TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 10. Juli 2017 von Max Strozzi - Freihandel im Eiltempo

Innsbruck (OTS) - Trumps Protektionismus und die kalte Schulter der
Briten haben die Freihandelsbestrebungen der EU beschleunigt und
Kritik daran gebremst. Die Ängste vor den Folgen einer zügellosen
Globalisierung sind deshalb aber nicht verschwunden.

Brüssel drückt aufs Tempo. US-Präsident Donald Trump hat sein Land
handelspolitisch zunehmend isoliert und den Protektionismus zu seinem
Leitprinzip erhoben. Nun hat es Europa besonders eilig, die Lücke zu
füllen, die Trump mit seiner Tendenz zum Rückzug aus dem Welthandel
hinterlassen hat. Über ein gemeinsames Freihandelsabkommen hätten
sich die EU und Japan wohl kaum so rasch verständigt, hätten sich die
Vereinigten Staaten unter ihrem reizbaren Präsidenten zuvor nicht aus
dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP verabschiedet. Der
Rückzug der USA hat nun wohl auch die Verhandlungsposition Europas
gegenüber Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, gestärkt.
Und der nächste Handelspakt steht bereits vor der Tür. Auch mit
Australien will die EU so schnell wie möglich ein Freihandelsabkommen
abschließen und Zölle abbauen. Mexiko und Neuseeland stehen ebenso
auf der Agenda.
Ein solches Tempo wäre in der Vor-trump’schen Ära kaum denkbar
gewesen. Erst im vergangenen Jahr hatten die Sorgen der Menschen,
Proteste auf den Straßen und nicht zuletzt auch zunehmende Skepsis
innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten das US-Abkommen TTIP letztlich zu
Fall gebracht. Dem ähnlich gelagerten CETA-Abkommen mit Kanada blieb
das Schicksal gerade noch erspart. Jetzt kann es plötzlich nicht
schnell genug gehen mit den Deals. Europa geht es auch darum,
Handelsfähigkeit und Tatendrang zu beweisen – gegenüber den
widerspenstigen USA oder gegenüber den Briten, die ja beschlossen
haben, dem Kontinent den Rücken zu kehren.
Europa und Japan haben ein Signal gegen Abschottung gesetzt. Allzu
euphorisch brauchen sich die EU-Staaten allerdings nicht zu geben.
Denn die Bedenken, die vor einem Jahr TTIP zu Fall brachten und
beinahe auch CETA stürzten, sind auch noch nicht ausgeräumt. Wie
beispielsweise der Investorenschutz. Auch im Deal mit Japan bleibt
noch offen, vor welchen Gerichten die Streitigkeiten zwischen
Unternehmen und Staaten geklärt werden sollen: vor privaten
Schiedsgerichten, vor einem neuen Investitionsgerichtshof oder vor
bestehenden öffentlichen Gerichten?
Auch wenn Europa im Welthandel den Turbo zündet – die Schattenseiten
der Globalisierung bleiben. Die Ängste vor der Auslagerung von
Arbeitsplätzen, dem Verlust der Vielfalt, der Übermacht
großfusionierter Weltkonzerne oder der Profitmaximierung als einzigem
Maßstab – diese Sorgen muss Europa ernst nehmen.

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