Die Parlamentswoche vom 10. - 14. Juli 2017

Utl.: Nationalratssitzung, Hauptausschuss, Eurofighter-U-Ausschuss,
Besuche aus Mazedonien, Japan und Saudi-Arabien =

Wien (PK) - In dieser Woche erfolgt der Auflösungsbeschluss des
Nationalrats, am nächsten Tag tritt der Hauptausschuss zusammen, um
den Wahltermin endgültig zu fixieren. Der Eurofighter-
Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von Zweitem
Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf geht in die letzte Runde. Der
Nationalrat beendet seine ordentliche Tagung mit Freitag, dem 14.
Juli. Besuche werden aus Mazedonien, Japan und Saudi-Arabien
erwartet. Nationalratspräsidentin Doris Bures nimmt am Treffen der
deutschsprachigen NationalratspräsidentInnen in Winterthur teil,
Bundesratspräsident Edgar Mayer ist beim Treffen der COSAC-
Vorsitzenden in Tallinn.

Montag, 10. Juli

Bundesratspräsident Edgar Mayer nimmt in seiner Funktion als
Ausschussvorsitzender des EU-Ausschusses der Länderkammer am Treffen
der COSAC-Vorsitzenden (Konferenz der Europa-Ausschüsse) in Tallinn
teil. Am Programm stehen unter anderem die Prioritäten des
derzeitigen Vorsitzlandes der EU, Estland. Thema werden auch die
start-ups als wirtschaftliches Potential sein.

10.00 Uhr: Endspurt heißt es nun für den Eurofighter-
Untersuchungsausschuss. Inhaltlich geht es um die Gegengeschäfte.
Dazu wurde bereits der ehemalige Wirtschaftsminister Martin
Bartenstein befragt. Als Auskunftspersonen sind am Montag Ex-Magna-
Vorstand Hubert Hödl (10.00 Uhr) und Franz Borth vom
Wirtschaftsministerium (14.00 Uhr) geladen.

14.00 Uhr: Der Obmann des Außenpolitischen Ausschusses, Josef Cap,
führt mit dem Minister für Information und Kultur von Saudi-Arabien,
Awwad Bin Saleh Al-Awwad, einen Gedankenaustausch.

15.00 Uhr: Der Außenminister von Mazedonien, Nikola Dimitrov, trifft
mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses zu einem Gespräch
zusammen.

Dienstag, 11. Juli

09.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sollen Friedrich
Machinek (09.00 Uhr) und Wolfgang Natich (14.00 Uhr) - beide kommen
aus dem Wirtschaftsministerium - aussagen.

Mittwoch, 12. Juli

09.00 Uhr: Zum Finale kommt noch einmal ein ehemaliger Minister in
den Eurofighter-Untersuchungsausschuss. Geladen ist der ehemalige
Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (09.00
Uhr). Am Nachmittag soll sich Anton Schantl von Magna (14.00 Uhr) den
Fragen der Abgeordneten stellen.

10.00 Uhr: Eine Delegation des Außenpolitischen Ausschusses des
japanischen Unterhauses besucht das österreichische Parlament und
führt einen Gedankenaustausch mit ihren KollegInnen aus dem
Nationalrat.

Donnerstag, 13. Juli

10.00 Uhr: In seiner letzten Sitzung vor Tagungsende wird der
Nationalrat die vorzeitige Beendigung der XXV. Gesetzgebungsperiode
beschließen, um den Weg für die am 15. Oktober 2017 geplanten
Nationalratswahlen frei zu machen.

Freitag, 14. Juli

Nationalratspräsidentin Doris Bures fährt zum Treffen der
deutschsprachigen NationalratspräsidentInnen in Winterthur. Thema
sind Chancen und Herausforderungen des Strukturwandels und die damit
verbundenen parlamentarischen Fragestellungen.

11.00 Uhr: Der Hauptausschuss des Nationalrats tritt zusammen, um die
Verordnung der Bundesregierung zur Ausschreibung der Nationalratswahl
und zur Festsetzung des Wahltags sowie des Stichtags zu genehmigen.
(Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf
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nicht öffentlich.

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