Die Parlamentswoche vom 3. - 7. Juli 2017

Utl.: Plenarsitzungen und EU-Ausschuss des Bundesrats, Eurofighter
Untersuchungsausschuss =

Wien (PK) - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Vorsitz von
Zweitem Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf setzt seine
Prüftätigkeit fort. Da der Nationalrat in seinen letzten beiden
Plenarsitzungen an die 50 Gesetze beschlossen hat, hat die
Länderkammer zwei Sitzungstage geplant. Diese werden erstmals von
Edgar Mayer als neuem Bundesratspräsidenten für das kommende Halbjahr
geleitet. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung
anberaumt. Nationalratspräsidentin Doris Bures tritt einen
offiziellen Besuch in den USA an.

Dienstag, 4. Juli

10.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sind der ehemalige
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Bartenstein (10.00
Uhr) sowie Wolfgang Peschorn, der Präsident der Finanzprokuratur,
(14.00 Uhr) als Auskunftspersonen geladen. Peschorn ist zum zweiten
Mal im U-Ausschuss, er wurde bereits am ersten öffentlichen
Ausschusstag, am 31. Mai, befragt.

Mittwoch, 5. Juli

Nationalratspräsidentin Doris Bures hält sich bis 10. Juli zu einem
offiziellen Besuch in New York auf. Bures trifft u.a. UNO-
Generalsekretär António Guterres und nimmt an der Eröffnung des
"Hochrangigen Politischen Forums für Nachhaltige Entwicklung der
Vereinten Nationen" teil.

Von 5. bis 9. Juli findet zudem die Jahrestagung der
Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk/Weißrussland statt,
bei der Abgeordnete Christine Muttonen als Präsidentin wiedergewählt
werden soll.

09.00 Uhr: Diesmal werden Erika Schild, Mitarbeiterin der Euro
Business Development GmbH (09.00 Uhr) und die PR-Beraterin Romana
Schmidt (14.00 Uhr) im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erwartet.

10.00 Uhr: Der EU-Ausschuss des Bundesrats befasst sich abermals mit
dem Vorschlag der Kommission, Auskunftsersuchen direkt an Unternehmen
richten zu dürfen. Außerdem geht es um die geplante Änderung der
Eurovignetten-Richtlinie, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht,
Gebühren für verkehrsbedingte Luftverschmutzung und Lärmbelastung
einzuheben.

14.00 Uhr: Der Bundesrat tritt zu seinen letzten Sitzungen im
historischen Parlamentsgebäude zusammen und dies unter seinem neuen
Präsidenten, dem Vorarlberger Edgar Mayer. Mayer wird an diesem Tag
auch sein Programm für das zweite Halbjahr vorstellen. Die
Länderkammer wird sämtliche Gesetze, die der Nationalrat in der
Vorwoche noch beschlossen hat, beraten. Darunter fallen am Mittwoch
etwa die Gewerbeordnung, der Beschäftigungsbonus und die
Investitionszuwachsprämie, die Ökostromgesetznovelle, zusätzliche
Mittel für Forschung und Entwicklung, der Verzicht des Bundes auf die
HETA-Forderungen gegenüber Kärnten, die Schaffung eines Registers der
wirtschaftlichen Eigentümer von Gesellschaften, die Reform der
Sportförderung sowie das Fremdenrechtsänderungsgesetz und das
Integrationsgesetz.

Donnerstag, 6. Juli

09.00 Uhr: Im Eurofighter-Untersuchungsausschuss sollen Wolfram
Mücke, ehemals Prokurist der Rosenbauer International AG, (09.00 Uhr)
sowie Dieter Siegel, aktuell Vorstandsvorsitzender der Rosenbauer
International AG, (14.00 Uhr) die Fragen der Abgeordneten
beantworten.

09.00 Uhr: Der Bundesrat startet an seinem zweiten Sitzungstag mit
einer Aktuellen Stunde, in der die LändervertreterInnen mit
Gesundheits- und Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner diskutieren.
Auch am Donnerstag sieht die Tagesordnung noch zahlreiche
Gesetzesbeschlüsse vor - so unter anderem die Gesundheitsreform mit
der Primärversorgung, die Bildungsreform, Neuregelungen im
Datenschutzgesetz und die Einführung eines elektronischen
Identitätsnachweises E-ID, die Aktion 20.000, Kampf gegen
Sozialbetrug und Lohndumping am Bau, die Abschaffung des
Pflegeregresses sowie dienstrechtliche Änderungen für das Bundesheer
und das Verteidigungsressort.
(Schluss) jan

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