ÖKOBÜRO nach Flughafen Erkenntnis: Zurück zur Sachlichkeit und zur Energiewende

Utl.: Verfahren wird neu aufgerollt. Gesetzgeber muss rasch
rechtlichen Rahmen für die Energiewende setzen. Schnelle
Verfahren sind in Österreich Standard. =

Wien (OTS) - Nach der ungewöhnlich raschen Aufhebung der Entscheidung
des Bundesverwaltungsgerichts durch den Verfassungsgerichtshof (VfGH)
wird der geplante Bau der dritten Piste in den nächsten Monaten neu
verhandelt. „Die persönlichen Angriffe auf die Richter, das in
Fragestellen der Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit an sich oder das
fast verwirklichte Vorhaben, das Wirtschaftswachstum in die
Verfassung zu schreiben waren daher weder angemessen, noch notwendig.
Vielmehr wurde durch die unsachliche Kritik hoher Politiker und
wesentlicher Stakeholder bereits der Rechtsstaat in Frage gestellt
und dadurch die Glaubwürdigkeit unserer Institutionen beschädigt.
Deshalb begrüße ich die rasche Klärung durch das Höchstgericht. Für
den Klimaschutz ist die Entscheidung jedoch bedauerlich“, sagt Thomas
Alge, Geschäftsführer von ÖKOBÜRO - Allianz der Umweltbewegung.

Österreich hat weiterhin keine Ziele und keine Strategie, wann, wie
und durch welche Maßnahmen der Energieverbrauch bis 2050 halbiert und
unser Energiesystem unter Schonung der Biodiversität auf Erneuerbare
Energie umgestellt werden soll. Alge „Der Verfassungsgerichtshof hat
klargestellt, dass der Klimaschutz in den Gesetzen festgeschrieben
muss. Die österreichische Klima- und Energiestrategie ist längst
überfällig. Sie soll den politischen und rechtlichen Rahmen setzen,
damit klar ist, welche Projekte in Österreich möglich sind und wo die
Grenzen liegen. Ich sehe die Entscheidung des VfGH daher als Auftrag
an die Politik, die Verantwortung für den Klimaschutz zu übernehmen“.

In Für Österreichs größte Bauprojekte gibt es jedes Jahr 25 bis 30
UVP-Verfahren für die größten Projekte. Diese werden in der ersten
Instanz in 7 bis 12 Monaten entschieden. Umweltorganisationen erheben
in durchschnittlich zwei Verfahren pro Jahr Beschwerden. Seit 2000
wurden nur 3 % der UVP-Projekte nicht genehmigt. Alge: „Die
Verfahrenszahlen zeigen, dass die größten Projekte in Österreich
trotz der Komplexität der Rechts- und Umweltfragen rasch erledigt
werden. Dass das Verfahren zur dritten Piste über 10 Jahre
dauertbereits mehr als zehn Jahre dauert, ist absolut ungewöhnlich
und soll auch nicht sein. Derartige Ausreißer-Projekte müssen
gründlich analysiert werden, um zu klären, warum dieweshalb
Verzögerungen aufgetreten sindist. Eine derartige Verfahrensdauer als
den Normalfall darzustellen ist jedenfalls unsachlich“.

ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16
österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie
GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ – Mobilität mit
Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer
und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

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