Nationalrat widmet sich Rechnungshofagenden

Utl.: Einigkeit: Leistungsharmonisierung bei Krankenversicherungen
notwendig =

Wien (PK) - Gegen Ende der Sitzung nahm der Nationalrat neun
Rechnungshofberichte einstimmig zur Kenntnis. Von den 19 darin
enthaltenen Themengebieten, schnitten die Abgeordneten nur einige
Materien an. Im Zentrum der Plenardebatte standen die Prüfungen von
unterschiedlichen Bereichen der Sozialversicherungen. Besonderes
Anliegen war Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker sowohl die
Einführung eines Compliance-Systems bei AUVA, BVA und PVA als auch
die Behebung methodischer Mängel bei den Budgetprognosen ausgewählter
Krankenkassen.

Abgeordnete für Leistungsgleichstellung bei Kuren

Der Rechnungshof (RH) führte eine Gebarungsüberprüfung der
Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), der
Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) und der
Pensionsversicherungsanstalt (PVA) durch. Dabei stellte der
Rechnungshof zahlreiche Mängel in Bezug auf Compliance und Planung
von Rehabilitationen bei den geprüften Kur- und
Rehabilitationsträgern fest. Demnach fehlte unter anderem ein
systematisches Compliance Management mit Rücksichtnahme auf die
besonderen finanziellen und organisatorischen Risikofaktoren. Um
Verbesserungen zu erzielen, seien klare Regelungen zu strategischen
Managementaufgaben notwendig, so RH-Chefin Margit Kraker.

Seitens der Abgeordneten machte sich Karin Greiner (S) für die
Sozialversicherungen stark. Die Sozialversicherungen verfügen über
sehr gute Strukturen und arbeiten gut, war Greiner überzeugt. Bei der
Bewilligung von Kuren sei eine Leistungsgleichstellung dringend
notwendig, war sie mit dem Rechnungshof einer Meinung und pochte auf
eine gesetzliche Verankerung. Auch Hermann Gahr (V) will im Sinne der
Fairness eine Gleichbehandlung bei der Vergabe von Kuren herstellen.
Es sind Möglichkeiten zur Effizienzsteigerung vorhanden, war er
überzeugt. Die FPÖ schloss sich ebenfalls der Forderung nach
Leistungsharmonisierung an, dies sei eine Uraltforderung der
Freiheitlichen, so Dagmar Belakowitsch-Jenewein.

Die Genehmigung von Kuren sei nicht nachvollziehbar gewesen, vieles
liege im Argen, bemängelte Judith Schwentner von den Grünen. Die
Abgeordnete will Ineffizienzen bereinigen und spricht sich für eine
Vereinheitlichung der Sozialversicherungsträger aus. Für Gerald
Loacker (N) bringt der Bericht skandalöse Ergebnisse zutage -
insbesondere in Wien ortet er schwere Missstände.

Bei den Sozialversicherungen gebe es exzellente Bereiche, aber auch
Verbesserungspotentiale, meinte hingegen Philip Kucher (S). Eine
Studie zur Effizienz der Krankenkassen sei in Auftrag gegeben,
informierte er und wollte mehr Gerechtigkeit bei den
Sozialversicherungsleistungen schaffen.

Menschen, die nicht wollen, würden auf Kur geschickt, während andere,
die eine Kur dringend benötigen, diese nicht erhalten, zeigte Rupert
Doppler (o.F.) dringenden Handlungsbedarf auf. Die PVA habe ihre
Kompetenzen überschritten, führte Manfred Hofinger (V) aus, war aber
grundsätzlich von der Kur- und Reha als wichtigen Bestandteil des
Gesundheitssystems überzeugt.

Die Empfehlungen des Rechnungshofs seien als Appell zur
Professionalisierung anzusehen, unterstrich RH-Präsidentin Kraker.
Compliance werde zunehmend wichtiger und erfordere die Festlegung von
Zielen. Die Einhaltung von Standards sei ebenso notwendig, wie
Kontrollmaßnahmen und Evaluierungen. Kraker fordert außerdem
Maßnahmen, um die Effizienz zu steigern, insbesondere eine sparsame
Personalpolitik sei durchzusetzen.

