Freund/Weidenholzer: Türkei-Verhandlungen abbrechen

Utl.: Gesprächskanäle nach Ankara weiterhin offen lassen -
Plenardebatte mit EU-Kommissar Hahn =

Wien (OTS/SK) - „Unter den derzeitigen Umständen machen
Beitrittsverhandlungen mit der Türkei keinen Sinn, die EU-Kommission
täte gut daran, sie abzubrechen“, kommentiert der außenpolitische
Sprecher der Europa-SPÖ Eugen Freund den jährlichen
Fortschrittsbericht. „Sowohl die Ausdehnung des Ausnahmezustands in
der Türkei als auch die im Referendum geforderten Maßnahmen von
Präsident Erdogan machen die Türkei autoritärer. Damit entfernt sich
die Türkei auch immer weiter von den Werten der Europäischen Union.
Wenn ein Land weder freie Presse noch Oppositionsparteien
respektiert, können die Kriterien für eine Aufnahme in die EU gar
nicht erfüllt werden“, sagt Freund. ****

„Die Türkei ist zu einem der größten Gefängnisse für Oppositionelle
und JournalistInnen geworden. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
werden von der türkischen Regierung mit Füßen getreten,
ParlamentarierInnen werden nach wie vor bedroht. Unter Erdogan
steuert das Land geradeaus Richtung illiberale Demokratie und fördert
religiösen Extremismus. Deshalb ist es umso wichtiger, dass die EU
eine klare Position einnimmt“, ergänzt Josef Weidenholzer,
Vizepräsident der SozialdemokratInnen im EU-Parlament.

Gleichzeitig sei es aber wichtig, die Gesprächskanäle nach Ankara
offen zu lassen: „Das erfordert einerseits die bedeutende
geopolitische und geostrategische Lage des Landes, anderseits lehnt
immerhin die Hälfte der türkischen BürgerInnen Erdogans
Verfassungsänderungen ab“, so Eugen Freund. „Wir wollen nicht alle
Türen verschließen, denn es wird auch eine Türkei nach Erdogan geben,
die wir beim Weg zurück in die Demokratie unterstützen wollen“,
betont Josef Weidenholzer.

Das EU-Parlament führt heute Nachmittag eine Debatte mit EU-Kommissar
Johannes Hahn über den jährlichen Fortschrittsbericht. Die
sozialdemokratische Berichterstatterin Kati Piri fordert die
Beitrittsgespräche abzubrechen, wenn die Maßnahmen aus dem
Verfassungsreferendum unverändert umgesetzt werden. Den Abbruch der
Verhandlungen muss der Rat beschließen. (Schluss) sc/mp

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