Nationalrat: Neue Sportförderung unter heftigem Protest der Opposition beschlossen

Utl.: Doskozil: Reform ist erster Schritt; Minister sieht keine
Unvereinbarkeit bei künftigen Fördergebern =

Wien (PK) - Unter heftigem Oppositionsprotest wurde heute im
Nationalrat die Bundessportförderung erneut reformiert. Fördergeber
ist demnach künftig eine neu zu schaffende Bundes-Sport GmbH, ihre
Tochtergesellschaft, die Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH,
soll die Koordination der heimischen Bundessportstätten übernehmen.
Die Opposition lehnt die Gesetzesvorlage dezidiert ab. Die von ihr
geforderte Entpolitisierung des Sports finde nicht statt, das Geld
würde in die Dachverbände fließen und komme bei SportlerInnen nicht
an, so die Kritik. Zudem werden Postenschacher vor den Wahlen
befürchtet, wenn es um die zwei neu zu besetzenden Institutionen
geht. Problematisch ist für die Opposition aber insbesondere, dass
die Mitglieder der Kommissionen in der Bundes-Sport GmbH, demnach
u.a. auch FunktionärInnen von Sportfachverbänden, dem Gesetz zufolge
gleichzeitig Förderentscheider als auch Fördernehmer sein können.

Für die freiheitliche Sportsprecherin Petra Steger hätte das Gesetz
zurück an den Start gehen müssen. Ihr Versuch, die Regierungsvorlage
in den Sportausschuss zurückverweisen zu lassen, scheiterte jedoch im
Plenum.

Doskozil: Reform ist erster Schritt

Die Kritik gegenüber einer möglichen Unvereinbarkeit von Mitgliedern
in den Kommissionen der Bundes-Sport GmbH, die letztendlich über
Fördergeldvergaben mitentscheiden, kann Sportminister Hans Peter
Doskozil nicht nachvollziehen. Die Fördergeldvergaben würden im
Wechselspiel zwischen der Geschäftsführung und den Kommissionen
stattfinden. Werde hier keine Einigung erzielt, würde die
Entscheidung dem Aufsichtsrat übertragen. Zudem sei im Gesetz eine
Unvereinbarkeitsregelung enthalten, entgegnete der Minister, demnach
sei ein Kommissionsmitglied nicht stimmberechtigt, wenn es um eine
Fördergeldentscheidung für ihren oder seinen Verband geht.

Darüber hinaus seien mit der Bundessportorganisation (BSO) und den
Sportverbänden monatelang hindurch Gespräche geführt worden. "Das
Gesetz ist im Kreis der Sportwelt entstanden", sagte Doskozil.
Dennoch nehme er für sich nicht in Anspruch "dass dieses Gesetz
vollständig richtig ist", meinte er mit Verweis auf mögliche
Novellierungen in der nächsten Zeit. Bei der Reform handelt es sich
ihm zufolge um einen ersten Schritt, um klare Richtlinien in der
Bundessportförderung vorzugeben, weitere Änderungen schloss er nicht
aus. Ziel sei jedenfalls die Harmonisierung der Sportstätten zwischen
Bund und Ländern und eine richtige Weiterentwicklung der
Sportverbände.

FPÖ und NEOS kritisieren Parteipolitik im heimischen Sport

"Die neue Sportförderung ist in Wirklichkeit nichts anderes als rot-
schwarzer Proporz uralt", brachte Petra Steger (F) ihre Kritik auf
den Punkt. Doskozil habe Großes angekündigt, für sie ist das Gesetz
aber nicht beschlussfertig. Es bringe keine Besserungen für die
heimischen SportlerInnen, außerdem berge die Schaffung einer GmbH die
Gefahr der Umsatzsteuer in sich. "Es wäre eine Katastrophe für den
Sport, wenn 20% der Förderungen der Umsatzsteuer zum Opfer fallen",
so die freiheitliche Sportsprecherin. Hauptprofiteure dieses Gesetzes
sind aus ihrer Sicht parteipolitisch besetzte Sportorganisationen. In
der BSO und den Dachverbänden wimmle es nur so von SPÖ- und ÖVP-
Funktionären, für Doskozil würden die SportlerInnen hingegen keine
Rolle spielen. "Was für Gegengeschäfte gab es, dass die ÖVP da
zustimmt?", fragte Steger in Richtung Koalition, das Gesetz sei nur
dazu da, um vor der Wahl "die eigenen Schäfchen ins Trockene zu
bringen".

"Apparatschiks regieren diese Republik", legte ihr Fraktionskollege
Christian Höbart (F) nach, der in der Debatte sowie im Gesetz den
Fokus auf Sportdachverbände und -organisationen kritisierte. "Es hat
sich einmal mehr bewiesen, dass es Rot und Schwarz nur um Packelei
geht", sagte er.

Hermann Krist (S) stellte sich klar vor die Sportverbände. Stegers
Argumentation qualifizierte er mit der Anschuldigung, nicht über die
Materie Bescheid zu wissen, ab, was ihm einen Sexismusvorwurf von
NEOS-Mandatarin Claudia Gamon einbrachte. Krist sei mit keiner Silbe
auf die sachliche Argumentation Stegers eingegangen, kritisierte sie.

