen für die Zukunft gerüstet sind.

Wobei Bildung schon bei den Kleinsten beginne: Deshalb sei die SPÖ auch für das 2. Gratis-Kindergartenjahr und die Verlängerung der 15a-Vereinbarung zum Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen, betonte Schieder, forderte gleichzeitig aber auch österreichweite Qualitätsstandards zu pädagogischer Ausbildung und Öffnungszeiten.

„Darum wird es auch in diesem Wahlkampf gehen – es geht nicht um den Streit zwischen den Parteien, sondern um gute Konzepte für unser Land. Es geht darum, Österreich dorthin zu bringen, wo wir es haben wollen: nämlich zu einem Land, das für seine BürgerInnen der beste Ort zum Leben ist – dafür werden wir uns starkmachen“, so Schieder. (Schluss) bj/ah

 

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