NEOS und Grüne wollen Einbringung von Bürgerinitiativen erleichtern

Utl.: Nationalrat beendet Sitzung mit Debatte über GO-Antrag =

Wien (PK) - Mit einer ersten Debatte über einen gemeinsamen Antrag
der NEOS und der Grünen zur Änderung der Geschäftsordnung hat der
Nationalrat heute seine Sitzung beendet. Die beiden Parteien wollen
die BürgerInnen stärker in den politischen Diskussionsprozess
einbinden und schlagen in diesem Zusammenhang vor, die Einbringung
von Bürgerinitiativen zu erleichtern und den Petitionsausschuss des
Nationalrats aufzuwerten. Unter anderem geht es Michael Bernhard (N)
und Wolfgang Pirklhuber (G) darum, eine elektronische Einbringung und
Unterstützung von Bürgerinitiativen zu ermöglichen, BürgerInnen öfter
zu Hearings in den Petitionsausschuss einzuladen und die
InitiatorInnen von Bürgerinitiativen systematisch über das Ergebnis
der Ausschussberatungen zu informieren.

Es sei notwendig, den Petitionsausschuss auf die Höhe der Zeit zu
bringen, begründete Bernhard die Initiative. Man müsse die Menschen
ins Parlament holen und mit ihnen einen Dialog aufbauen und damit das
Parlament näher zu den Menschen bringen. Zum Vorbild hat sich
Bernhard die Arbeit von Petitionsausschüssen in anderen Ländern
genommen. Laut Pirklhuber wäre der Antrag sofort umsetzbar,
technische Hürden sieht er keine. Auch insgesamt plädierte Pirklhuber
für mehr direkte Demokratie.

Sowohl bei ÖVP-Abgeordnetem Johannes Schmuckenschlager als auch bei
SPÖ-Abgeordnetem Otto Pendl (S) stieß der Antrag auf offene Ohren.
Man müsse aber darauf achten, dass keine "digitale Kluft" entstehe,
warnte Schmuckenschlager. In Schutz nahm er die Ministerien, die auch
ohne festgelegte Frist rasch auf Anfragen des Petitionsausschusses
antworten würden. Pendl zufolge wäre man, was das Anliegen der beiden
Oppositionsparteien betrifft, ohnehin schon längst weiter gewesen,
die seinerzeitigen Verhandlungen über die Umsetzung der Empfehlungen
der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Stärkung der Demokratie
seien aber nicht zuletzt an den Grünen gescheitert.

Auch FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker unterstützte die
Intention, den Petitionsausschuss näher zu den BürgerInnen zu
bringen. In einigen Punkten hält er allerdings noch eine
"Feinjustierung" des Antrags für erforderlich. So erachtet er die
Schwelle von 5.000 Unterschriften für ein verpflichtendes Hearing im
Petitionsausschuss als zu niedrig. Wesentlich ist für ihn, dass es
künftig nicht mehr möglich ist, Petitionen "erstklassig zu
beerdigen".

Im Anschluss an die Erste Lesung wurde der Antrag 2249/A von
Nationalratspräsidentin Doris Bures dem Geschäftsordnungsausschuss
zugewiesen.

Eine weitere (189.) Sitzung des Nationalrats diente in der
Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen. (Schluss)
gs

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