Laut Krist basiert das Gesetz jedenfalls auf Erfahrungen der letzten
zwei, drei Jahre im Bereich der Bundessportförderung. Es habe ein
gemeinsamer Diskussionsprozess mit allen Dach- und Fachverbänden
stattgefunden, wie auch er analog zum Minister argumentierte. Die
Reform bringe eine deutliche Vereinfachung in der Administration,
außerdem würde die Verlängerung des Förderzeitraums auf vier Jahre
Planungssicherheit bringen.

"Der Sport ist in Österreich die letzte Bastion, wo alles nach rot
und schwarz aufgeteilt ist", knüpfte Claudia Gamon (N) an die Kritik
der Freiheitlichen an. Die Logik, dass drei parteipolitisch geprägten
Dachverbänden das Geld in die Hand gegeben werde, sei nun
einzementiert worden. Der ÖFB, der ÖOC und der ÖSV hätten darüber
hinaus eine Sonderstellung im Gesetz, die nicht nachvollziehbar sei.
Absolut unvereinbar sei zudem, dass Förderempfänger über Förderungen
mitbestimmen könnten. Das vorliegende Gesetz zu beschließen, sei
"Irrsinn".

Grüne zweifeln an angekündigten Verbesserungen für die SportlerInnen

Dieter Brosz (G) verwies darauf, dass bereits bei der letzter Reform
der Bundessportförderung 2013 unter dem damaligen Sportminister
Gerald Klug von der "größten Reform der Nachkriegszeit" gesprochen
wurde. Er geht davon aus, dass sich mit den neuen Strukturen wenig im
Sport ändert wird. Das Vorhaben, den parteipolitischen Einfluss von
der neu zu schaffende Bundes-Sport GmbH wegzubringen, sei nicht
gelungen. Hauptkritikpunkt von Brosz ist, dass Förderentscheider und
Fördernehmer ident sein können. Die Sportverbände könnten vormittags
einen Förderantrag an die Bundes-Sport GmbH stellen und diesen
nachmittags selbst bewilligen, führte er vor Augen. Brosz bemängelt
außerdem, dass Doppelförderungen im Gesetz nur für
Gebietskörperschaften abgestellt werden, nicht aber für Sportverbände
wie den ÖSV. Geht es nach ihm, handelt es sich hierbei um eine "Lex
Schröcksnadel".

Team Stronach vermisst Transaprenzdatenbank

Ulrike Weigerstorfer (T) vom Team Stronach zwar nicht in Abrede, dass
Doskozil die Bundessportförderung verbessern will, aus ihrer Sicht
werden die Mittel mit dem neuen Gesetz aber nicht bei den
SportlerInnen ankommen. "Das Geld wird auf dem Weg dorthin verloren
gehen", bemängelte sie, für falsch erachtet es die Mandatarin
ebenfalls, dass Mitglieder der Kommission in der Bundes-Sport GmbH
Förderentscheider und Fördernehmer sein können. Die Zusammenlegung
von Grund- und Projektförderung schaffe zudem nach wie vor
Intransparenz. Dass die bereits 2013 angekündigte
Transparenzdatenbank nicht kommen wird, sieht Weigerstorfer als
größten Fehler in der Regierungsvorlage. "Letztendlich wird der
Verlierer der Sport sein", prognostizierte sie.

Abgelehnt wurde das neue Bundessportfördergesetz zudem vom
fraktionslosen Abgeordneten Rupert Doppler (A). "Hier wird die
Bürokratie und die Verwaltung noch einmal so richtig aufgebläht",
sagte er. Mit den Maßnahmen komme das Geld nicht dort an, wo es
hingehöre, sondern versickere in den Institutionen.

SPÖ und ÖVP verteidigen neue Förderstrukturen

SPÖ und ÖVP gehen davon aus, dass die neue Bundessportförderung mit
den Neuregelungen zielgerichteter erfolgen wird. Der Bund wandle sich
vom Amt zum Dienstleister, sagte Marianne Gusenbauer-Jäger (S).
Sportminister Doskozil habe mit der BSO einen radikalen Schnitt
gemacht, der aus ihrer Sicht Verbesserungen bringen wird. "Am Ende
des Tages müssen die Förderungen beim Sportler ankommen", meinte ihr
Fraktionskollege Konrad Antoni (S).

Wie der Koalitionspartner erklärte auch Johannes Rauch (V), dass die
neue Bundessportförderung unter Einbindung aller Sportverbände und
Einladung aller SportlerInnen entwickelt worden sei. Von einer
"Husch-Pfusch-Aktion" könne keine Rede sein. Mit dem neuen Gesetz ist
aus seiner Sicht ein Optimum für den Sport herausgearbeitet worden.
Das Entscheidende sei, dass die Autonomie des Sports zu 100% gewahrt
bleibe.

Rouven Ertlschweiger (V) sprach von einem Paradebeispiel, wie
politische Prozesse ablaufen sollten. Seine Fraktionskollegin
Brigitte Jank (V) bewertete insbesondere die Basisfinanzierung der
Behindertensportverbände positiv. (Fortsetzung Nationalrat) keg

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print