TIROLER TAGESZEITUNG: Leitartikel vom 10. Juli 2017 von Max Strozzi - Freihandel im Eiltempo

Innsbruck (OTS) - Trumps Protektionismus und die kalte Schulter der Briten haben die Freihandelsbestrebungen der EU beschleunigt und Kritik daran gebremst. Die Ängste vor den Folgen einer zügellosen Globalisierung sind deshalb aber nicht verschwunden.

Brüssel drückt aufs Tempo. US-Präsident Donald Trump hat sein Land handelspolitisch zunehmend isoliert und den Protektionismus zu seinem Leitprinzip erhoben. Nun hat es Europa besonders eilig, die Lücke zu füllen, die Trump mit seiner Tendenz zum Rückzug aus dem Welthandel hinterlassen hat. Über ein gemeinsames Freihandelsabkommen hätten sich die EU und Japan wohl kaum so rasch verständigt, hätten sich die Vereinigten Staaten unter ihrem reizbaren Präsidenten zuvor nicht aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP verabschiedet. Der Rückzug der USA hat nun wohl auch die Verhandlungsposition Europas gegenüber Japan, der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt, gestärkt. Und der nächste Handelspakt steht bereits vor der Tür. Auch mit Australien will die EU so schnell wie möglich ein Freihandelsabkommen abschließen und Zölle abbauen. Mexiko und Neuseeland stehen ebenso auf der Agenda.
Ein solches Tempo wäre in der Vor-trump’schen Ära kaum denkbar gewesen. Erst im vergangenen Jahr hatten die Sorgen der Menschen, Proteste auf den Straßen und nicht zuletzt auch zunehmende Skepsis innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten das US-Abkommen TTIP letztlich zu Fall gebracht. Dem ähnlich gelagerten CETA-Abkommen mit Kanada blieb das Schicksal gerade noch erspart. Jetzt kann es plötzlich nicht schnell genug gehen mit den Deals. Europa geht es auch darum, Handelsfähigkeit und Tatendrang zu beweisen – gegenüber den widerspenstigen USA oder gegenüber den Briten, die ja beschlossen haben, dem Kontinent den Rücken zu kehren.
Europa und Japan haben ein Signal gegen Abschottung gesetzt. Allzu euphorisch brauchen sich die EU-Staaten allerdings nicht zu geben. Denn die Bedenken, die vor einem Jahr TTIP zu Fall brachten und beinahe auch CETA stürzten, sind auch noch nicht ausgeräumt. Wie beispielsweise der Investorenschutz. Auch im Deal mit Japan bleibt noch offen, vor welchen Gerichten die Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten geklärt werden sollen: vor privaten Schiedsgerichten, vor einem neuen Investitionsgerichtshof oder vor bestehenden öffentlichen Gerichten?
Auch wenn Europa im Welthandel den Turbo zündet – die Schattenseiten der Globalisierung bleiben. Die Ängste vor der Auslagerung von Arbeitsplätzen, dem Verlust der Vielfalt, der Übermacht großfusionierter Weltkonzerne oder der Profitmaximierung als einzigem Maßstab – diese Sorgen muss Europa ernst nehmen.

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