ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 16 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, Naturschutzbund, VCÖ – Mobilität mit Zukunft, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.
https://www.oekobuero.atIdentität von Mitgliedern von Umweltschutzorganisationen ist besonders geschützt; EuGH hat geplante Mindest-Mitgliederzahl bei UVP bereits 2009 ausgeschlossen
Schwedisches Modell nicht mit Österreich vergleichbar
Umweltschutzorganisationen sollen durch formale Hürden aus UVP gedrängt werden. Europarechtswidrige Regelung schafft neue Rechtsunsicherheit in Verfahren.
Allianz der Umweltbewegung fordert Reaktion der EU-Kommission wegen gravierenden Verstößen gegen EU-Vertrag und zahlreiche EU-Umweltgesetze.
Derzeitige Politik der österreichischen Bundesregierung ist weder nachhaltig noch zukunftsfähig. Bundeskanzler Kurz muss Verantwortung für wirksame Strategie übernehmen.
Vorschlag verstößt gegen Grundrecht auf faires Verfahren und europäische Vorgaben zur Umweltprüfung. Umweltministerin Köstinger muss Veto einlegen.
Ministerin Köstinger legte Gesetzesentwurf vor. Rechtsunsicherheit wird nur teilweise beseitigt. Einheitliche Umsetzung geboten. Standortgesetz als Damoklesschwert.
Geplantes Gesetz widerspricht Verfassung und Europarecht. Strategische Umweltprüfungen und stärkere Behörden entlasten Verfahren.
ÖKOBÜRO fordert bessere Verfahren im Umweltrecht, keine blinden Versuche der Beschleunigung.
Umsetzung muss Chefsache werden
Voesalpine-Werk in Kapfenberg bestätigt rasche Abwicklung von Verfahren in Österreich. Ausreichend Personal bei Behörden und Sachverständige sind erfolgsentscheidend.
Verwaltungsgerichtshof klärt anstelle der säumigen Politik den Anwendungsbereich der Aarhus Konvention. Umweltministerin Köstinger muss Rechtssicherheit schaffen.
Trotz weniger und schneller Verfahren plant die schwarz-blaue Regierung ein Staatsziel Wirtschaftswachstum. Die großen Herausforderungen im Umweltschutz werden ignoriert.
SDG-Umsetzung muss Chefsache werden – Strategie gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft entwickeln
Der Europäische Gerichtshof gibt Umweltorganisationen Zugang zu Gerichten. Rasche gesetzliche Umsetzung geboten.
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