Finanzplanung der Krankenkassen mangelhaft

In einem anderen Bericht haben die RechnungsprüferInnen die
Entwicklung der österreichischen Krankenversicherungen unter die Lupe
genommen. Die Prognosen sowie die vorläufigen Erfolgsrechnungen der
Steiermärkischen (StGKK) und Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) sowie
der BVA waren laut Rechnungshof mangelhaft. Die Prüfung umfasste auch
die Ziele des Kassensanierungspakets 2009 bis 2013 sowie die Ausgaben
für die Gesundheitsreform 2012 bis 2016. Zeitgleich führte der
Rechnungshof eine Prüfung zu ausgewählten Steuerungsbereichen in der
Krankenversicherung durch. Trotz finanzieller Unterstützung durch den
Bund sei keine allgemeine Sanierung gelungen, sagte Kraker heute. Als
Ursachen für Steuerungsprobleme nannte sie methodische Mängel in der
Erstellung der Gebarungsvorschau und mangelnden Willen, ambitionierte
Ziele zu setzen. Rechnungshofpräsidentin Kraker ist auch weiterhin
wichtig, dass die Empfehlungen ihres Hauses in den Rechnungshof-
Ausschüssen thematisiert werden, denn Kraker will ihre Empfehlungen
umgesetzt wissen.

Geht es nach Elmar Mayer (S), so müssten die österreichischen
Sozialversicherungen im internationalen Vergleich gesehen werden.
Beispielsweise die Schweiz habe ein teureres System mit weniger
Leistung, sagte er. Die Sozialversicherungen hätten über die
Empfehlungen des Rechnungshofs hinausgehende Maßnahmen gesetzt, um
Einsparungen zu machen, hob Johann Singer (V) hervor. Zudem sei das
faktische Pensionsantrittsalter gestiegen. Fraktionskollege Andreas
Hanger kritisierte hingegen die unterschiedlichen
Tarifverrechnungssysteme zwischen den Sozialversicherungen.

Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) bemängelte insbesondere die Wiener
Gebietskrankenkasse, die dringend ein Konzept zur nachhaltigen
Sanierung entwickeln müsse. Gerald Loacker (N) konzentrierte sich in
seiner Wortmeldung auf die Finanzprognosen der Krankenkassen. Diese
seien schlechter dargestellt worden als das tatsächliche Ergebnis
war, empörte er sich. Finanzziele, die nicht mehr geeignet waren,
seien dennoch in das Zielsteuerungssystem übernommen worden, stimmte
auch Dorothea Schittenhelm (V) der Kritik des Rechnungshofs zu.
Rupert Doppler (o.F.) interessierte sich für das schlechte Zeugnis
der Wiener Gebietskrankenkassen.

Weitere Redebeiträge betrafen etwa die Auszahlung großzügiger
Zusatzpensionen an MitarbeiterInnen der Sozialversicherungen, die
Steuerbegünstigungen gemeinnütziger Zwecke und die Übertragung von
Aufgaben des Verkehrsministeriums an die Schieneninfrastruktur-
Dienstleistungsgesellschaft (SCHIG). Zu Wort meldeten sich dazu
Christian Hafenecker (F) und Andreas Ottenschläger (V).

Gabriela Moser (G) ging auf mehrere Themenkomplexe ein. Zum einen
wollen die Grüne Licht in die Belange der Sozialversicherungen
bringen. Die umfangreichen Verbesserungsvorschläge müssen nun
umgesetzt werden, so die Ausschussobfrau des Rechnungshofausschusses.
Außerdem teilte sie die Ansichten des Prüforgans zum Wiener
Stadterweiterungsfonds. Kritik am Stadterweiterungsfonds äußerte auch
Jessi Lintl (F). Der Fonds habe lange weiterbestanden, obwohl die
ursprünglichen Aufgaben erfüllt waren, sagte sie und zeigte auch
Unverständnis für Spenden an den Integrationsfonds.

Weiteres Thema war auch die RH-Prüfung des Agrarumweltprogramms ÖPUL
2007. Laut Moser fehlten Zieldefinitionen. Erwin Preiner (S)
informierte darüber, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs nur zum
Teil nachgekommen wurde. In drei weiteren Rechnungshofberichten ging
es um Follow-up-Überprüfungen zur Eingliederungsbeihilfe "Come Back"
des AMS, zum Vermögensmanagement ausgewählter Kranken- und
Unfallversicherungsträger sowie zum Arbeitnehmerschutz. Alle Berichte
wurden einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat)
gro

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NPA

print