Schatz: Bessere Situation am Arbeitsmarkt schafft Handlungsspielraum

Grüne: Sinkende Ausgaben schaffen Spielraum für Ausbildung, Gesundheitsleistung, Inklusion und Arbeitslosengeld

Wien (OTS) - „Das Sinken der Arbeitslosenzahl öffnet die Chance, um endlich Fehler der Arbeitslosenversicherung zu beheben“, meint Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen. „Wir brauchen dringend echte Unterstützung von Menschen mit Behinderung und Menschen mit schlechter Ausbildung. Diese drohen sich trotz verbessernder Arbeitsmarktlage in der Langzeitarbeitslosigkeit zu verfestigen.“

„Außerdem müssen Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen am Arbeitsmarkt keine Chance haben, Zugang zu besseren Leistungen erhalten. Es kann nicht sein, dass die Gesellschaft zusieht, wie kranke und behinderte Menschen quasi bis zur Pensionierung im Regen stehen gelassen werden.“ 50 Prozent aller Menschen, die länger arbeitslos sind, gelten als armutsgefährdet. „Eine Gesellschaft, die sich ernst nimmt, kann da nicht achselzuckend wegsehen“, sagt Schatz.

Schatz schlägt vor, die auf Grund der sinkenden Arbeitslosenzahlen freiwerdenden Mittel dazu zu nutzen, ein Bildungskonto einzurichten und einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation für arbeitslose Menschen zu schaffen: „Ein Bildungskonto mit Recht auf Ausbildung verbessert die Chance der Menschen und entlastet den Arbeitsmarkt“, sagt Schatz. „Da werden öffentliche Mittel sinnvoll eingesetzt. Wichtig ist auch zusätzliche gesundheitliche und inklusive Unterstützung für über 60.000 arbeitslose Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen. Entweder wir investieren in diese Menschen, oder wir finden uns damit ab, dass diese bis zur Pension quasi chancenlos im System mitgeschleppt werden. Die Menschenwürde gebietet es, diesen sowie Menschen mit Behinderung das zu bieten, was sie benötigen.“

Sinkende Arbeitslosenzahlen und damit sinkende Ausgaben erlauben aber auch, endlich zum europäischen Durchschnitt beim Arbeitslosengeld aufzuschließen. „Das österreichische Arbeitslosengeld liegt mit 55 Prozent um mehr als ein Viertel unter dem europäischen Durchschnitt. Arbeitslose Menschen in Österreich sind daher besonders häufig armutsbedroht. Auch da muss schnell angesetzt und verbessert werden, wenn wir nicht eine ganze Gruppe von nachhaltig ausgegrenzten und chancenlosen Menschen schaffen wollen“, meint Schatz.

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