FPÖ-Neubauer/Karlsböck: Mögliche Rechtsmängel bei der Vergabe von Professorenstelle an der Uni Innsbruck beschäftigen die Gerichte

Utl.: Verfassungsgerichtshof entschied: Für Feststellung von
rechtserheblichen Mängel im Berufungsverfahren sind
ordentliche Gerichte zuständig =

Wien (OTS) - „Das unwürdige Schauspiel um die Vergabe einer
Professorenstelle an der Universität Innsbruck setzte sich auf
gerichtlicher Ebene fort. Wie auch bereits lokale Medien berichtet
haben, weisen zahlreiche Umstände darauf hin, dass bereits vor der
Ausschreibung festgestanden haben soll, wer aus dem
Berufungsverfahren siegreich hervorgehen werde. Weitere
Ungereimtheiten im laufenden Verfahren erhärteten diesen Verdacht.
Nachdem sich die Gerichte, angefangen vom Landesgericht Innsbruck
über das Oberlandesgericht Innsbruck bis zum Obersten Gerichtshof
gegen ihre Zuständigkeit zur Wehr gesetzt hatten, hat nun der
Verfassungsgerichtshof deren Urteile aufgehoben und damit das
Landesgericht Innsbruck für zuständig erklärt“, berichten heute der
freiheitliche Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer und
FPÖ-Wissenschaftssprecher und Vorsitzender des Wissenschaftsausschuss
NAbg. Dr. Andreas F. Karlsböck.

„Dies kann in jedem Fall als Teilerfolg für unseren konsequenten
Kampf und Einsatz gegen diese unrechtmäßige Vergabepraxis gewertet
werden und wir sind zuversichtlich, dass nach eingehender Befassung
des Landesgerichtes mit dem vorliegenden Sachverhalt dieses auch zu
der Erkenntnis gelangen wird, dass die Vergabe der Professorenstelle
mit Rechtsmängeln behaftet war. Möglichweise war den (nun doch)
zuständigen Gerichten das Eisen einfach zu heiß“, sagte Neubauer.
Auch die Weisungsbefugnis des zuständigen Bundesministers sollte
nicht unterschätzt werden.

„Der nunmehr zuständige Wissenschaftsminister Dr. Harald Mahrer ist
jetzt gefordert, seine Verantwortung wahrzunehmen, um diesen
unwürdigen Zuständen an der Innsbrucker Universität endlich
entschieden entgegen zu treten. Wir Freiheitliche werden die weiteren
Entwicklungen in diesem Fall jedenfalls genauestens im Auge behalten
und auf lückenlose Aufklärung bestehen“, so Neubauer und Karlsböck.

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